Deine Rechte gegenüber der Exekutive

Ziel unserer Kiwarei-Kampagne ist es auch dir rechtlich einige Informationen zukommen zu lassen, um dir Hilfsmittel in die Hand zu geben damit du einem polizeilichen Druck an deinem Arbeitsplatz etwas entgegenzusetzen hast. Dem erklärenden Text folgen die Paragraphen im Wortlaut. Um das praktisch anzuwenden, empfehlen wir dir beides genau anzuschaun. Die von uns recherchierten Paragraphen und Infos sind auf dem Stand von Mai 2008. Wer zusätzliche Infos hat, kann diese gerne bei den Kommentaren hinzufügen o. ein mail an uns senden.

Wenn nun die Polizei in deinen Betrieb kommt um – was auch immer – zu tun, stellt sich als erstes die Frage ob die das überhaupt dürfen.

Eine Betretung von Räumlichkeiten ist nur möglich:
– mit richterlichem Durchsuchungsbefehl (es gibt keinen mündlichen Durchsuchungsbefehl!)
– bei Gefahr im Verzug: hier ist die Verhältnismäßigkeit wichtig, d.h. ein solches Betreten/Durchsuchen darf nur passieren, wenn es kein weniger starkes Mittel gibt, besonders Berufsgeheimnisse sind zu achten, eine Verletzung dieser ist aber nicht per se unzulässig. Es muss höchstens eine Abwägung über Alternativen vorgenommen werden.
– wenn die konkrete Annahme besteht, dass an diesem Ort mindestens fünf illegalisierte Menschen sind, dadurch Schlepperei unterbunden werden kann oder dort Schwarzarbeit geleistet wird.
Bei einer Hausdurchsuchung ist es immer gut nach einem Durchsuchungsbefehl zu fragen, sollte mensch die Polizei hereinlassen, dann wäre das eine „freiwillige Nachschau“, der Rechtsschutz wäre nicht mehr gegeben. Genaueres findest du unter SPG § 39, StPO § 141 und StPO § 142. Die Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse ist bei Hausdurchsuchungen möglichst zu vermeiden SPG § 39 (7).

Nun nehmen wir mal an, die Damen & Herren der Exekutive sind doch bei dir gelandet und wollen – z.B. – Informationen über KlientIn X haben. Nun hast du die Möglichkeit dich auf die Verschwiegenheit zu berufen und dabei gibt es wiederum mehrere Möglichkeiten.

– Die Verschwiegenheit kannst du aus dem Arbeitsvertrag ableiten auch wenn sie nicht dezidiert drin steht. Diese stellt eine der sogenannten „Nebenpflichten“ gegenüber dem Arbeitgeber dar. Somit ist mensch dem / der ArbeitgerberIn verpflichtet. Die Chefetage kann dich aber auch von der Schweigepflicht gegenüber anderen (z.B. eben der Exekutive) befreien.

– Da das leider öfters der Fall ist, kannst du dich auch auf den Datenschutz berufen. Laut dem Datenschutzgesetz (DSG) § 1. (1) hat jedermann (auch KlientIn X) Anspruch auf Geheimhaltung der ihn / sie betreffenden personenbezogenen Daten und (2) die Verwendung solcher Daten durch andere ist nur zulässig wenn,

– das im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen ist

– das mit der Zustimmung des Betroffenen geschieht

– nur wenn das zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig ist.

Eine staatl. Behörde z.B. darf die Daten nur erheben, wenn das die Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen bedarf. Diese hat gleichzeitig dafür zu sorgen, daß angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltung der Daten abgegeben werden können.

– Wenn du MitarbeiterIn einer psychosozialen Beratungs- und Betreuungseinrichtung bist, oder du einE FachärztIn für Psychiatrie, einE PsychotherapeutIn, einE BewährungshelferIn, einE eingetragenEr MediatorIn bist, dann hast du die Möglichkeit dich auf StPO § 157 (1) 3. zu berufen. Demnach bist du zur Verweigerung der Aussage berechtigt. Weiteren Schutz für die Verschwiegenheit gibt´s bei BewährungshelferInnen unter BG § 7a u. 20, für PatientenanwältInnen und SachwalterInnen unter VSPBG § 6 (1), für DrogensozialhacklerInnen anerkannter §15-Einrichtungen unter SMG § 15. (5), für klinische PsychologInnIen und GesundheitspsychologInnen unter PG § 14 u. 15 (1), für PsychotherapeutInnen unter PthG § 15 u. 16 (1) und für ÄrztInnen unter ÄrzteG § 54. (1).

