LISA-FAS Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (WIEN)

Über den Unterschied von Selbstorganisierung und Stellvertretersystem anhand des Beispieles der MA 15.

Es heißt ja, wir leben und arbeiten in einem demokratischen System. Da gibt es Wahlen, Meinungs- und Redefreiheit sowie Mitbestimmungsrechte. Ein parlamentarisches System zeichnet sich dadurch aus, dass die Demokratie nicht direkt, sondern indirekt ist. Das rührt unter anderem daher, da die sogenannten Gründerväter der ersten großen demokratischen Republik der Neuzeit, also den USA, eine gewisse Skepsis – wenn nicht sogar Angst – vor der direkten Machtausübung durch das Volk hatten. Man spricht deshalb auch von einem Repräsentativsystem oder Stellvertretersystem.

Der Artikel über die Machenschaften, oder besser – Nichtmachenschaften – der FSG in der MA 15 weiter unten auf dieser Seite beschreibt wie solch ein System in der Praxis funktioniert: Ich wähle theoretisch Stellvertreter (PersonalvertreterIn/Betriebsräte). Diese bilden mit StellvertreterInnen aus anderen Bereichen ein Gremium, welches wiederum ein Gremium auf höherer Ebene bildet. Theoretisch deshalb, da in Wahrheit nicht direkt gewählt wird, und auf höheren Ebenen Personen auch schon mal bestimmt werden (z.B. vom ÖGB). DieseR, meinE StellvertreterIn handelt per Gesetz in meinem und im Interesse des Betriebes. Diese Person ist aber meiner Meinung nicht verpflichtet, sondern handelt nach eigenem Gutdünken. Zumeist aber handelt sie im Interesse der Organisation, für die sie kandidiert (z.B. Fraktion im ÖGB). Man spricht von einem freien Mandat. Kompliziert? Nun, so etwas wird Mitbestimmung genannt. Dieses System führt soweit, dass eben auch oppositionelle Gruppen innerhalb des ÖGB der Basis erklären, dass Kampfmaßnahmen unrealistisch sind, da ja die Mehrheitsfraktion immer dagegen sei. Das einzige Gremium, das von der Basis selbst gebildet (wenngleich auch nicht einberufen) wird, ist die Betriebsversammlung bzw. Dienststellenversammlung. Hier kann die Basis zumindest ihre direkten RepräsentantInnen befragen und Anträge stellen.

So z.B. auch geschehen bei der letzten Dienststellenversammlung der MA 15 im Mai 2007. Die Versammlung der Bediensteten der MA 15 stellte Anträge an den sogenannten Dienststellenausschuss. Das ist die Versammlung der PersonalvertreterInnen. Die Anträge beinhalteten unter Anderem eine klare Ablehnung von Privatisierungen und Ausgliederungen. Dies wurde von allen PersonalvertreterInnen (also auch FSG) angenommen und an die Abteilungsleitungsleitung weitergeleitet. Das nächst höhere Personalvertretungsgremium, der Hauptausschuss, verweigerte nun durch die FSG Mehrheit seine Zustimmung bzw. Solidarität („die Partei, die Partei, sie hat immer recht…“). Man bedenke: es handelt sich lediglich um einen Forderungskatalog, ohne auch nur zu erwähnen, was man zu tun gedenke, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden. Der ÖGB kämpft ungern und gestreikt darf nur werden, wenn die Teilgewerkschaft – genaugenommen deren Vorsitzende - zustimmt. Protest verpufft in den bürokratischen Gremien, so diese sich nicht ohnehin offen gegen ihn wenden. Hieran scheitern die oppositionellen ArbeiterInnen, Gruppierungen und Fraktionen innerhalb des ÖGB regelmäßig. Es geht nichts weiter. Dadurch entsteht ein immenser Frust, der unlängst wieder einmal dazu geführt hat, sich zu überlegen, eine eigene Partei zu gründen. Abgesehen davon, dass es ja schon unzählige wahlwerbende „Arbeiterparteien“ gibt, wird aus einer perspektiv- und Ideenlosigkeit heraus auf einmal der politische, dem ökonomischen Kampf vor gezogen. Warum!!!??? Es ist der ÖGB, der die Schwachstelle darstellt, nicht das Konzept - oder eigentlich die Realität - des ökonomischen Kampfes!

