Demokratie und derlei Firlefanz, oder warum der ÖGB nicht refomierbar ist!

Über den Unterschied von Selbstorganisierung und Stellvertretersystem anhand des Beispieles der MA 15.

Es heißt ja, wir leben und arbeiten in einem demokratischen System. Da gibt es Wahlen, Meinungs- und Redefreiheit sowie Mitbestimmungsrechte. Ein parlamentarisches System zeichnet sich dadurch aus, dass die Demokratie nicht direkt, sondern indirekt ist. Das rührt unter anderem daher, da die sogenannten Gründerväter der ersten großen demokratischen Republik der Neuzeit, also den USA, eine gewisse Skepsis – wenn nicht sogar Angst – vor der direkten Machtausübung durch das Volk hatten. Man spricht deshalb auch von einem Repräsentativsystem oder Stellvertretersystem.

Der Artikel über die Machenschaften, oder besser – Nichtmachenschaften – der FSG in der MA 15 weiter unten auf dieser Seite beschreibt wie solch ein System in der Praxis funktioniert: Ich wähle theoretisch Stellvertreter (PersonalvertreterIn/Betriebsräte). Diese bilden mit StellvertreterInnen aus anderen Bereichen ein Gremium, welches wiederum ein Gremium auf höherer Ebene bildet. Theoretisch deshalb, da in Wahrheit nicht direkt gewählt wird, und auf höheren Ebenen Personen auch schon mal bestimmt werden (z.B. vom ÖGB).

DieseR, meinE StellvertreterIn handelt per Gesetz in meinem und im Interesse des Betriebes. Diese Person ist aber meiner Meinung nicht verpflichtet, sondern handelt nach eigenem Gutdünken. Zumeist aber handelt sie im Interesse der Organisation, für die sie kandidiert (z.B. Fraktion im ÖGB). Man spricht von einem freien Mandat. Kompliziert? Nun, so etwas wird Mitbestimmung genannt. Dieses System führt soweit, dass eben auch oppositionelle Gruppen innerhalb des ÖGB der Basis erklären, dass Kampfmaßnahmen unrealistisch sind, da ja die Mehrheitsfraktion immer dagegen sei. Das einzige Gremium, das von der Basis selbst gebildet (wenngleich auch nicht einberufen) wird, ist die Betriebsversammlung bzw. Dienststellenversammlung. Hier kann die Basis zumindest ihre direkten RepräsentantInnen befragen und Anträge stellen.

So z.B. auch geschehen bei der letzten Dienststellenversammlung der MA 15 im Mai 2007. Die Versammlung der Bediensteten der MA 15 stellte Anträge an den sogenannten Dienststellenausschuss. Das ist die Versammlung der PersonalvertreterInnen. Die Anträge beinhalteten unter Anderem eine klare Ablehnung von Privatisierungen und Ausgliederungen. Dies wurde von allen PersonalvertreterInnen (also auch FSG) angenommen und an die Abteilungsleitungsleitung weitergeleitet. Das nächst höhere Personalvertretungsgremium, der Hauptausschuss, verweigerte nun durch die FSG Mehrheit seine Zustimmung bzw. Solidarität („die Partei, die Partei, sie hat immer recht…“). Man bedenke: es handelt sich lediglich um einen Forderungskatalog, ohne auch nur zu erwähnen, was man zu tun gedenke, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden. Der ÖGB kämpft ungern und gestreikt darf nur werden, wenn die Teilgewerkschaft – genaugenommen deren Vorsitzende – zustimmt. Protest verpufft in den bürokratischen Gremien, so diese sich nicht ohnehin offen gegen ihn wenden. Hieran scheitern die oppositionellen ArbeiterInnen, Gruppierungen und Fraktionen innerhalb des ÖGB regelmäßig. Es geht nichts weiter. Dadurch entsteht ein immenser Frust, der unlängst wieder einmal dazu geführt hat, sich zu überlegen, eine eigene Partei zu gründen. Abgesehen davon, dass es ja schon unzählige wahlwerbende „Arbeiterparteien“ gibt, wird aus einer perspektiv- und Ideenlosigkeit heraus auf einmal der politische, dem ökonomischen Kampf vor gezogen. Warum!!!??? Es ist der ÖGB, der die Schwachstelle darstellt, nicht das Konzept – oder eigentlich die Realität – des ökonomischen Kampfes!