Von allen oben genannten Verschwiegenheitsparagraphen (inkl. DSG) kann (muß aber nicht) dich nur das Gericht entbinden, niemals einE PolizistIn.

Da so was den PolizeibeamtInnen meist nicht gefällt, besteht die Möglichkeit, daß sie einem / einer den Tatbestand der Unterlassung andrehen wollen. Wenn du durch deine Aussage nicht gerade ein gröberes Verbrechen verhindern kannst, dann kannst du dich wiederum auf deine Verschwiegenheit berufen (StGB) § 286 (2) 3. (genaueres siehe unten).

 Spätestens jetzt wollen die BeamtInnen deine Personalien aufnehmen. Laut SPG § 35. ist die Polizei aus ein paar Gründen ermächtigt, die Identität von Personen festzustellen. An diese Gründe (genaueres siehe unten) sollten sich die PolizistInnen halten. Es gibt in Österreich auch keine allgemeine Ausweispflicht für ÖsterreicherInnen, jedoch leider für „Fremde“ (also Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft) unabhängig von deren Herkunftsstaat oder Aufenthaltsstatus FPG (Fremdenpolizeigesetz):§ 34, § 32.

Bei der Identitätsfeststellung handelt es sich um Name, Geburtsdatum und Meldeadresse, die festgestellt werden dürfen. Jede kontrollierte Person hat das Recht den Grund für die Identitätsfeststellung zu erfahren, ebenso die Dienstnummer des/der amtshandelnden BeamtInnen..(also fragen was das Zeug hält!)

Sofern es sich nur um eine Identitätsfeststellung handelt, muß mensch nur Name, Geburtsdatum und Meldeadresse bekannt geben. Egal ob SozialhacklerIn oder nicht braucht und sollte nichts weiteres bekanntgegeben werden. Bei sogenanntem Auskunftsverlangen gibt es keine Verpflichtung für eine wahrheitsgemäße Aussage für niemanden. Eine solche darf auch durch die Polizei nicht zwangsweise durchgesetzt werden.
Anders ist dies, wenn die Polizei bereits im richterlichen Auftrag zu einem konkreten Delikt ermittelt. Sollte die Polizei hier mehreres wissen wollen, muß sie die Personen zu einer Einvernahme laden.
Auch Ladungen müssen nur befolgt werden, wenn sie als sogenannter „Ladungsbescheid“ gekennzeichnet sind. Ladungsbescheide müssen als solche gekennzeichnet sein, per RSa oder RSb verschickt werden, konkrete Zwangshandlungen wie eine Vorführung androhen und eine Rechtsmittelbelehrung haben. (Jetzt ist es auch ein guter Zeitpunkt um eine Rechtsberatung aufzusuchen.)
Bei einer solchen Einvernahme durch Polizei und/oder Gericht haben SozialhacklerInnen das Entschlagungsrecht (also das Recht auf Aussageverweigerung). SozialhacklerInnen haben die Möglichkeit auf die oben geschilderten Verschwiegenheitsparagraphen zu berufen. Vorsicht: keine Pflicht zur Aussage bedeutet vor Gericht nicht das Recht auf Falschaussage. Sowas wäre vor Gericht ein eigener Straftatsbestand.

In Österreich ist Aussageverweigerung nicht strafbar, was bedeutet, daß diese maximal zu einer Geldstrafe oder einer Beugestrafe führen kann. Das kann aber nur von Gericht und NICHT von der Polizei verhängt werden.

