Die diakonischen Einrichtungen wollen sich im Gesundheits-, Therapie- und Pflegebereich durch Billiglöhne Wettbewerbsvorteile schaffen. Gleichzeitig verweigern sie den ArbeiterInnen das Grundrecht auf Streik. Trotz Druck und Einschüchterungen streikten mehrere Hundert Diakonieangestellte und gingen auf die Straße. Auch die FAU – Bielefeld ist dabei und hat eine Sonderseite eingerichtet.
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Rechtliche Tips zur Enthebung gelber Betriebsräte
Da wir immer wieder und gerade in jüngster Zeit mit Betriebsräten konfrontiert sind, die die Interessen der Arbeitgeberseite vertreten, wollen wir dir hier eine rechtliche Information geben, wie mensch solche gelben GewerkschafterInnen* ihrer Position entheben kann. Dass neben den rechtlichen Aspekten auch noch Fragen der Organisierung und Motivation nötig sind ist uns klar, soll aber an anderer Stelle behandelt werden.
Am einfachsten erscheint vorerst die Möglichkeit den Betriebsrat zur Einsicht zu bringen, daß er von sich aus, vorzeitig seinen Rücktritt beschließt. Sollte der Betriebsrat das nicht machen, kann die Betriebsversammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließen. siehe dazu: ArbVG § 62. Abs. 3 und 4.
Eine Betriebsversammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattzufinden. Betriebsversammlungen können jedoch immer abgehalten werden, wenn es der Betriebsrat für nötig hält. Teile der Belegschaft selbst (mehr als ein Drittel der in der betreffenden Versammlung stimmberechtigten Arbeitnehmer) können auch eine Betriebsversammlung einberufen. siehe dazu ArbVG § 43. Abs. 1 und 2.
Die Einberufung kann durch Anschlag erfolgen. Ist der Betrieb z.B. auf mehrere Projekte verteilt, so muß mensch die Einberufung in allen Projekten aufhängen. Am Aushang soll auch die Tagesordnung zur Gruppenversammlung bekanntgegeben werden. (mehr…)
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Am 1. Mai wurde in der „Kulturhauptstadt Linz“ eine friedliche Demo von der Polizei angegriffen! In der Folge wurden mehrere Personen aufs übelste verprügelt und festgenommen. Dieses Verhalten wird von der FAS keinesfalls kommentarlos hingenommen! Aus diesem Grund wird fürs Erste eine Protestkundgebung am Freitag den 8. Mai um 14:00h vor dem Bundesministerium für Inneres – 1., Herrengasse 7 – stattfinden!
Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!
Weitere Infos auf der Föderations-Homepage…
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