Auf syndikate.at - der Homepage unserer Föderation - kann man nachlesen, wie die FAS-Lokalföderation Wien (also auch die LISA) den 1. Mai verbracht hat.

Du bist die Gewerkschaft!

You are the union!

Ti si radnički sindikat!

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LISA-FAS

Erster Mai – Einerlei?

Erster Mai: Staatsfeiertag? Sozialdemokratische Selbstbeweihräucherung oder linksradikales Karnevalsspektakel? Vielleicht, eigentlich aber ist der erste Mai der Kampftag der ArbeiterInnklasse! Klingt doof? Wir meinen nicht.

Von sämtlichen Parteien und Diktaturen vereinnahmt und missbraucht, nahm dieser Tag 1889 in den USA seinen Ausgang. Zu der Zeit kam es dort zu Massenstreiks für die Durchsetzung der 8 Stunden Tages, welche in Chicago zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei führten. Am 4. Mai warf ein Unbekannter am haymarket eine Bombe in die Reihen der Polizei und tötete damit einen Polizisten. Dutzende Polizisten und DemonstrantInnen wurden verletzt. Acht Organisatoren der Kundgebung – die sogenannten Anarchisten von Chicago – wurden daraufhin festgenommen und des Tatbestandes der Verschwörung angeklagt und verurteilt. Vier von ihnen wurden durch den Strang hingerichtet, einer beging in seiner Zelle Selbstmord. Die restlichen drei wurden Jahre später begnadigt.

Eine weltweite Welle der Sympathie für die betroffenen Genossen in den USA, getragen von der ArbeiterInnenbewegung führte dazu, dass der 1. Mai 1890 auf Anregung der Zweiten Internationale -in vielen Ländern illegal- als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung begangen wurde.

Und hier und heute? Die traditionelle ArbeiterInnenbewegung hinterlässt einen Scherbenhaufen und tritt am heutigen, als einen der wenigen, Tage öffentlich auf, um sich gegenseitig in Moskaumanier zuzuwinken.

Kein Bedarf an ArbeiterInnenbewegung?

Nun, es sind die Abscheulichkeiten eines unsozialen Systems, nennen wir es Kapitalismus, die uns hier und heute auf die Straße gehen lassen. Es ist der zunehmende ökonomische Druck, der auf großen Teilen der Gesellschaft lastet, der zu dem Slogan „prekär arbeiten, prekär tanzen“ führte. Es ist die Brutalität eines mörderischen Weltsystems, der wir heute unsere Abscheu entgegenbringen.

Der Kapitalismus existiert heute wie vor 119 Jahren, auch wenn er sein Gesicht verändert hat.

Kapitalismus ist nur als Klassengesellschaft denkbar und begreifbar. Es zeigt sich heute wieder mehr als noch vor wenigen Jahren, dass die beiden Klassen und deren Interessen nicht vereinbar sind. Kapitalismus ist nicht reformierbar!

Wir AnarchosyndikalistInnen wollen - genauso wie unsere GenossInnen vor 119 Jahren - nicht nur unmittelbare Verbesserungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen erreichen, wir kämpfen auch weltweit für die Abschaffung der Lohnarbeit und für die umfassende soziale Selbstverwaltung. Darum sind wir hierzulande in der Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate organisiert. Einer Gewerkschaft ohne Oben und Unten. Einem solidarischen Zusammenschluss von ArbeiterInnensyndikaten (Branchengewerkschaften) in denen ArbeiterInnen organisiert sind, die der Überzeugung sind, dass das Leben nicht nur aus Malochen, Kuschen und dem Warten auf den Tod besteht. ArbeiterInnen, die überzeugt davon sind, dass die Verhältnisse veränderbar sind und dass dies nur die ArbeiterInnen selbst tun können.

Und das nicht nur am 1. Mai - Bist du dabei?

Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate

Workshop “Betriebsgruppe - Vollversammlung -

anarchosyndikalistische Betriebsarbeit”

27.04.08 14-20 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Veranstaltet von AS:WI und LISA

Nahrungsmittel sind im Vergleich zum Vorjahr um 8, 4 % teurer! Die Mietpreise und Energiekosten haben ebenfalls zugelegt. Unsere Löhne aber stagnieren.

Laut der Zeitung „heute“ mahnt nun schon der - nach der Polizei – zweitbeste Freund des Menschen, also die Kirche, unsere PolitikerInnen (welche dann wohl die drittbesten Freunde darstellen). Wie der Caritas-Chef Kübler richtig feststellt, handelt es sich hierbei um ein globales Problem. Auf Haiti und in Bangladesh führte die Preisexplosion schon zu Unruhen. Wenn aber der Kübler feststellt, dass es weltweit mehr Ölspeicher als Getreidespeicher gibt, mag er zwar auch recht haben – Nur hat das halt mit dem Problem nichts zu tun. Es gibt genug Nahrungsmittel für alle. Es ist eine Eigenart des Kapitalismus, dass Menschen verhungern, während die Getreidespeicher voll sind. Das regelt der Markt - Das muss man verstehen. In Zagreb gingen am 12. April zehntausende ArbeiterInnen – darunter auch AnarchosyndikalistInnen - auf die Straße, um gegen die Preiserhöhung zu protestieren. Es ist an der Zeit, dies auch hierzulande zu tun. Mögen die Einen beten und die Anderen bitten – Wir ArbeiterInnen aber sollten uns besser aufs kämpfen verstehen. Kapitalismus ist nicht reformierbar!

Last but not least fordern wir vom Kübl(er), die Caritas MirabeiterInnen endlich angemessen zu bezahlen. Setzt er das um, kann er ja- anstatt ständig anderen den Schwarzen Peter zu zu schieben - einmal mit gutem Beispiel voran gehen!

Der Wobbly-Barde Utah Phillips ist schwer erkrankt. Er kann nicht mehr auftreten und braucht dringend finanzielle Unterstützung.

Utah Phillips hat Zeit seines Lebens als IWW-Musiker, Sänger, Dichter, Schriftsteller und, vor allem, Organizer den Geist des Kampfes gegen die Bosse und für eine bessere Welt hochgehalten.

„Nun ist es an der Zeit”, wie es seine Unterstützer in den USA ausdrücken, „ihm zu zeigen, was wir von ihm gelernt haben und die Solidarität, die er uns gelehrt hat, praktisch werden zu lassen.”

Wer unseren “fellow” unterstützen will, soll sich bitte beim Sekretariat der FAS unter “foed-sekretariat(at)lnxnt.org” melden!

Solidarity forever!

Das Sekretariat der FAS

Über den Unterschied von Selbstorganisierung und Stellvertretersystem anhand des Beispieles der MA 15.

Es heißt ja, wir leben und arbeiten in einem demokratischen System. Da gibt es Wahlen, Meinungs- und Redefreiheit sowie Mitbestimmungsrechte. Ein parlamentarisches System zeichnet sich dadurch aus, dass die Demokratie nicht direkt, sondern indirekt ist. Das rührt unter anderem daher, da die sogenannten Gründerväter der ersten großen demokratischen Republik der Neuzeit, also den USA, eine gewisse Skepsis – wenn nicht sogar Angst – vor der direkten Machtausübung durch das Volk hatten. Man spricht deshalb auch von einem Repräsentativsystem oder Stellvertretersystem.

