die Polizeikampagne

Abara Kadabara a Kiwara is ka Hawara

Von der Unmöglichkeit gleichzeitig Herrschaftsverhältnisse zu wahren und „Freund“ der Beherrschten zu sein

„Abara kadabara a Kiwara is ka Hawara“, lautet schon ein altes wiener Sprichwort und bringt eine gesunde Grundeinstellung in Sachen Exekutive auf den Punkt. Egal wie sehr sich diese als „Freund und Helfer“ gibt, sie ist es nicht und kann es nicht sein. Im Bereich der Sozialen Arbeit sind auch wir immer wieder mit der Exekutive konfrontiert. Daraus hat sich ein Verhältnis entwickelt, das sich durch Doppelmoral und Widersprüchlichkeit auszeichnet. Dieses Verhältnis kritisch zu hinterfragen und arbeitsrelevante Schlüsse daraus zu ziehen, ist das Ziel dieser Kampagne. Einen Schluß den wir gezogen haben und der zum Motto wurde ist: „Keine Kooperation mit der Polizei.“

Es geht uns dabei um Kooperation, also Zusammenarbeit. Wir wollen hier nicht das hinzuziehen von PolizeibeamtInnen bei häuslicher Gewalt, Missbrauch und dergleichen kritisieren. Auch ist es uns klar, dass wir, als Sozial Arbeitende, auch in Situationen kommen können, in denen wir die Polizei rufen. Dabei sind vor allem Situationen gemeint in denen Leib und Leben von uns oder von KlientInnen bedroht sind und eine Deeskalation nicht mehr möglich ist.

Vielmehr geht es um zwei grundsätzliche Problematiken in unserem Arbeitsfeld. Einerseits kommt es immer wieder zu kompetenzüberschreitendem Verhalten seitens der Exekutive, andererseits mehren sich die Bestrebungen Soziale Arbeit als sanften Ersatz für die Polizei zu missbrauchen. Beides widerspricht sowohl der Ethik der Menschenrechtsprofession der Sozialen Arbeit und als auch unserer Grundeinstellung als AnarchosyndikalistInnen.

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Das soziale Problem Polizei

Ein großer Teil des Aufgabenfelds der Polizei ist es das Eigentum der besitzenden Klasse zu schützen und Vergehen dagegen zu verfolgen und zu bestrafen. Eigentumsdelikte werden, im Vergleich zu anderen Delikten, mit einem verhältnismäßig hohem Strafausmaß sanktioniert. Ein Widerholungstäter kann wegen eines kleinen Ladendiebstahls schon einige Monate Haft ausfassen. Dass Haft und nachhergehende Stigmatisierung einer selbstverantwortlichen Lebensführung äußerst hinderlich entgegenstehen, müssen wir hier wohl niemanden erklären. Dass die Polizei sich hierbei hauptsächlich auf kleine Fische konzentriert, die in die Beschaffungskriminalität oder einfach in einen Überlebenskampf gezwungen werden, und die großen Fische oft unbehelligt ihr elitäres Leben weiterführen können, stößt hierbei besonders auf. Die Logik des kapitalistischen Systems bedingt, dass jene Klasse die bereits über Geld und Macht verfügen, diese auch mit verhältnismäßig wenig Aufwand mehren können. Die Polizei wird dabei als Instrument benutzt um die bestehenden Verhältnisse zu schützen.

Wer sind denn nun diese kleinen Fische? Genau, unsere KlientInnen. Menschen, die Kindheitstraumatas u./o. Flucht verarbeiten müssen, kranke und ausgeschlossene Menschen, Menschen, die vom Durchschnittsösterreicher abweichen, Menschen, die nicht mehr mithalten können o. wollen mit unserem kapitalistischen System, … einfach sozial benachteiligte Menschen. AsylwerberInnen stehen, neben Unterkunft und Verköstigung, 40€ „Taschengeld“ im Monat zu. Oft bekommen sie aber nicht einmal das. Obdachlose SozialhilfeempfängerInnen sollen mit ca. 400€ im Monat ihr auskommen finden. Dies nur als Beispiele.

Hierbei handelt es sich dann oft um Gruppen und Subkulturen denen viele PolizistInnen ebenso wie Menschen aus anderen Berufsgruppen, schon grundsätzlich mit Vorurteilen gegenüber stehen. Rassistisch motivierte Übergriffe, wie bei Marcus O., Seibane W. und Bakary J. seitens der Exekutive, stellen nur die Spitze eines braun stinkenden Eisbergs dar. Darüber berichten auch die bürgerlichen Medien, die alltäglichen Rassismen von PolizeibeamtInnen sind kaum mehr der Rede wert. DrogenkonsumentInnen werden auf offener Straße perlustriert, gedemütigt und ihre Medikamente werden konfisziert. Das verursacht nicht nur psychisch sonder auch physisches Leid (ein kalter Entzug bedeutet große Schmerzen) und versetzt die Betroffen in Zwangssituationen.Obdachlose und Punks werden von der Polizei aus schönen Stadtteilen vertrieben, da sie das Auge von zahlungskräftigen Touristen beleidigen könnten oder weil sie die Profite von Geschäftsleuten stören.

