Erster Mai – Einerlei?

Erster Mai: Staatsfeiertag? Sozialdemokratische Selbstbeweihräucherung oder linksradikales Karnevalsspektakel? Vielleicht, eigentlich aber ist der erste Mai der Kampftag der ArbeiterInnklasse! Klingt doof? Wir meinen nicht.

Von sämtlichen Parteien und Diktaturen vereinnahmt und missbraucht, nahm dieser Tag 1889 in den USA seinen Ausgang. Zu der Zeit kam es dort zu Massenstreiks für die Durchsetzung der 8 Stunden Tages, welche in Chicago zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei führten. Am 4. Mai warf ein Unbekannter am haymarket eine Bombe in die Reihen der Polizei und tötete damit einen Polizisten. Dutzende Polizisten und DemonstrantInnen wurden verletzt. Acht Organisatoren der Kundgebung – die sogenannten Anarchisten von Chicago – wurden daraufhin festgenommen und des Tatbestandes der Verschwörung angeklagt und verurteilt. Vier von ihnen wurden durch den Strang hingerichtet, einer beging in seiner Zelle Selbstmord. Die restlichen drei wurden Jahre später begnadigt.

Eine weltweite Welle der Sympathie für die betroffenen Genossen in den USA, getragen von der ArbeiterInnenbewegung führte dazu, dass der 1. Mai 1890 auf Anregung der Zweiten Internationale -in vielen Ländern illegal- als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung begangen wurde.

Und hier und heute? Die traditionelle ArbeiterInnenbewegung hinterlässt einen Scherbenhaufen und tritt am heutigen, als einen der wenigen, Tage öffentlich auf, um sich gegenseitig in Moskaumanier zuzuwinken.

Kein Bedarf an ArbeiterInnenbewegung?

Nun, es sind die Abscheulichkeiten eines unsozialen Systems, nennen wir es Kapitalismus, die uns hier und heute auf die Straße gehen lassen. Es ist der zunehmende ökonomische Druck, der auf großen Teilen der Gesellschaft lastet, der zu dem Slogan „prekär arbeiten, prekär tanzen“ führte. Es ist die Brutalität eines mörderischen Weltsystems, der wir heute unsere Abscheu entgegenbringen.

Der Kapitalismus existiert heute wie vor 119 Jahren, auch wenn er sein Gesicht verändert hat.

Kapitalismus ist nur als Klassengesellschaft denkbar und begreifbar. Es zeigt sich heute wieder mehr als noch vor wenigen Jahren, dass die beiden Klassen und deren Interessen nicht vereinbar sind. Kapitalismus ist nicht reformierbar!

Wir AnarchosyndikalistInnen wollen - genauso wie unsere GenossInnen vor 119 Jahren - nicht nur unmittelbare Verbesserungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen erreichen, wir kämpfen auch weltweit für die Abschaffung der Lohnarbeit und für die umfassende soziale Selbstverwaltung. Darum sind wir hierzulande in der Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate organisiert. Einer Gewerkschaft ohne Oben und Unten. Einem solidarischen Zusammenschluss von ArbeiterInnensyndikaten (Branchengewerkschaften) in denen ArbeiterInnen organisiert sind, die der Überzeugung sind, dass das Leben nicht nur aus Malochen, Kuschen und dem Warten auf den Tod besteht. ArbeiterInnen, die überzeugt davon sind, dass die Verhältnisse veränderbar sind und dass dies nur die ArbeiterInnen selbst tun können.

Und das nicht nur am 1. Mai - Bist du dabei?

Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate

Workshop “Betriebsgruppe - Vollversammlung -

anarchosyndikalistische Betriebsarbeit”

27.04.08 14-20 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Veranstaltet von AS:WI und LISA

Nahrungsmittel sind im Vergleich zum Vorjahr um 8, 4 % teurer! Die Mietpreise und Energiekosten haben ebenfalls zugelegt. Unsere Löhne aber stagnieren.

