„Mein Mandant ist unschuldig. Die Amtshandlungen im Aktenvermerk sind
schlichtweg falsch und grenzen an den Tatbestand der Verleumdung“, erklärte
der Verteidiger Haumer. Und sorgte dann für den Knalleffekt des Prozesses:
„Dankenswerter Weise haben wir ein Polizeivideo in DVD-Qualität in voller
Länge.“
Am 1. Mai wurde in der „Kulturhauptstadt Linz“ eine friedliche Demo von der Polizei angegriffen! In der Folge wurden mehrere Personen aufs übelste verprügelt und festgenommen. Dieses Verhalten wird von der FAS keinesfalls kommentarlos hingenommen! Aus diesem Grund wird fürs Erste eine Protestkundgebung am Freitag den 8. Mai um 14:00h vor dem Bundesministerium für Inneres – 1., Herrengasse 7 – stattfinden!
Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!
Weitere Infos auf der Föderations-Homepage…
Kategorien: Aktuelles · Kritik · Polizei
Mit Tag(s) versehen: 1. mai, europäische Kulturhauptstadt, Linz, Polizeibrutalität
Ziel unserer Kiwarei-Kampagne ist es auch dir rechtlich einige Informationen zukommen zu lassen, um dir Hilfsmittel in die Hand zu geben damit du einem polizeilichen Druck an deinem Arbeitsplatz etwas entgegenzusetzen hast. Dem erklärenden Text folgen die Paragraphen im Wortlaut. Um das praktisch anzuwenden, empfehlen wir dir beides genau anzuschaun. Die von uns recherchierten Paragraphen und Infos sind auf dem Stand von Mai 2008. Wer zusätzliche Infos hat, kann diese gerne bei den Kommentaren hinzufügen o. ein mail an uns senden.
Wenn nun die Polizei in deinen Betrieb kommt um – was auch immer – zu tun, stellt sich als erstes die Frage ob die das überhaupt dürfen.
Eine Betretung von Räumlichkeiten ist nur möglich:
- mit richterlichem Durchsuchungsbefehl (es gibt keinen mündlichen Durchsuchungsbefehl!)
- bei Gefahr im Verzug: hier ist die Verhältnismäßigkeit wichtig, d.h. ein solches Betreten/Durchsuchen darf nur passieren, wenn es kein weniger starkes Mittel gibt, besonders Berufsgeheimnisse sind zu achten, eine Verletzung dieser ist aber nicht per se unzulässig. Es muss höchstens eine Abwägung über Alternativen vorgenommen werden.
- wenn die konkrete Annahme besteht, dass an diesem Ort mindestens fünf illegalisierte Menschen sind, dadurch Schlepperei unterbunden werden kann oder dort Schwarzarbeit geleistet wird.
Bei einer Hausdurchsuchung ist es immer gut nach einem Durchsuchungsbefehl zu fragen, sollte mensch die Polizei hereinlassen, dann wäre das eine „freiwillige Nachschau“, der Rechtsschutz wäre nicht mehr gegeben. Genaueres findest du unter SPG § 39, StPO § 141 und StPO § 142. Die Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse ist bei Hausdurchsuchungen möglichst zu vermeiden SPG § 39 (7).
Vorerst gibts die Sendung vom 4.5.2008 mal als Link:
Die Sendung vom 4. Mai 2008 auf Radio Orange 94.0 / Anarchistisches Radio steht
neben Infos zur Polizeikampagne, gibt´s da noch zusätzliches in Sachen 1. Mai 2oo8 in Wien und Streik in der sozialen Arbeit.
Kategorien: Polizei
Abara Kadabara a Kiwara is ka Hawara
Von der Unmöglichkeit gleichzeitig Herrschaftsverhältnisse zu wahren und „Freund“ der Beherrschten zu sein
„Abara kadabara a Kiwara is ka Hawara“, lautet schon ein altes wiener Sprichwort und bringt eine gesunde Grundeinstellung in Sachen Exekutive auf den Punkt. Egal wie sehr sich diese als „Freund und Helfer“ gibt, sie ist es nicht und kann es nicht sein. Im Bereich der Sozialen Arbeit sind auch wir immer wieder mit der Exekutive konfrontiert. Daraus hat sich ein Verhältnis entwickelt, das sich durch Doppelmoral und Widersprüchlichkeit auszeichnet. Dieses Verhältnis kritisch zu hinterfragen und arbeitsrelevante Schlüsse daraus zu ziehen, ist das Ziel dieser Kampagne. Einen Schluß den wir gezogen haben und der zum Motto wurde ist: „Keine Kooperation mit der Polizei.“
Es geht uns dabei um Kooperation, also Zusammenarbeit. Wir wollen hier nicht das hinzuziehen von PolizeibeamtInnen bei häuslicher Gewalt, Missbrauch und dergleichen kritisieren. Auch ist es uns klar, dass wir, als Sozial Arbeitende, auch in Situationen kommen können, in denen wir die Polizei rufen. Dabei sind vor allem Situationen gemeint in denen Leib und Leben von uns oder von KlientInnen bedroht sind und eine Deeskalation nicht mehr möglich ist.
Vielmehr geht es um zwei grundsätzliche Problematiken in unserem Arbeitsfeld. Einerseits kommt es immer wieder zu kompetenzüberschreitendem Verhalten seitens der Exekutive, andererseits mehren sich die Bestrebungen Soziale Arbeit als sanften Ersatz für die Polizei zu missbrauchen. Beides widerspricht sowohl der Ethik der Menschenrechtsprofession der Sozialen Arbeit und als auch unserer Grundeinstellung als AnarchosyndikalistInnen.
Kategorien: Polizei
Lisa arbeitet in der sozialen Arbeit beim Verein „Sozial und Mensch“. Sie hat noch zwei Wochen bis zum Urlaub und inzwischen viel zu tun. Am liebsten würde sie sich momentan am Abend immer einen ansaufen, aber Lisa trinkt keinen Alkohol.
Eines Tages, während Lisa´s Arbeit und ganz unverhofft stehen da plötzlich zwei PolizistInnen vor Lisa. Also ein Polizeibeamter und eine Polizeibeamtin. Die Polizei ist nun eine emanzipierte Institution. Vorbei ist die Zeit der Männerbündelei. Mann hat erkannt, daß Frau auch sehr belastbar und zu jeder Dreckshacken bereit ist. Alles dürfens´ natürlich nicht machen. Bordelle observieren und undercover Koks mit Prostituierten zu konsumieren ist und bleibt Männersache. Da macht auch gern mal die Chefetage mit, die praktischer Weise ja eh männlich ist.
Jedenfalls stehn die jetzt vor Lisa mit der Frage wo der Klient X von Lisa ist. Den suchens nämlich. Wegen „gäwärbsmäßigäm Diebstahl“, wie die zwei sogleich bereitwillig erzählen. (mehr…)
Hier entsteht eine Kampagne. Unser Ziel ist es das Verhältnis zwischen Exekutive und sozialer Arbeit zu hinterfragen. Sollte mensch Gedanken, Bedenken u./o. sonstige Bereicherungen beifügen wollen, so gibt es die Möglichkeit uns eine e-mail unter lisa.syndikat(ät)linuxmail(.)org zu senden. Kennworte: Polizei, Kiwara, oder ähnliches.
Kategorien: Polizei
