SozialarbeiterInnen als LaienrichterInnen?

In den letzten Tagen schwirrt die Nachricht durch die Medien, dass Justizministerin Maria Berger Reformen für die bedingte Haftentlassung plant. Der Online-Standard berichtet [hier], dass künftig über die bedingte Entlassung von Häftlingen zwei BerufsrichterInnen und ein/e qualifizierte LaienrichterIn entscheiden sollen. Auf Ö1 wurde nicht nur von LaienrichterInnen, sondern dezitiert von SozialarbeiterInnen gesprochen, die über die bedingte Entlassung mitentscheiden/ mitrichten sollen. Ein Schritt in die richtige Richtung?

angry judge
Sozialarbeit der Zukunft?

Vorerst sollte festgehalten werden, dass die überwältigende Mehrheit der Verurteilungen und Inhaftierungen, in direkter oder indirekter Folge, auf geltende Eigentumsverhältnisse zurückzuführen ist. Menschen verstoßen gegen Eigentumsrechte und werden dafür verurteilt und eingesperrt. Die Ursache für Raub, Betrug und Diebstahl liegt primär in der geltenden gesellschaftlichen Ordnung, die den Schutz von Eigentum – das Grundlage kapitalistischer Produktion ist – über die Freiheit und Gleichheit der Menschen stellt. Eine freie und libertäre Gesellschaft kommt jedoch ohne die geltenden Eigentumsverhältnisse aus, da sie auf solidarischen und gemeinschaftlichen Prinzipien basiert. Eine freie Gesellschaft kommt daher auch (weitgehend?) ohne Gefängnisse aus, bzw. sieht temporären Freiheitsentzug als letztes Zwangsmittel, um die Freiheit der restlichen Bevölkerung zu garantieren.
SozialarbeiterInnen sollten daher für die Abschaffung von Haft eintreten und sich nicht auf den sauberen und humanen Ablauf dieser beschränken, damit das Werkl gut läuft. Die Ausübung richterlicher Funktionen ist berufsethisch nicht vereinbar. SozialarbeiterInnen können nicht die künftigen Handlungen einer Person voraussehen und das ist auch nicht ihre Aufgabe! Sozialarbeit kann nicht Aufgaben der Judikative übernehmen, genau so wenig wie die der Exekutive („Obacht SozialhacklerIn: Ned packln mit der Kiwarei!“).
Ambitionen sich als Profession zu etablieren scheinen heutzutage sehr verlockend zu sein. Die Verlockung die eigene Profession in Frage zu stellen und an deren Abschaffung zu arbeiten ist für uns noch größer.
Uns muss bewusst sein, dass Sozialarbeit zwar Aufgaben übernimmt, die in der jetzigen Gesellschaft unabdingbar sind. Die gesellschaftliche Veränderung erfolgt jedoch über die Bekämpfung der HERRschaftsmechanismen und nicht über die Bekämpfung und identifizierung immer neuer Symptome und Problemfelder, die sozial bearbeitet werden müssen.
Daher sagen wir nein zu SozialarbeiterInnen als RichterInnen! Nein zu elektronischen Fußfesseln zur Ausweitung von Haft! Nein zu elektronischen Fußfesseln als Ausweitung der Totalüberwachung! Nein zur Schubhaft und nein zu Gefängnissen überhaupt! (ep)

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