Laut der Zeitung „heute“ mahnt nun schon der - nach der Polizei – zweitbeste Freund des Menschen, also die Kirche, unsere PolitikerInnen (welche dann wohl die drittbesten Freunde darstellen). Wie der Caritas-Chef Kübler richtig feststellt, handelt es sich hierbei um ein globales Problem. Auf Haiti und in Bangladesh führte die Preisexplosion schon zu Unruhen. Wenn aber der Kübler feststellt, dass es weltweit mehr Ölspeicher als Getreidespeicher gibt, mag er zwar auch recht haben – Nur hat das halt mit dem Problem nichts zu tun. Es gibt genug Nahrungsmittel für alle. Es ist eine Eigenart des Kapitalismus, dass Menschen verhungern, während die Getreidespeicher voll sind. Das regelt der Markt - Das muss man verstehen. In Zagreb gingen am 12. April zehntausende ArbeiterInnen – darunter auch AnarchosyndikalistInnen - auf die Straße, um gegen die Preiserhöhung zu protestieren. Es ist an der Zeit, dies auch hierzulande zu tun. Mögen die Einen beten und die Anderen bitten – Wir ArbeiterInnen aber sollten uns besser aufs kämpfen verstehen. Kapitalismus ist nicht reformierbar!

Last but not least fordern wir vom Kübl(er), die Caritas MirabeiterInnen endlich angemessen zu bezahlen. Setzt er das um, kann er ja- anstatt ständig anderen den Schwarzen Peter zu zu schieben - einmal mit gutem Beispiel voran gehen!

Der Wobbly-Barde Utah Phillips ist schwer erkrankt. Er kann nicht mehr auftreten und braucht dringend finanzielle Unterstützung.

Utah Phillips hat Zeit seines Lebens als IWW-Musiker, Sänger, Dichter, Schriftsteller und, vor allem, Organizer den Geist des Kampfes gegen die Bosse und für eine bessere Welt hochgehalten.

„Nun ist es an der Zeit”, wie es seine Unterstützer in den USA ausdrücken, „ihm zu zeigen, was wir von ihm gelernt haben und die Solidarität, die er uns gelehrt hat, praktisch werden zu lassen.”

Wer unseren “fellow” unterstützen will, soll sich bitte beim Sekretariat der FAS unter “foed-sekretariat(at)lnxnt.org” melden!

Solidarity forever!

Das Sekretariat der FAS

Über den Unterschied von Selbstorganisierung und Stellvertretersystem anhand des Beispieles der MA 15.

Es heißt ja, wir leben und arbeiten in einem demokratischen System. Da gibt es Wahlen, Meinungs- und Redefreiheit sowie Mitbestimmungsrechte. Ein parlamentarisches System zeichnet sich dadurch aus, dass die Demokratie nicht direkt, sondern indirekt ist. Das rührt unter anderem daher, da die sogenannten Gründerväter der ersten großen demokratischen Republik der Neuzeit, also den USA, eine gewisse Skepsis – wenn nicht sogar Angst – vor der direkten Machtausübung durch das Volk hatten. Man spricht deshalb auch von einem Repräsentativsystem oder Stellvertretersystem.

Der Artikel über die Machenschaften, oder besser – Nichtmachenschaften – der FSG in der MA 15 weiter unten auf dieser Seite beschreibt wie solch ein System in der Praxis funktioniert: Ich wähle theoretisch Stellvertreter (PersonalvertreterIn/Betriebsräte). Diese bilden mit StellvertreterInnen aus anderen Bereichen ein Gremium, welches wiederum ein Gremium auf höherer Ebene bildet. Theoretisch deshalb, da in Wahrheit nicht direkt gewählt wird, und auf höheren Ebenen Personen auch schon mal bestimmt werden (z.B. vom ÖGB). DieseR, meinE StellvertreterIn handelt per Gesetz in meinem und im Interesse des Betriebes. Diese Person ist aber meiner Meinung nicht verpflichtet, sondern handelt nach eigenem Gutdünken. Zumeist aber handelt sie im Interesse der Organisation, für die sie kandidiert (z.B. Fraktion im ÖGB). Man spricht von einem freien Mandat. Kompliziert? Nun, so etwas wird Mitbestimmung genannt. Dieses System führt soweit, dass eben auch oppositionelle Gruppen innerhalb des ÖGB der Basis erklären, dass Kampfmaßnahmen unrealistisch sind, da ja die Mehrheitsfraktion immer dagegen sei. Das einzige Gremium, das von der Basis selbst gebildet (wenngleich auch nicht einberufen) wird, ist die Betriebsversammlung bzw. Dienststellenversammlung. Hier kann die Basis zumindest ihre direkten RepräsentantInnen befragen und Anträge stellen.