Die Polizei in good cop und bad cop aufzusplitten und diese Problematik ein paar überdrehten PolizistInnen zuzuordnen macht jedoch keinen Sinn. Uns ist bewusst, dass es immer wieder freundliche PolizistInnen gibt, die um eine humane Ausübung ihrer Arbeit bemüht sind. Uns ist aber auch bewusst, dass auch diese netten Polizisten nicht aus ihrem Auftrag heraus können. Ihr Auftrag ist es, dieses System, das kapitalistische System, aufrecht zu erhalten und somit auch sozial Schwache und Andersdenkende unter Kontrolle zu halten. Auch freundliche PolizistInnen werden ohne größeren Protest einen Asylwerber deportieren, wenn das gesetzlich gedeckt und erwünscht ist.Für uns resultiert daraus, dass nicht der Mensch sondern das System falsch ist. Wir wollen mit dieser Kampagne nicht einzelne PolizistInnen fertig machen, sondern richten uns gegen den Staat und die Institution Polizei an sich.

Da nun die Verbindung zwischen Polizei und Sozialer Arbeit unsere KlientInnen darstellen liegt es an uns hier klar Position zu beziehen. Es wird in letzter Zeit immer häufiger versucht die Polizei als Teil der sozialen Problemlösung im Sinne einer falsch interpretierten Gemeinwesenarbeit darzustellen. So werden auf der FH f. Sozialarbeit (und auch schon vorher auf der SozAk) Lehrveranstaltungen angeboten, bei denen die Studierenden gemeinsam mit PolizistInnen auf Streife gehen können. Es gibt soziale Institutionen, die ihren MitarbeiterInnen eine Zusammenarbeit mit der Polizei abverlangen, wie z.B. Informationsweitergabe oder Stillhalteabkommen. Es wird immer wieder von PolizistInnen berichtet, die Druck ausüben um an Informationen von den Sozial Arbeitenden zu kommen, die der Verschwiegenheit unterliegen. Die öffentliche Hand als Hauptgeldgeber im Sozialbereich, versucht vermehrt die Soziale Arbeit zu instrumentalisieren um Randgruppen unsichtbar zu machen und deren Lebensumstände gerade so erträglich zu machen, dass sie nicht aufbegehren, ohne jedoch nachhaltige Zukunftsperspektiven zu bieten.

Der Gedanke dahinter dürfte wohl sein, dass Sozial Arbeitende ja eh für das selbe Klientel zuständig sind und die sozialen Brennpunkte konfliktloser bearbeiten können. Das Ziel bleibt das selbe. Die problematischen Menschen sollen sich ruhig verhalten und das System nicht stören. Am besten mensch bringt sie aus dem Sichtfeld weg. Statt Strafen gäb’s Angebote, Sozialhilfe kommt den PolitikerInnen billiger als Hefen – eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Sozialen Vereine, scheinen das Spiel mitzuspielen, bewerben sich fleißig bei den irrwitzigsten Ausschreibungen und freuen sich wenn sie wieder ein Stück größer werden. Vielleicht haben sie aber auch gelernt, dass eine Weigerung böse Folgen haben kann, wie beim Verein Echo, nach dem Motto: Geld gibt´s nur wenn ihr tut was wir euch befehlen.

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Es liegt an uns, uns sich auf die Verschwiegenheit zu berufen und in unserer KollegInnenschaft und unseren Teams für die nötige Sensibilisierung zu sorgen um einer Kooperation mit der Polizei entgegenzuwirken. Das selbe gilt auch dafür, dass wir uns nicht für polizeiähnliche Machenschaften heranziehen lassen. Es ist nun mal nicht die Aufgabe der Sozialen Arbeit, einer Polizei in die Arme zu arbeiten oder ihr die Arbeit abzunehmen. Unser Handeln sollte sich in einer kritischen Parteilichkeit für die KlientInnen und in einer bewussten Abgrenzung gegenüber der Polizei ausdrücken. Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Kampagne die Entwicklungen nicht umkehren können, jedoch ist es unser Ziel eine Sensibilisierung der Sozial Arbeitenden zu erreichen. Wir haben die Vermutung, dass bei Sozial Arbeitenden größtenteils ein natürlicher Instinkt vorhanden ist, der sich gegen die Exekutive richtet, genau so wie es lange Zeit normal für den Sozialen Bereich war, sich skeptisch gegenüber Polizei, Haft und Autorität zu positionieren.

mehr Infos zur Kiwarei-Kampagne findest du hier.

2 Antworten zu “die Polizeikampagne

  1. zur genauen info gibt´s eine extra-seite oben zum anklicken o. unter https://lisasyndikat.wordpress.com/kampagne-kiawrei/
    da ist auch etwas mehr drin und wird dann auch vermehrt mehr drin stehn

    p.s.: nur ein (früh:-)pensionierter cop ist ein guter cop

  2. Pingback: Nirgends kannst mehr hingehen |

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