 Besonders dienstbeflissene Exekutivbeamte drohen auch gerne: „Na, dann nemma ena halt mit am Postn.“ So leicht geht das aber auch nicht. Die Polizei ist berechtigt, ohne Festnahmeanordnung eine Festnahme gem. § 170 StPO bzw. § 35 VStG auszusprechen wenn

1. ein konkreter Tatverdacht vorliegt (Vermutung reicht nicht aus)

2. ein Haftgrund vorliegt (auf frischer Tat erwischt, Fluchtgefahr, …)

3. Verhältnismäßigkeit vorliegt (Festnahme wegen geringfügiger Verwaltungsübertretung ist nicht verhältnismäßig)

Sollte mensch bei einer Festnahme einfach mitgehen, dann ist das „freiwillig“ erfolgt. Darum empfiehlt sich immer die Frage: „Ist das eine Verhaftung?“. Dies ist wichtig um bei einer späteren Beschwerde beim UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) die Rechtswidrigkeit der Verhaftung (falls gegeben) nachzuweisen. Innerhalb von 48 Stunden muß der / die Beschuldigte dem Gericht vorgeführt werden. Weiters muß die Polizei eine schriftliche Belehrung aushändigen. Bei Festnahmeanordnungen von staatsanwältlicher Seite ist innerhalb von 24 Stunden diese Anordnung eben auszuhändigen. Weiters muß der / die Beschuldigte über seine / ihre Rechte aufgeklärt werden (§ 49 StPO):

Was ist der Tatvorwurf, Verteidiger kontaktieren, Akteneinsicht, NICHT aussagen, Rechtsmittel ergreifen, Beweisanträge stellen, Übersetzungshilfe, Beschuldigte von 14 – 21 Jahren haben das Recht auf eine Vertrauensperson.

 Wichtig im Kontakt mit der Polizei ist zu wissen, dass die Damen und Herren der Amtshandlung sich an gewisse Regeln halten müssen. Ein Grundsatz bei der Arbeit der Polizei und der Ausführung von (Zwangs)Gewalt ist die sogenannte Verhältnismäßigkeit (SPG § 29). Die Polizei muss also prüfen, ob nicht ein anderes gelinderes Mittel zum Erreichen des Ziels ausreichen würde.
Außerdem haben die beamtshandelten Personen das Recht, die Dienstnummer zu bekommen. Diese müsste eigentlich auf einer Visitenkarte ausgehändigt werden, in der Praxis wird sie aber oft einfach gesagt.
Generell muss gesagt werden, dass im Kontakt mit der Polizei das eigene Recht, sofern es verletzt wird, meist nur im Nachhinein durchgesetzt werden kann. Das geht mit einer sogenannten Maßnahmenbeschwerde an den UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat), die innerhalb von 6 Wochen nach dem vermeintlichen Verstoß gemacht werden muss. Eine anwaltliche Vertretung ist hierbei nicht nötig, rechtliche Beratung empfiehlt sich allerdings, da die Verfahrenskosten, sollte die Beschwerde abgewiesen werden, bei den BeschwerdeführerInnen liegt. Der UVS stellt daraufhin (mit oder ohne mündliche Verhandlung) fest, ob die Maßnahme der Polizei sich im rechtlichen Rahmen bewegte und verhältnismäßig (dh in der Situation angemessen) war. Sollte dies nicht der Fall sein, kann bei entstandenem Schaden auch Schadensersatz gefordert werden.
Rechte von beamtshandelten Menschen findest du unter SPG § 30, die Richtlinien der Polizei beim Amtshandeln unter SPG § 31. (genaueres siehe unten)

 

Grundsätzlich ist vielleicht noch zu sagen, dass mensch im Umgang mit der Polizei ein zwar Unhöflichkeiten vermeiden sollte (aus deeskalatorischen Gründen), dafür aber umso bestimmter auftreten soll. Viele Fragen zu stellen und Rechte (die mensch weiß) einzufordern hilft auch seine Position zu stärken. Da die Polizei im unmittelbaren Konflikt in der stärkeren Position ist, ist es öfters nötig im Nachhinein seine Rechte durchzusetzen. Besonders hilfreich ist dabei ein Gedächtnisprotokoll, in das du alles reinschreibst was, wann, wo, mit wen, … passiert ist. Bei einer Einvernahme nicht aussagen um wegzukommen (besser nix sagen), gestehen kannst du immer noch in der Hauptverhandlung. Rechtsbelehrung genau studieren, , Protokoll (schreib mensch ja nicht selbst) genauestens kontrollieren und Zeit dafür nehmen.