Anders verhält es sich mit dem Konzept der direkten Demokratie, welches wir vertreten. Ausgangspunkt jeglicher Diskussion, Entscheidung und Aktion ist immer die Basis. Also im erwähnten Fall, die Vollversammlung der Bediensteten. Es gibt keine RepräsentantInnen in dem Sinn, lediglich Delegierte mit imperativen Mandat. Das heißt, diese Delegierte dürfen ausschließlich die Basisbeschlüsse weitergeben, niemals aber eigenständig handelt. Sie können darum jederzeit von der Basis abgewählt werden. Es würde also im Idealfall eine regelmäßig abgehaltene Vollversammlung im Betrieb bei Bedarf Delegierte auf Zeit oder für einen bestimmten Auftrag bestimmen. Niemals aber auf Dauer einer “Legislaturpriode” oder ähnlichem. Dauerbelegschaftsvertreter oder Gewerkschaftsfunktionäre hätten keinerlei Einfluss auf die Basis, sie wären auch schlichtweg überflüssig. In einem hierarchischen System werden Information nach oben und Befehle nach unten geleitet. In einem hierarchiefreien System verfügen alle über die notwendigen Informationen um entscheiden zu können und alle über die dieselbe Macht Beschlüsse zu fassen (also eigentlich gar keine Macht für niemanden).

Es geht nicht um die Frage, ob “gute” oder “schlechte” Personalvertretung/Betriebsrat, sondern um die Frage: „Mitbestimmung oder Selbstbestimmung?“. Indem ich nämlich RepräsentantInnen stellvertretend für mich entscheiden und handeln lasse, verliere ich meine eigene Stimme. Die Struktur des ÖGB und der Personalvertretungs- und Betriebsratsgremien, welche maßgeblich vom ÖGB mit gestaltet wurden, sind strikt hierarchisch, während es in einem direktdemokratischen, selbstorganisierten Organisationen kein Oben und kein Unten gibt.

Jetzt werden manche anmerken, dass unser Modell nicht dazu taugt, z.B. Kollektivverträge auszuhandeln. Das mag stimmen. Nur, ein Kollektivvertrag ist vielleicht verhandelbar, unsere Würde aber definitiv nicht! Sozialer Fortschritt, Demokratie und ein Einkommen mit dem man auskommen kann, wurden immer schon eher erkämpft als ausverhandelt. Eine wirkliche „Demokratisierung der Arbeitswelt“ (ArbeiterInnenselbstverwaltung) kann nur mit wirklich demokratischen Mitteln (Basisdemokratie/Direkte Demokratie und Direkte Aktion) erreicht werden. Es geht also darum, selbstorganisierte Betriebsgruppen innerhalb selbstorganisierter Syndikate (lokale Industriegewerkschaft) aufzubauen und Vollversammlungen anzuregen bzw. zu bilden. Bist du dabei?

Dann raus aus dem ÖGB – hinein in die LISA - FAS!

Neulich in der Arbeit schau ich, böses ahnend, in mein Posteingangsfach. Was ich vorfand war jede Menge Arbeit und ein Flugzettel der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) der GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten). Ist ja der ÖGB an sich schon ein undemokratischer, hierarchischer Moloch, zeichnet sich die FSG der GdG nochmal dadurch aus, als verlängerter Arm der Chefität zu fungieren.