Der Artikel über die Machenschaften, oder besser – Nichtmachenschaften – der FSG in der MA 15 weiter unten auf dieser Seite beschreibt wie solch ein System in der Praxis funktioniert: Ich wähle theoretisch Stellvertreter (PersonalvertreterIn/Betriebsräte). Diese bilden mit StellvertreterInnen aus anderen Bereichen ein Gremium, welches wiederum ein Gremium auf höherer Ebene bildet. Theoretisch deshalb, da in Wahrheit nicht direkt gewählt wird, und auf höheren Ebenen Personen auch schon mal bestimmt werden (z.B. vom ÖGB). DieseR, meinE StellvertreterIn handelt per Gesetz in meinem und im Interesse des Betriebes. Diese Person ist aber meiner Meinung nicht verpflichtet, sondern handelt nach eigenem Gutdünken. Zumeist aber handelt sie im Interesse der Organisation, für die sie kandidiert (z.B. Fraktion im ÖGB). Man spricht von einem freien Mandat. Kompliziert? Nun, so etwas wird Mitbestimmung genannt. Dieses System führt soweit, dass eben auch oppositionelle Gruppen innerhalb des ÖGB der Basis erklären, dass Kampfmaßnahmen unrealistisch sind, da ja die Mehrheitsfraktion immer dagegen sei. Das einzige Gremium, das von der Basis selbst gebildet (wenngleich auch nicht einberufen) wird, ist die Betriebsversammlung bzw. Dienststellenversammlung. Hier kann die Basis zumindest ihre direkten RepräsentantInnen befragen und Anträge stellen.

So z.B. auch geschehen bei der letzten Dienststellenversammlung der MA 15 im Mai 2007. Die Versammlung der Bediensteten der MA 15 stellte Anträge an den sogenannten Dienststellenausschuss. Das ist die Versammlung der PersonalvertreterInnen. Die Anträge beinhalteten unter Anderem eine klare Ablehnung von Privatisierungen und Ausgliederungen. Dies wurde von allen PersonalvertreterInnen (also auch FSG) angenommen und an die Abteilungsleitungsleitung weitergeleitet. Das nächst höhere Personalvertretungsgremium, der Hauptausschuss, verweigerte nun durch die FSG Mehrheit seine Zustimmung bzw. Solidarität („die Partei, die Partei, sie hat immer recht…“). Man bedenke: es handelt sich lediglich um einen Forderungskatalog, ohne auch nur zu erwähnen, was man zu tun gedenke, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden. Der ÖGB kämpft ungern und gestreikt darf nur werden, wenn die Teilgewerkschaft – genaugenommen deren Vorsitzende - zustimmt. Protest verpufft in den bürokratischen Gremien, so diese sich nicht ohnehin offen gegen ihn wenden. Hieran scheitern die oppositionellen ArbeiterInnen, Gruppierungen und Fraktionen innerhalb des ÖGB regelmäßig. Es geht nichts weiter. Dadurch entsteht ein immenser Frust, der unlängst wieder einmal dazu geführt hat, sich zu überlegen, eine eigene Partei zu gründen. Abgesehen davon, dass es ja schon unzählige wahlwerbende „Arbeiterparteien“ gibt, wird aus einer perspektiv- und Ideenlosigkeit heraus auf einmal der politische, dem ökonomischen Kampf vor gezogen. Warum!!!??? Es ist der ÖGB, der die Schwachstelle darstellt, nicht das Konzept - oder eigentlich die Realität - des ökonomischen Kampfes!

Anders verhält es sich mit dem Konzept der direkten Demokratie, welches wir vertreten. Ausgangspunkt jeglicher Diskussion, Entscheidung und Aktion ist immer die Basis. Also im erwähnten Fall, die Vollversammlung der Bediensteten. Es gibt keine RepräsentantInnen in dem Sinn, lediglich Delegierte mit imperativen Mandat. Das heißt, diese Delegierte dürfen ausschließlich die Basisbeschlüsse weitergeben, niemals aber eigenständig handelt. Sie können darum jederzeit von der Basis abgewählt werden. Es würde also im Idealfall eine regelmäßig abgehaltene Vollversammlung im Betrieb bei Bedarf Delegierte auf Zeit oder für einen bestimmten Auftrag bestimmen. Niemals aber auf Dauer einer “Legislaturpriode” oder ähnlichem. Dauerbelegschaftsvertreter oder Gewerkschaftsfunktionäre hätten keinerlei Einfluss auf die Basis, sie wären auch schlichtweg überflüssig. In einem hierarchischen System werden Information nach oben und Befehle nach unten geleitet. In einem hierarchiefreien System verfügen alle über die notwendigen Informationen um entscheiden zu können und alle über die dieselbe Macht Beschlüsse zu fassen (also eigentlich gar keine Macht für niemanden).

