Betriebsrat auf Cheflinie, was tun?

Rechtliche Tips zur Enthebung gelber Betriebsräte

Da wir immer wieder und gerade in jüngster Zeit mit Betriebsräten konfrontiert sind, die die Interessen der Arbeitgeberseite vertreten, wollen wir dir hier eine rechtliche Information geben, wie mensch solche gelben GewerkschafterInnen* ihrer Position entheben kann. Dass neben den rechtlichen Aspekten auch noch Fragen der Organisierung und Motivation nötig sind ist uns klar, soll aber an anderer Stelle behandelt werden.

Am einfachsten erscheint vorerst die Möglichkeit den Betriebsrat zur Einsicht zu bringen, daß er von sich aus, vorzeitig seinen Rücktritt beschließt. Sollte der Betriebsrat das nicht machen, kann die Betriebsversammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließen. siehe dazu: ArbVG § 62. Abs. 3 und 4.

Eine Betriebsversammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattzufinden. Betriebsversammlungen können jedoch immer abgehalten werden, wenn es der Betriebsrat für nötig hält. Teile der Belegschaft selbst (mehr als ein Drittel der in der betreffenden Versammlung stimmberechtigten Arbeitnehmer) können auch eine Betriebsversammlung einberufen. siehe dazu ArbVG § 43. Abs. 1 und 2.

Die Einberufung kann durch Anschlag erfolgen. Ist der Betrieb z.B. auf mehrere Projekte verteilt, so muß mensch die Einberufung in allen Projekten aufhängen. Am Aushang soll auch die Tagesordnung zur Gruppenversammlung bekanntgegeben werden.

Die Versammlungen können innerhalb der Arbeitszeit abgehalten werden, wenn es dem/der BetriebsinhaberIn unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zumutbar ist. Damit entsteht für die teilnehmenden ArbeitnehmerInnen ein Anspruch auf Freistellung. Es entsteht aber kein gesetzlicher Anspruch auf Entgelt. So was kann aber in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Dem/der/den Einberufenden steht es im Wesentlichen frei, wann und wo die Versammlung stattfindet. Die Versammlungen können innerhalb oder außerhalb des Betriebes stattfinden. Innerhalb des Betriebes hat der/der BetriebsinhaberIn nach Tunlichkeit die erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Der/die BetriebsinhaberIn und seine/ihre Vertreter im Betrieb dürfen nicht automatisch dabei sein, sondern können höchstens von den EinberuferInnen eingeladen werden (was mensch sich ja ersparen kann). siehe dazu ArbVG § 48.

Rechlich genauer zum Thema Einberufung und Betriebsversammlung siehe ArbVG § 41.-49.

Und dann kann im Rahmen einer Betriebsversammlung die Enthebung des gesamten Betriebsrates mit einfacher Mehrheit beschlossen werden! (siehe oben)

Öffentlicher Dienst: Bsp. Gemeinde Wien (Wiener Personalvertretungssgesetz)

Analog zur Betriebsversammlung sind im öffentlichen Dienst Dienststellenversammlungen vorgesehen. Laut § 5. Abs 3 des Wiener Personalvertretungssgesetzes kann im Rahmen einer solchen der Dienststellenausschuss (die Vertrauenspersonen bzw. PersonalvertreterInnen; in etwa vergleichbar mit einem Betriebsrat) enthoben werden.

Eine Dienststellenversammlung ist vom Dienststellenausschuss (von den Vertrauenspersonen) im Bedarfsfall, mindestens aber einmal jährlich einzuberufen. Eine Dienststellenversammlung ist aber auch einzuberufen, wenn mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Bediensteten die Einberufung unter Angabe des Grundes verlangt (§ 6. Abs.2). Die LeiterInnen der Dienststellen sind von der Einberufung in Kenntnis zu setzen (§ 6. Abs.1 und § 4 Abs. 1).

Während im Normalfall die Beschlüsse der Dienststellenversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden, bedarf die Enthebung des Dienststellenausschusses einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Hälfte der Stimmen der stimmberechtigten Bediensteten der Dienststelle (§ 6. Abs. 8 und 9).

Fazit

Genauso wichtig und befreiend es ist cheflastige Betriebsräte/Personalvertretung zu entheben, so ist es auch wichtig unsere Interessen und Bedürfnisse selbst zu äußern und zu vertreten. Um nicht unorganisiert den Arbeitgebern gegenüberzustehen, ist es nun wichtig sich auf unser Organisationsrecht (ArbVG § 40) zu berufen. Nun hat mensch die Möglichkeit, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Infos dazu findest du hier.

Um jedoch neuerliche sozialpartnerschaftliche Abenteuer zu vermeiden und um einem weiteren gelben Betriebsrat vorzubeugen, empfehlen wir, als authentische und selbstbestimmte Umsetzung deiner Interessen, eine Betriebsgruppe zu gründen.

Wenn ihr es geschafft habt den gelben Betriebsrat abzuwählen, dann seid ihr organisiert genug um euch selbst zu vertreten. Die LISA-FAS ist bereit euch zu helfen.

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DU BIST DIE GEWERKSCHAFT!

TI SI RADNIČKI SINDIKAT !

YOU ARE THE UNION!

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  • * Unter einer gelben Gewerkschaft versteht man eine Gewerkschaft, die den Interessenskonflikt zwischen UnternehmerInnen und ArbeiterInnen verneint und somit auch den gewerkschaftlichen Kampf ablehnt. Nicht selten werden gelbe Gewerkschaften von Unternehmen selbst ins Leben gerufen und/oder finanziert. Es kommt auch vor, dass das Unternehmen versucht mit der Zuckerbrot-Taktik (Privilegien für die GewerkschaftsfunktionärInnen), eine bestehende Gewerkschaft auf seine Seite zu ziehen, um sie somit zu einer “gelben” zu machen.
  • Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrates sind im wesentlichen im zweiten Teil des ArbVG, „Betriebsverfassung“, geregelt. (unter http://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/ bei „Titel, Abkürzung“ ArbVG eingeben)
  • Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 11.
  • Koalitionsrecht, das von der Rechtsordnung gewährleistete demokratische Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, freiwillig Vereinigungen mit dem Ziel der Förderung und Wahrung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu bilden. Die Koalitionsfreiheit wird von der österreichischen Verfassung als Teil der allgemeinen Vereinigungsfreiheit geschützt (KoalitionsG 1870, AntiterrorG 1930).
  • Achtung: Das Arbeitsverfassungsgesetz gilt für alle und steht im Rang über allen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen! Es kommt vor, dass dir der/die ChefIn oder gar der/die Betriebsrätin erklärt, dass die Dinge in deinem Betrieb anders geregelt sind (z.B. Betriebsvereinbarung) und somit das ArbVG nicht gilt. Das stimmt aber nicht, da eine Betriebsvereinbarung zwar günstigere als die im ArbVG vorgesehen Regelungen beinhalten darf, niemals aber schlechtere!

Eine Antwort zu “Betriebsrat auf Cheflinie, was tun?

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