 

Verschwiegenheit

 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) § 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

 (2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

 

Strafprozessordnung (StPO) § 157 (1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt:

3. Fachärzte für Psychiatrie, Psychotherapeuten, Psychologen, Bewährungshelfer, eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, und Mitarbeiter anerkannter Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und Betreuung über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist,

 (2) Das Recht der in Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die Aussage zu verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit nach Abs. 1 Z 2 bis 4 teilnehmen.

 

Suchtmittelgesetz (SMG) § 15. (5) Die in Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 beschäftigten Personen sind zur Verschwiegenheit über das, was ihnen im Rahmen dieser Tätigkeit bekannt geworden ist, verpflichtet. Im Falle von Maßnahmen gemäß den §§ 11, 12, 35, 37 oder 39 sind auf Verlangen des Betreuten Bestätigungen über Beginn und Verlauf der gesundheitsbezogenen Maßnahme unverzüglich auszustellen. Auf schriftliches Verlangen des Betreuten können Bestätigungen auch an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde, das Gericht oder die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

 

Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz (VSPBG)

VSPBG § 6 (1) Die im Rahmen der Vereine tätigen Sachwalter, Patientenanwälte, Bewohnervertreter und sonstigen Personen sind, außer gegenüber dem Pflegschafts- und Unterbringungsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit die Geheimhaltung im Interesse des Betroffenen erforderlich ist.

 (2) Wer entgegen Abs. 1 Tatsachen offenbart oder verwertet und dadurch ein berechtigtes Interesse des Betroffenen verletzt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

 (3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Offenbarung oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse gerechtfertigt ist.“

 

Bewährungshilfegesetz: Beratung der Bewährungshelfer

BG § 7a. Den hauptamtlich tätigen Bewährungshelfern ist Gelegenheit zu Aussprachen über ihre Tätigkeit mit einer Person zu geben, die weder Dienststellenleiter noch in dessen Vertretung Leiter der Besprechungen (§ 7), an denen die betreffenden Bewährungshelfer teilnehmen, oder sonst Vorgesetzter dieser Bewährungshelfer ist.

Hiezu sind in der Sozialarbeit erfahrene Personen zu bestellen, die für diese Art der Beratung geschult sind und befähigt erscheinen; sie sind über den Gegenstand der Aussprache jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 § 20 (5) Ein ehrenamtlich tätiger Bewährungshelfer ist, außer wenn er eine amtliche Mitteilung zu machen hat, jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung seiner Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen verpflichtet, soweit die Geheimhaltung im Interesse eines Beteiligten erforderlich ist. Die Verletzung dieser Pflicht ist ebenso zu bestrafen wie eine verbotene Veröffentlichung (§ 301 des Strafgesetzbuches).

 

PsychologInnen

Psychologengesetz  § 14. Klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie ihre Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

 § 15. (1) Klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen haben sich jeder unsachlichen oder unwahren Information im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes zu enthalten.

 

 PsychotherapeutInnen

Psychotherapiegesetz § 15. Der Psychotherapeut sowie seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

 § 16. (1) Der Psychotherapeut hat sich jeder unsachlichen oder unwahren Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes zu enthalten.

 

ÄrztInnen

ÄrzteG § 54. (1) Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

 (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn

 1. nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,

2. Mitteilungen oder Befunde des Arztes an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind,

3. die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat,

4. die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.

 (3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als die für die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zweck der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige Speicherung darf nur so erfolgen, daß Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen weiterzugeben.

 (4) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der Arzt, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, der Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Gleiches gilt im Fall des Verdachts, dass eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist.

 (5) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat der Arzt Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der Verdacht gegen einen nahen Angehörigen (§ 166 StGB), so kann die Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt.

 (6) In den Fällen einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat der Arzt auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. In den Fällen des Abs. 5 hat er überdies unverzüglich und nachweislich Meldung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten.

 

Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung

 

Strafgesetzbuch (StGB) § 286. (1) Wer es mit dem Vorsatz, daß vorsätzlich eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen werde, unterläßt, ihre unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene Ausführung zu verhindern oder in den Fällen, in denen eine Benachrichtigung die Verhinderung ermöglicht, der Behörde (§ 151 Abs. 3) oder dem Bedrohten mitzuteilen, ist, wenn die strafbare Handlung zumindest versucht worden und mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die nicht verhinderte Tat androht.