So z.B. auch geschehen bei der letzten Dienststellenversammlung der MA 15 im Mai 2007. Die Versammlung der Bediensteten der MA 15 stellte Anträge an den sogenannten Dienststellenausschuss. Das ist die Versammlung der PersonalvertreterInnen. Die Anträge beinhalteten unter Anderem eine klare Ablehnung von Privatisierungen und Ausgliederungen. Dies wurde von allen PersonalvertreterInnen (also auch FSG) angenommen und an die Abteilungsleitungsleitung weitergeleitet. Das nächst höhere Personalvertretungsgremium, der Hauptausschuss, verweigerte nun durch die FSG Mehrheit seine Zustimmung bzw. Solidarität („die Partei, die Partei, sie hat immer recht…“). Man bedenke: es handelt sich lediglich um einen Forderungskatalog, ohne auch nur zu erwähnen, was man zu tun gedenke, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden. Der ÖGB kämpft ungern und gestreikt darf nur werden, wenn die Teilgewerkschaft – genaugenommen deren Vorsitzende - zustimmt. Protest verpufft in den bürokratischen Gremien, so diese sich nicht ohnehin offen gegen ihn wenden. Hieran scheitern die oppositionellen ArbeiterInnen, Gruppierungen und Fraktionen innerhalb des ÖGB regelmäßig. Es geht nichts weiter. Dadurch entsteht ein immenser Frust, der unlängst wieder einmal dazu geführt hat, sich zu überlegen, eine eigene Partei zu gründen. Abgesehen davon, dass es ja schon unzählige wahlwerbende „Arbeiterparteien“ gibt, wird aus einer perspektiv- und Ideenlosigkeit heraus auf einmal der politische, dem ökonomischen Kampf vor gezogen. Warum!!!??? Es ist der ÖGB, der die Schwachstelle darstellt, nicht das Konzept - oder eigentlich die Realität - des ökonomischen Kampfes!

Anders verhält es sich mit dem Konzept der direkten Demokratie, welches wir vertreten. Ausgangspunkt jeglicher Diskussion, Entscheidung und Aktion ist immer die Basis. Also im erwähnten Fall, die Vollversammlung der Bediensteten. Es gibt keine RepräsentantInnen in dem Sinn, lediglich Delegierte mit imperativen Mandat. Das heißt, diese Delegierte dürfen ausschließlich die Basisbeschlüsse weitergeben, niemals aber eigenständig handelt. Sie können darum jederzeit von der Basis abgewählt werden. Es würde also im Idealfall eine regelmäßig abgehaltene Vollversammlung im Betrieb bei Bedarf Delegierte auf Zeit oder für einen bestimmten Auftrag bestimmen. Niemals aber auf Dauer einer “Legislaturpriode” oder ähnlichem. Dauerbelegschaftsvertreter oder Gewerkschaftsfunktionäre hätten keinerlei Einfluss auf die Basis, sie wären auch schlichtweg überflüssig. In einem hierarchischen System werden Information nach oben und Befehle nach unten geleitet. In einem hierarchiefreien System verfügen alle über die notwendigen Informationen um entscheiden zu können und alle über die dieselbe Macht Beschlüsse zu fassen (also eigentlich gar keine Macht für niemanden).

Es geht nicht um die Frage, ob “gute” oder “schlechte” Personalvertretung/Betriebsrat, sondern um die Frage: „Mitbestimmung oder Selbstbestimmung?“. Indem ich nämlich RepräsentantInnen stellvertretend für mich entscheiden und handeln lasse, verliere ich meine eigene Stimme. Die Struktur des ÖGB und der Personalvertretungs- und Betriebsratsgremien, welche maßgeblich vom ÖGB mit gestaltet wurden, sind strikt hierarchisch, während es in einem direktdemokratischen, selbstorganisierten Organisationen kein Oben und kein Unten gibt.

Jetzt werden manche anmerken, dass unser Modell nicht dazu taugt, z.B. Kollektivverträge auszuhandeln. Das mag stimmen. Nur, ein Kollektivvertrag ist vielleicht verhandelbar, unsere Würde aber definitiv nicht! Sozialer Fortschritt, Demokratie und ein Einkommen mit dem man auskommen kann, wurden immer schon eher erkämpft als ausverhandelt. Eine wirkliche „Demokratisierung der Arbeitswelt“ (ArbeiterInnenselbstverwaltung) kann nur mit wirklich demokratischen Mitteln (Basisdemokratie/Direkte Demokratie und Direkte Aktion) erreicht werden. Es geht also darum, selbstorganisierte Betriebsgruppen innerhalb selbstorganisierter Syndikate (lokale Industriegewerkschaft) aufzubauen und Vollversammlungen anzuregen bzw. zu bilden. Bist du dabei?

Dann raus aus dem ÖGB – hinein in die LISA - FAS!