Lisa und Otto NormalarbeiterIn hört ja ansonsten sehr wenig von der FSG. Plötzlich ist es aber deren besonderes Anliegen festzustellen, dass „das Ziel der KIV-UG ist, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA15 Angst hervorzurufen“. War ich doch etwas verwundert über die Tatsache an sich, amüsierte mich gleichzeitig der Inhalt der Aussendung. Die KIV, so die FSG, würde trotz besseren Wissens bevorstehende Ausgliederungen und Privatisierungen „behaupten“. Und, was am schändlichsten ist, schrecken diese Leute auch nicht davor zurück, Anträge, die „den selben Unsinn beinhalten“ an den Hauptausschuss (gewerkschaftlich-rechtliches Gremium) zu stellen. Das verurteilen die FSGler aufs schärfste, ist da zu lesen und dass es keinen Grund zur Panik und Verunsicherung gäbe, da ja „Die Mitwirkung der FSG ein Garant für Ihre (also die der HacklerInnen in der MA 15) Zufriedenheit mit und am Arbeitsplatz“ sei. JA, Wir MA 15 Bedienstete arbeiten unter unsicheren Bedingungen und JA wir haben Angst. Die KIV kann da nichts dafür, sie spricht nur aus was ist! Ein (mein) KIV Personalvertreter erklärte mir mal, dass die Anträge aus Dienststellenversammlungen von einer Zwischeninstanz (hab’ den Namen jener vergessen) geprüft werden, um dann gefiltert in den Hauptausschuss zu gelangen. Also so was gibt’s ja nicht mal im Iran oder China. Entweder Demokratie oder keine Demokratie. Aber ja, man muss diesen Störenfrieden, die sich erdreisten unbequeme Fragen zu stellen, schon mal die Rute ins Fenster stellen!
Wie dem auch sei: Die FSG ist sich nicht zu blöd, die wenigen demokratischen Mitwirkungsrechte der ArbeiterInnen in Frage zu stellen!Aber halt! Es macht schon Sinn, dass diejenigen die über das Schicksal der Öffentlichen Dienstleitungen in Wien entscheiden (SPÖ) gleichzeitig die gewerkschaftlichen VertreterInnen der ArbeiterInnen in dem Bereich sind (FSG). Keine Panik, keine Angst, wir mauscheln, kuschen und packeln weiter…. Demokratie? Wer braucht so was? Wunderlich ist aber, dass in letzter Zeit auch FSG-PersonalvertreterInnen ihren Unmut geäußert haben und nun aber alles – laut Flugblatt – in Ordnung zu sein scheint. Was ist der Grund dieser Hanswurstiade? Möglicherweise ein Ordnungsruf der „Parteifreunde“ aus dem Rathaus? Im Prinzip ist mir das ja egal, ich bin weder bei der KIV, noch beim ÖGB. Und es fragt sich, ob es überhaupt dafür steht, diesen patscherten Angriff der FSG zu kommentieren.Es steht aber dafür, das ganze Kasperltheater mal zu überdenken. Der ÖGB ist nicht reformierbar. Wie gelb muss eine Gewerkschaft werden, bis sie keine mehr ist? Es braucht eine neue Gewerkschaft - und diesen Aufruf richte ich vor allem auch an EUCH, KollegInnen von der KIV!

Ert, MA 15 Hackler

Mitglied der Libertären Initiative Sozial Arbeitender

* Unter einer gelben Gewerkschaft versteht man eine Gewerkschaft, die den Interessenskonflikt zwischen UnternehmerInnen und ArbeiterInnen verneint und somit auch den gewerkschaftlichen Kampf ablehnt. Nicht selten werden gelbe Gewerkschaften von Unternehmen selbst ins Leben gerufen und/oder finanziert. Es kommt auch vor, dass das Unternehmen versucht mit der Zuckerbrot-Taktik (Privilegien für die GewerkschaftsfunktionärInnen), eine bestehende Gewerkschaft auf seine Seite zu ziehen, um sie somit zu einer “gelben” zu machen.

Bis vor Kurzem konnte man auf der Homepage des “Verbandes Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (http://www.voegb.at)” noch die Definition, was eine gelbe Gewerkschaft ist, nachlesen.

Wie einige schon gehört und gelesen haben, wird beim VWS derzeit fleißig umstruckturiert. Als Grund dafür kann mensch wohl die neue Geschäftsführung benennen. Seit ihren “Amtsantritt” dürfen sich die Subvereine über vermehrte Eingriffe von oben freuen. So wurde das Bus-Projekt von streetwork eingestellt und aXXept wird wohl an den FSW übergeben. Mal abgesehen davon, dass hier einiges an Druck an die ArbeiterInnen ausgeübt wurde und wird, finden diese Eingriffe auf die Arbeitswelt der ArbeiterInnen ohne Rücksprache mit der Basis statt. Beeindruckend ist hierbei das Tempo. Nach dem Motto “speed kills” wurden u. werden die ArbeiterInnen laufend über schon beschlossene Strukturanpassungen in Kenntnis gesetzt. Rückendeckung dürfte dabei wohl von der Sucht- und Drogenkoordination Wien kommen, als deren willfährige Handlangerin sich die neue Geschäftsführung präsentiert.