 (2) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn er

3. durch die Verhinderung oder Benachrichtigung eine andere rechtlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht verletzen würde und die aus der Verletzung dieser Pflicht drohenden Folgen schwerer gewogen hätten als die nachteiligen Folgen aus der Unterlassung der Verhinderung oder Bekanntmachung.

 

[Anm.:] Eine Unterlassung wäre nur gegeben und somit strafbar, wenn:

– die Begehung einer Vorsatztat, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, unmittelbar bevor steht und kein vernünftiger Zweifel besteht, dass der Täter / die Täterin seinen / ihren Tatplan umsetzen wird

– er / sie (SozialhacklerIn) diese nicht selbst verhindert, ohne sich zu gefährden, oder den Bedrohten / die Bedrohte bzw. die Behörde nicht verständigt.

– die Nichtverhinderung im Verhältnis zu seiner / ihrer Verschwiegenheitspflicht steht. Dies ist bei schwerer Kriminalität (Strafrahmen 5 bis 20 Jahre oder lebenslang) gegeben, bei leichter bis mittlerer Kriminalität nicht.

 

Identitätsfeststellung

 

SPG (Sicherheitspolizeigesetz) § 35. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,

1. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen; [Anm.: bestimmte Tatsachen bedürfen konkreter Gründe, die allgemeine Vermutung reicht nicht aus, die Anwesenheit an einem Vorfallsort jedoch schon]

2. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort

a) mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder

b) flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen;

3. wenn er sich anscheinend im Zustand der Hilflosigkeit befindet und die Feststellung der Identität für die Hilfeleistung erforderlich scheint;

4. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort Fremde befinden, die nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind;

5. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es handle sich

a) um einen abgängigen Minderjährigen (§ 146b ABGB) oder

b) um einen Menschen, der auf Grund einer psychischen Krankheit das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet oder

c) um einen Untersuchungshäftling oder Strafgefangenen, der sich der Haft entzogen hat.

6. wenn nach den Umständen anzunehmen ist, der Betroffene habe im Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze überschritten oder werde sie überschreiten;

7. wenn der Betroffene entlang eines vom internationalen Durchzugsverkehr benützten Verkehrsweges unter Umständen angetroffen wird, die für grenzüberschreitend begangene gerichtlich strafbare Handlungen typisch sind;

8. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbotes in einer Schutzzone und die Durchsetzung desselben (§ 36a Abs. 3 und 4) notwendig ist;

9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen gemäß § 36b und die Durchsetzung desselben notwendig ist.

 

(2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.

 (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.

  

Hausdurchsuchung & -betretung:

 

SPG § 39 (7) Bei Handhabung der Befugnisse der Abs. 3 bis 6 ist besonders darauf zu achten, daß Eingriffe in die Rechtssphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) wahren und daß Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden.[…]

StPO § 141. (1) Zum Zwecke der Strafgerichtspflege kann bei Gefahr im Verzug auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten oder Beamten der Sicherheitsbehörden angeordnet werden. Der zur Vornahme Abgeordnete ist mit einer schriftlichen Ermächtigung zu versehen, die er dem Beteiligten vorzuweisen hat.

 (2) Zu demselben Zwecke kann eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden, wenn gegen jemanden ein Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen oder wenn jemand auf der Tat betreten, durch öffentliche Nacheile oder öffentlichen Ruf als einer strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet oder im Besitze von Gegenständen betreten wird, die auf die Beteiligung an einer solchen hinweisen.

 (3) In beiden Fällen ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder doch binnen der nächsten vierundzwanzig Stunden die Bescheinigung über die Vornahme der Hausdurchsuchung und deren Gründe
zuzustellen.

 StPO § 142. (1) Haus- und Personsdurchsuchungen sind stets mit Vermeidung alles unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, mit möglichster Schonung ihres Rufes und ihrer mit dem Gegenstande der Untersuchung nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisses sowie mit sorgfältigster Wahrung der Schicklichkeit und des Anstandes vorzunehmen.

 (2) Der Inhaber der Räumlichkeit, die durchsucht werden soll, ist aufzufordern, der Durchsuchung beizuwohnen; ist er verhindert oder nicht anwesend, so muß die Aufforderung an ein erwachsenes Mitglied
seiner Familie oder in dessen Ermangelung an einen Hausgenossen oder Nachbar ergehen.