Es geht nicht um die Frage, ob “gute” oder “schlechte” Personalvertretung/Betriebsrat, sondern um die Frage: „Mitbestimmung oder Selbstbestimmung?“. Indem ich nämlich RepräsentantInnen stellvertretend für mich entscheiden und handeln lasse, verliere ich meine eigene Stimme. Die Struktur des ÖGB und der Personalvertretungs- und Betriebsratsgremien, welche maßgeblich vom ÖGB mit gestaltet wurden, sind strikt hierarchisch, während es in einem direktdemokratischen, selbstorganisierten Organisationen kein Oben und kein Unten gibt.

Jetzt werden manche anmerken, dass unser Modell nicht dazu taugt, z.B. Kollektivverträge auszuhandeln. Das mag stimmen. Nur, ein Kollektivvertrag ist vielleicht verhandelbar, unsere Würde aber definitiv nicht! Sozialer Fortschritt, Demokratie und ein Einkommen mit dem man auskommen kann, wurden immer schon eher erkämpft als ausverhandelt. Eine wirkliche „Demokratisierung der Arbeitswelt“ (ArbeiterInnenselbstverwaltung) kann nur mit wirklich demokratischen Mitteln (Basisdemokratie/Direkte Demokratie und Direkte Aktion) erreicht werden. Es geht also darum, selbstorganisierte Betriebsgruppen innerhalb selbstorganisierter Syndikate (lokale Industriegewerkschaft) aufzubauen und Vollversammlungen anzuregen bzw. zu bilden. Bist du dabei?

Dann raus aus dem ÖGB – hinein in die LISA - FAS!

Neulich in der Arbeit schau ich, böses ahnend, in mein Posteingangsfach. Was ich vorfand war jede Menge Arbeit und ein Flugzettel der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) der GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten). Ist ja der ÖGB an sich schon ein undemokratischer, hierarchischer Moloch, zeichnet sich die FSG der GdG nochmal dadurch aus, als verlängerter Arm der Chefität zu fungieren.

Lisa und Otto NormalarbeiterIn hört ja ansonsten sehr wenig von der FSG. Plötzlich ist es aber deren besonderes Anliegen festzustellen, dass „das Ziel der KIV-UG ist, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA15 Angst hervorzurufen“. War ich doch etwas verwundert über die Tatsache an sich, amüsierte mich gleichzeitig der Inhalt der Aussendung. Die KIV, so die FSG, würde trotz besseren Wissens bevorstehende Ausgliederungen und Privatisierungen „behaupten“. Und, was am schändlichsten ist, schrecken diese Leute auch nicht davor zurück, Anträge, die „den selben Unsinn beinhalten“ an den Hauptausschuss (gewerkschaftlich-rechtliches Gremium) zu stellen. Das verurteilen die FSGler aufs schärfste, ist da zu lesen und dass es keinen Grund zur Panik und Verunsicherung gäbe, da ja „Die Mitwirkung der FSG ein Garant für Ihre (also die der HacklerInnen in der MA 15) Zufriedenheit mit und am Arbeitsplatz“ sei. JA, Wir MA 15 Bedienstete arbeiten unter unsicheren Bedingungen und JA wir haben Angst. Die KIV kann da nichts dafür, sie spricht nur aus was ist! Ein (mein) KIV Personalvertreter erklärte mir mal, dass die Anträge aus Dienststellenversammlungen von einer Zwischeninstanz (hab’ den Namen jener vergessen) geprüft werden, um dann gefiltert in den Hauptausschuss zu gelangen. Also so was gibt’s ja nicht mal im Iran oder China. Entweder Demokratie oder keine Demokratie. Aber ja, man muss diesen Störenfrieden, die sich erdreisten unbequeme Fragen zu stellen, schon mal die Rute ins Fenster stellen!
Wie dem auch sei: Die FSG ist sich nicht zu blöd, die wenigen demokratischen Mitwirkungsrechte der ArbeiterInnen in Frage zu stellen!Aber halt! Es macht schon Sinn, dass diejenigen die über das Schicksal der Öffentlichen Dienstleitungen in Wien entscheiden (SPÖ) gleichzeitig die gewerkschaftlichen VertreterInnen der ArbeiterInnen in dem Bereich sind (FSG). Keine Panik, keine Angst, wir mauscheln, kuschen und packeln weiter…. Demokratie? Wer braucht so was? Wunderlich ist aber, dass in letzter Zeit auch FSG-PersonalvertreterInnen ihren Unmut geäußert haben und nun aber alles – laut Flugblatt – in Ordnung zu sein scheint. Was ist der Grund dieser Hanswurstiade? Möglicherweise ein Ordnungsruf der „Parteifreunde“ aus dem Rathaus? Im Prinzip ist mir das ja egal, ich bin weder bei der KIV, noch beim ÖGB. Und es fragt sich, ob es überhaupt dafür steht, diesen patscherten Angriff der FSG zu kommentieren.Es steht aber dafür, das ganze Kasperltheater mal zu überdenken. Der ÖGB ist nicht reformierbar. Wie gelb muss eine Gewerkschaft werden, bis sie keine mehr ist? Es braucht eine neue Gewerkschaft - und diesen Aufruf richte ich vor allem auch an EUCH, KollegInnen von der KIV!