Neueste Errungenschaft ist das Projekt sam. Gesponsert von BILLA und ÖBB soll dieses Projekt das “subjektive Sicherheitsgefühl” der NormalbürgerInnen am Julius-Tandler-Platz (Franz-Josephs-Bhf.) fördern. Vorbild hierbei scheint das “Help U-Projekt” am Karlsplatz zu sein. Mit sam entfernt sich der VWS von seiner kritischen Parteilichkeit für die KlientInnen. Eine Pseudogemeinwesenarbeit in Richtung sanfte Polizei zeichnet sich ab. Auch die Zielgruppe der KlientInnen selbst wird ausgeweitet. Der VWS hatte sich bisher auf DrogenkonsumentInnen spezialisiert, schrittweise für deren Lebensbereiche Projekte entwickelt (Tageszentrum, Ambulanz, Notschlafstelle, streetwork, betreutes Wohnen, Arbeit, Freizeitdrogen, …) und sich dabei auch eine ExpertInnenrolle erworben. Das scheint nun nicht mehr Thema zu sein. Die neue Devise ist nun: Hauptsache wachsen! Wie ist dabei nicht so wichtig. Weitere sam´s sind schon beschlossen. Die Finanzierung durch ÖBB und BILLA läßt hierbei nichts gutes ahnen.

Gepaart mit der Hinterlassenschaft der alten Geschäftsführung - den Mega-VWS-Komplex in spe - zeichnet sich hierbei eine Entwicklung ab, auf die ein einstmals progressiver Verein verzichten könnte. Öffentliche Hand, Privatwirtschaft und Management schütteln sich die Hände, die Basis wird nicht eingebunden, höchsten evaluiert. Was wiederrum nicht gutes hoffen läßt.

(einE BetroffenEr)

Wer bis jetzt der Meinung ist, dass jeder Mensch hier sagen kann was mensch sich halt so denkt, der irrt. Die freie Meinung hört spätestens mit der Arbeit auf. Und auch wir, die gesellschaftskritischen, sozial engagierten ArbeiterInnen, sind davon betroffen.

Einen sozialen Betrieb und dessen Arbeit in der Öffentlichkeit zu präsentieren, das ist momentan Sache der Geschäftsführung oder von PressesprecherInnen, die eben von der Geschäftsführung eingesetzt wurden und deren Interessen vertreten. Den ArbeiterInnen an der Basis ist ein eigenständiges öffentliches Auftreten, im Bezug auf ihre Arbeit meist untersagt. Sehr oft ist das auch durch spezielle Passagen in der Betriebsvereinbarung und/oder im Arbeitsvertrag geregelt. Wenn nun jemand von der Basis dagegen verstößt bedeutet das einen Kündigungsgrund ähnlich der Industriespionage. Als Ausnahme ist dabei der Betriebsrat oder die Betriebsrätin zu sehen. Geschützt durch ihre/seine Unkündbarkeit können sich diese etwas weiter vorwagen. Ob sie das nun nutzen und falls ja, ob das dann im Sinne der ArbeiterInnen ist ist Glückssache. Der Maulkorb für die einzelnen und die Basis bleibt, so oder so.

Nun wird dieser Maulkorb oft mit der hohen Sensibilität der sozialen Sache begründet. Wird irgendwo ein neues Flüchtlingsheim oder eine neue Drogenberatungsstelle eröffnet, dann erfahren das die MitarbeiterInnen dieses Betriebs oft erst aus den Medien. Um zu verhindern, dass einE QuerulantIn etwas zu früh den Medien steckt, werden Entscheidungen erst dann kommuniziert wenn sie schon getroffen und unumkehrbar sind. Die Basis wird entmündigt, mit der unterschwelligen Andeutung: Ihr seit entweder zu dumm um den größeren Sinn der Sache zu erkennen oder ihr seit zu intrigant und zu subversiv um euch am Wissen Teil haben lassen zu können. Die Basis wird als Gefahr wahrgenommen, sie soll keinen großen Einblick haben und gefälligst ihr Maul halten.