 (3) Außerdem sind bei der Durchsuchung stets ein Protokollführer und zwei Gerichtszeugen beizuziehen.

 (4) Das über die Durchsuchung aufzunehmende Protokoll ist von allen Anwesenden zu unterfertigen. Ist nichts Verdächtiges ermittelt worden, so ist dem Beteiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung hierüber zu erteilen.

 

  

Verhältnismäßigkeit

 

SPG § 29. (1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt.

(2) Insbesondere haben die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
1. von mehreren zielführenden Befugnissen jene auszuwählen, die voraussichtlich die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt;

2. darauf Bedacht zu nehmen, ob sich die Maßnahme gegen einen Unbeteiligten oder gegen denjenigen richtet, von dem die Gefahr ausgeht oder dem sie zuzurechnen ist;

3. darauf Bedacht zu nehmen, daß der angestrebte Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten Schäden und Gefährdungen steht;

4. auch während der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt auf die Schonung der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Bedacht zu nehmen;

5. die Ausübung der Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde oder sich zeigt, daß er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann.

 

 

Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen

 

SPG § 30. (1) Bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung ist der Betroffene
1. auf sein Verlangen von Anlaß und Zweck des Einschreitens zu informieren;

2. auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis zu setzen;

3. berechtigt, eine Person seines Vertrauens beizuziehen;

4. berechtigt, für die Amtshandlung bedeutsame Tatsachen vorzubringen und deren Feststellung zu verlangen.

(2) Dies gilt nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre. Die Rechte von Zeugen, Beteiligten und Parteien im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bleiben unberührt

 

 

Richtlinien für das Einschreiten

  

SPG § 31. (1) Der Bundesminister für Inneres hat zur Sicherstellung wirkungsvollen einheitlichen Vorgehens und zur Minderung der Gefahr eines Konfliktes mit Betroffenen durch Verordnung Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erlassen.

 (2) In diesen Richtlinien ist zur näheren Ausführung gesetzlicher Anordnungen insbesondere vorzusehen, dass

1. bestimmte Amtshandlungen Organen mit besonderer Ausbildung vorbehalten sind;

2. die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer der jeweiligen Amtshandlung angemessenen Weise, in der Regel durch Aushändigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat;

3. vor der Ausübung bestimmter Befugnisse mögliche Betroffene informiert werden müssen;

4. bei der Ausübung bestimmter Befugnisse besondere Handlungsformen einzuhalten sind;

5. die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Eingriff in Rechte von Menschen auf die Erkennbarkeit ihrer Unvoreingenommenheit Bedacht zu nehmen haben, sodaß ihr Einschreiten von den Betroffenen insbesondere nicht als Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechtes, ihrer Rasse oder Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer politischen Auffassung empfunden wird;

6. die Durchsuchung eines Menschen außer in Notfällen durch eine Person desselben Geschlechtes vorzunehmen ist;

7. der Betroffene über geschehene Eingriffe in seine Rechte in Kenntnis zu setzen ist;

8. der Betroffene in bestimmten Fällen auf sein Recht auf Beiziehung eine Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes hinzuweisen ist und daß er deren Verständigung verlangen kann.

 (3) Soweit diese Richtlinien auch für Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuständigkeitsbereich anderer Bundesminister gelten sollen, erläßt der Bundesminister für Inneres die Verordnung im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern.

  

 

mehr zur Kiwarei-Kampagne findest du hier

letztens aktualisiert: Okt. 2009

Weitere Infos:

http://www.ris2.bka.gv.at/

http://www.anarchismus.at/ (-> Textsammlung -> Praktische Tipps und Antirepression)

 

2 Antworten zu “Deine Rechte gegenüber der Exekutive

  1. am freitag, den 30.mai um 20uhr findet übrigens im lolligo (fischerstiege, im 1.bez.) ein rechtshilfe workshop statt (nicht von LISA, sondern allgemein).
    dort gibt es auch infos zum umgang mit polizei, repression, usw. der fokus wird wohl eher auf dem thema demonstrationen/ versammlungen/ besetzungen liegen und generelle infos zu verwaltungs- und strafrecht. identitätsfeststellungen, festnahmen udgl. werden aber wohl auch thema sein.

  2. Pingback: rechtliche Tips für den Umgang mit der Polizei im öffentlichen Raum «

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