Ert, MA 15 Hackler

Mitglied der Libertären Initiative Sozial Arbeitender

* Unter einer gelben Gewerkschaft versteht man eine Gewerkschaft, die den Interessenskonflikt zwischen UnternehmerInnen und ArbeiterInnen verneint und somit auch den gewerkschaftlichen Kampf ablehnt. Nicht selten werden gelbe Gewerkschaften von Unternehmen selbst ins Leben gerufen und/oder finanziert. Es kommt auch vor, dass das Unternehmen versucht mit der Zuckerbrot-Taktik (Privilegien für die GewerkschaftsfunktionärInnen), eine bestehende Gewerkschaft auf seine Seite zu ziehen, um sie somit zu einer “gelben” zu machen.

Bis vor Kurzem konnte man auf der Homepage des “Verbandes Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (http://www.voegb.at)” noch die Definition, was eine gelbe Gewerkschaft ist, nachlesen.

… zur Auflösung der Familie

Seit Monaten sorgt die „Pflegedebatte“ immer wieder für viel Diskussionsstoff in den Medien. Der Haupttenor liegt dabei auf den jeweiligen „Lösungsansätzen“ der beiden Regierungsparteien. Bei allem worüber sich die Regierung in ihrer Scheindiskussion hier streitet, ist sie nicht in der Lage die Problematiken zu beseitigen.

Die Gruppe der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige stehen vor dem Problem, dass der Staat deren Versorgung und Betreuung finanziell und personell Mittel unterversorgt und zusätzlich deren Selbsthilfe illegalisiert. Es handelt sich hier um einen Staat der sich in einem Transformationsprozeß befindet. Er beschränkt sich zunehmend auf seine „Kernkompetenz“: Der Sozialstaat muss dem Kontrollstaat weichen. Oder anders: Sozialer Friede wird in Zukunft nicht mehr erkauft, sondern durch den staatlichen Gewaltapparat hergestellt!

Obwohl der Staat im Sozial- und Gesundheitsbereich sehr auf Deregulierung bedacht ist, tritt er in der häuslichen Pflege sehr regulativ auf. Anstatt gewachsene Selbsthilfestrukturen und offizielle Institutionen zu stärken und zu unterstützen, stülpt er ein bürokratisch, juristisches Regelwerk darüber. Ob mensch qualifiziert genug ist jemanden das Essen zu verabreichen, das mensch selbst gekocht hat oder ob mensch die Qualifikation besitzt jemand anderen ein Pflaster aufzukleben, will der Staat bestimmen.