Die Verschwiegenheit, die die Persönlichkeitsrechte der KlientInnen schützt, wurde ganz nebenbei ausgeweitet. Nun soll die Verschwiegenheit der sozial Arbeitenden auch die Machenschaften der Geschäftsführung schützen. Das Informationsmonopol liegt bei den oberen Etagen. Um öffentliche Meldungen von der Basis zu unterbinden werden solche als ungesetzlich interpretiert und als Konsequenz gäb´s

da noch eine Kündigung. In diesem Umfeld können die Bosse ihre Umstrukturierungen, Einsparungen und Liberalisierungen vornehmen und die Basis links liegen lassen. Angst vor schlechter Publicity in den Medien brauchen sie deswegen nicht zu haben, es halten ja alle brav das Maul.

Wo bleibt da das Recht auf freie Meinungsäußerung? JedEr Einzelne hat das Recht sich zu allem zu äußern, auch öffentlich. Dieses Recht wird uns jedoch nicht geschenkt. Es liegt an uns Mittel und Wege zu finden um dieses Recht einzufordern und um dieses Recht auszuüben. Wir sind ExpertInnen unseres eigenen Lebens, auch unserer Arbeit und wir haben etwas zu sagen. Nur wir selbst können diese Zensur durchbrechen, es ist unser Recht – unsere Pflicht – uns zu Wort zu melden, nur so können wir uns partizipieren und Veränderungen bewirken. Dieser blog bietet allen die sich kritisch zu Wort melden wollen die Möglichkeit das in anonymisierter Form zu tun. (göf)

…dass im Zuge der bevorstehenden Teilung der MA 15 (Magistrat Wien) in einen „Sozialen“ und einen „Medizinischen Teil“, sämtliche SozialarbeiterInnen des medizinischen Bereiches in einem „SozialarbeiterInnenpool“ landen sollen, aus dem dann von der Chefität - vorwiegend ÄrztInnen - nach Belieben gefischt werden kann (z.B. für Fußmassagen oder zum Krawatten bügeln…). Hierbei muss erwähnt werden, dass die Bereiche Impfstelle für Auslandsreisende, Jugendzahnklinik, Gesundheitsvorsorge und die Gesundenuntersuchungsstellen, voraussichtlich ohne weitere Diskussion abgeschafft werden sollen (ein Hoch an dieser Stelle an unsere ÖGB-KollegInnen!)! Übrig bleiben würden in diesem “Pool” also die Bereiche Orthopädie, Tuberkulose und STD (Sexuell übertragbare Krankheiten).

Bei aller gebotenen Höflichkeit, werden mir wohl sämtliche MA 15-ArbeiterInnen recht geben, wenn ich hier feststelle, dass die gegenwärtige Arbeitsteilung darin besteht, dass WIR hackeln und die Chefität damit beschäftigt ist, uns zu schikanieren! Für das “mittlere (new public-) Management” allerdings gilt  in dieser Angelegenheit die Unschuldsvermutung,…

…denn Eines ist klar: Es ist die dreiste Vorgehensweise der Stadträtin Sonja Wehsely und der Frau Abteilungsleiterin Renate Pommering-Schober, sowie die Passivität der Betroffenen, die solch einen UNSINN erst ermöglichen!

Self - Mangement statt New Public Management!

Genosse ert, MA 15

…nämlich sich kein Blatt vor den Mund nehmen! Die Realität sieht aber leider so aus, dass wir nur eine kleine Gruppe sind. Da uns der notwendige Rückhalt aus den jeweiligen Belegschaften fehlt (und wir auch sonst auf wenig Gegenliebe stoßen), können wir - um uns selbst nicht zu gefährden - „vertrauliche Informationen” aus unseren Arbeitsfeldern nur begrenzt zur Verfügung stellen. Genosse „ert“ hat sich deshalb auch entschieden, seinen Beitrag zur MA 15 zu löschen. Eine wirklich offene Diskussion ist aber im Rahmen unserer Treffen möglich.

Eines können wir euch aber auch ohne “dienstrechtliche Bedenken” raten:

VERTRAUE NIE, NIE, NIEMALS DEINEM CHEF ODER DEINER CHEFIN!!!

DU BIST DIE GEWERKSCHAFT!!!!!