Anders verhält es sich mit dem Konzept der direkten Demokratie, welches wir vertreten. Ausgangspunkt jeglicher Diskussion, Entscheidung und Aktion ist immer die Basis. Also im erwähnten Fall, die Vollversammlung der Bediensteten. Es gibt keine RepräsentantInnen in dem Sinn, lediglich Delegierte mit imperativen Mandat. Das heißt, diese Delegierte dürfen ausschließlich die Basisbeschlüsse weitergeben, niemals aber eigenständig handelt. Sie können darum jederzeit von der Basis abgewählt werden. Es würde also im Idealfall eine regelmäßig abgehaltene Vollversammlung im Betrieb bei Bedarf Delegierte auf Zeit oder für einen bestimmten Auftrag bestimmen. Niemals aber auf Dauer einer „Legislaturpriode“ oder ähnlichem. Dauerbelegschaftsvertreter oder Gewerkschaftsfunktionäre hätten keinerlei Einfluss auf die Basis, sie wären auch schlichtweg überflüssig. In einem hierarchischen System werden Information nach oben und Befehle nach unten geleitet. In einem hierarchiefreien System verfügen alle über die notwendigen Informationen um entscheiden zu können und alle über die dieselbe Macht Beschlüsse zu fassen (also eigentlich gar keine Macht für niemanden).

Es geht nicht um die Frage, ob „gute“ oder „schlechte“ Personalvertretung/Betriebsrat, sondern um die Frage: „Mitbestimmung oder Selbstbestimmung?“. Indem ich nämlich RepräsentantInnen stellvertretend für mich entscheiden und handeln lasse, verliere ich meine eigene Stimme. Die Struktur des ÖGB und der Personalvertretungs- und Betriebsratsgremien, welche maßgeblich vom ÖGB mit gestaltet wurden, sind strikt hierarchisch, während es in einem direktdemokratischen, selbstorganisierten Organisationen kein Oben und kein Unten gibt.

Jetzt werden manche anmerken, dass unser Modell nicht dazu taugt, z.B. Kollektivverträge auszuhandeln. Das mag stimmen. Nur, ein Kollektivvertrag ist vielleicht verhandelbar, unsere Würde aber definitiv nicht! Sozialer Fortschritt, Demokratie und ein Einkommen mit dem man auskommen kann, wurden immer schon eher erkämpft als ausverhandelt. Eine wirkliche „Demokratisierung der Arbeitswelt“ (ArbeiterInnenselbstverwaltung) kann nur mit wirklich demokratischen Mitteln (Basisdemokratie/Direkte Demokratie und Direkte Aktion) erreicht werden. Es geht also darum, selbstorganisierte Betriebsgruppen innerhalb selbstorganisierter Syndikate (lokale Industriegewerkschaft) aufzubauen und Vollversammlungen anzuregen bzw. zu bilden. Bist du dabei?

Dann raus aus dem ÖGB – hinein in die LISA – FAS!

3 Antworten zu “Demokratie und derlei Firlefanz, oder warum der ÖGB nicht refomierbar ist!

  1. weil’s ein bisserl missverständlich klingt im text noch ein wort zu den delegierten:
    wenn wir sagen, dass X uns z.b. im bereich Y mit position Z vertreten soll, dann kann X nicht einfach irgendwas machen und sagen und anschließend behaupten, dass das die position aller ist, sondern eben genau dieses MANDAT vertreten, für das ihn alle DELEGIERT haben. dabei bleibt X als person natürlich immer frei und eigenständig… so wie alle anderen auch, wenn’s nach libertären grundsätzen zugeht😉
    und das ist, wie du schon sagtest eben der große unterschied zu teil- und scheindemokratischen stellvertreterInnensystemen wie dem ögb und 99,9% dessen was wir umgangssprachlich schon „demokratie“ nennen, was aber halt oft ein schwer zu beeinflussender machtapparat ist.
    wir arbeiterInnen wollen natürlich eine demokratische form der demokratie🙂 und nicht irgendwas in die richtung, oder einen lahmen versuch.

  2. Pingback: Wer wir sind und was wir wollen LISA – Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (WIEN) « KARAKÖK AUTONOME tr/ch

  3. Pingback: Was ist eigentlich eine Basisgewerkschaft? | FAS Archiv

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