Ausgebildete Pflegekräfte, durch deren prekäre Arbeitsverhältnisse die Versorgung vieler pflegebedürftiger Menschen erst ermöglicht würde, sind zur Zielscheibe geworden. Dass ein Teil dieser Pflegekräfte aus anderen, benachbarten Staaten kommt scheint der inländischen Medienlandschaft & PolitikerInnenriege hierbei besonders aufzustoßen. Eine neue Gruppe von „Illegalen“ wurde eingeführt und zwar jene der „illegalen Pflegekräfte“.

Die Sozial- und Gesundheitssysteme im sogenannten Westen befinden sich nun schon seit einigen Jahren im steten Abwärtstrend. Das ist insofern eine Zäsur, da das Nachkriegssystem, aufgebaut auf relativ hohen Löhnen - zumeist für die männlichen „Familienoberhäupter“ - und einem funktionierenden Pensions- und Sozialsystem erlaubte, dass unbezahlte Haus- und Pflegearbeit zumeist von „Hausfrauen“ geleistet werden konnte. Andererseits eben ermöglichte der Sozialstaat, dass die entstehenden Pflege- und Betreuungskosten weitestgehend abgedeckt wurden. Die mangelnde berufliche Qualifikation vieler Angehöriger wurde und wird bis zum heutigen Tage nicht berücksichtigt. Zu einer oft zusätzlichen Berufstätigkeit, ökonomischen Engpässen uvm. führt das zu einer Dauerbe- & überlastung der pflegenden Angehörigen, denen selten ein befriedigender Mechanismus zur Entlastung zur Verfügung steht.

Neuerdings aufkommende Parolen wie „Wohin mit den Alten?“ oder „Die Kinder sind unsere Zukunft!“ sind bei weitem keine leeren Phrasen. Sie zeigen unverhohlen auf, dass das System Familie zuallererst ein ökonomisches Verhältnis darstellt.

Wie aber schon die ländliche Großfamilie durch die industrielle Revolution aufgelöst wurde, löst sich nun die fordistische Kernfamilie auf und weicht den Anforderungen einer auf Einzelkampf aufbauenden Ökonomie und Ideologie. Die moralisch verklärte Familie (sei es der „ewige Bund vor Gott“ oder die „Keimzelle des Staates) weicht zunehmend Alternativmodellen wie etwa Zweckbündnissen auf Zeit. Neu ist das nicht: Die traditionelle, patriarchale - auf Besitz von Grund, Boden, Hausrat, Kinder und Frauen aufbauende - Familie entsprach wie oben erwähnt schon nicht der ökonomischen Realität des Proletariats des 19. Jh’s. Das Proletariat besaß nichts und konnte nichts weitergeben. Heirat, Erbschaft und „gute Sitten“ waren und sind rein bürgerliche Größen. Das kurze Intermezzo nach dem 2. WK - nennen wir es Fordismus - und die damit einhergehende, nicht zuletzt durch den Sozialstaat ermöglichte, Verbürgerlichung des Proletariats (siehe Mittelstand, Häuselbauer, Familienauto und Klassenkompromiss) waren in Wirklichkeit nichts anderes als eine moderne Form von „Brot und Spielen“.

Der Staat hat auf voller Linie versagt und weil er es nicht geschafft hat, dürfen es die Menschen selbst auch nicht schaffen?

Demgegenüber können wir die jetzige (ökonomische) Krise der Familie als Chance begreifen. Als Chance, patriarchale Strukturen endgültig loszuwerden. Als Chance, gemeinsam unser Leben selbst in die Hand zu nehmen. Als Chance unsere eigenen Kräfte zu benutzen, um uns gegenseitig zu helfen, solidarisch zu agieren und „unsere“ Kinder und Alten als gleichberechtigte Menschen zu behandeln, ernst zu nehmen und ihr Leben und Ableben so angenehm wie nur irgend möglich zu gestalten. Und wenn eine Welt des Kapitals und der Staatlichkeit hierfür nicht den Rahmen schaffen kann, müssen wir eben eine neue, bessere Welt aufbauen.