Wieder Umstrukturierung in der MA 40

bureaucracy

Die Sozialzentren der Stadt Wien werden ab September umgestaltet. Wer mit der MA 40 in Sachen Sozialhilfe zu tun hat, weiß, dass es hier immer wieder zu langen Wartezeiten kommt.

Das bisherige Prozedere sah so aus, dass die Betroffenen einen Beratungstermin zugewiesen bekommen haben, um unter anderem über Unterstützungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden. Aufgrund des massiven Anstiegs der Sozialhilfeempfänger in den letzten Jahren ist es aber zu immer längeren Wartezeiten gekommen. Da aber für mehr teures sozialarbeiterisches Personal kein Geld ausgegeben werden will und es bislang keine brauchbare Maschine gibt, die Sozialhilfe Anträge bearbeiten oder Beratungsgespräche führen kann, soll es nun in den Sozialzentren sogenannte Servicezonen geben, wo die Betroffenen bei weniger teuren „Verwaltungsbediensteten“ die Formulare abgeben können. Nur wenn sie ein persönliches Beratungsgespräch mit einem/einer SozialarbeiterIn brauchen, wird ein solches auch durchgeführt („Darfs vielleicht auch ein Sozialarbeiter sein?“ – „Na danke, I nimm nur das Geld!“). Man wolle den Prozess der Sozialhilfe-Beantragung „optimieren“, heißt es aus dem Büro der Sozialstadträtin, denn die Wartezeiten sollen kürzer werden. Gewiss, nicht jedeR AntragstellerIn braucht sozialarbeiterische Betreuung oder Beratung und nicht jedeR der/die eine solche in Anspruch nimmt, benötigt sie objektiv auch. Dennoch ist klar, dass es hier einzig und allein um Einsparung geht. Die „Projektphase“ werde von September bis Dezember dauern. Im September starten sechs der zehn Zentren, die weiteren folgen im Laufe des Oktobers bzw. Novembers.

Danach könnte die Situation ja ganz anders aussehen. Die „Mindestsicherung“, und damit  eine Umstrukturierung finanzieller Sozialleistungen, steht z.B. immer noch im Raum. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass es zu einer gänzlichen Neustrukturierung kommt. Schließlich hat die „öffentliche Hand“ im Zuge der Wirtschaftskrise Milliardenbeträge in die „Wirtschaft“ gepumpt, die in absehbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit durch massiven Sozialabbau kompensiert werden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es nie zu spät ist, sich zu organisieren! Aber es gilt, je früher, desto besser!

2 Antworten zu “Wieder Umstrukturierung in der MA 40

  1. …“Beim Existenzgeld wird die soziale Sicherheit durch den Staat organisiert, der einzelne ist nicht als ArbeiterIn Klientel, sondern als BürgerIn. Theoretisch wird bei den Propagandisten dieses Modell – sowohl bei den Liberalen wie bei den Arbeitsloseninitiativen und Grünen – die Nichtexistenz oder zumindestens die politische Unwirksamkeit des Klassenkonfliktes unterstellt. In der liberalen Variante ergibt sich daraus die Hoffnung, den ganzen bürokratischen Apparat (der aus dem Vermittlungscharakter der Sozialversicherung resultiert) radikal zusammenzustreichen und das Thema soziale Sicherheit zu einer Veranstaltung des Finanzamtes zu machen. Die Arbeiterklasse erscheint schwach und zerbröselt genug, um endlich auf sie als politischen Faktor keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Bei den Arbeitsloseninitiativen und Grünen entsteht aufgrund des gesellschaftlich verblaßten Klassenkonflikts (bzw. aus Enttäuschung über die Gewerkschaften, die fälschlicherweise für das Subjekt dieses Konflikts gehalten wurden) die Illusion, arme, arbeitslose und flexiblere Arbeit wünschende BürgerInnen ließen sich zu einer politischen Kraft zusammenfassen, die dem Staat das Mindesteinkommen abringt. Während die liberale Variante mit dem Mindesteinkommen ganz offen eine neue Integration in die »Arbeitsgesellschaft«, also die Aufrechterhaltung und Absicherung des Arbeitszwangs propagiert, schließt die linke Kampagne für ein Existenzgeld im Stillen ihren Frieden mit der Arbeitsgesellschaft und erkennt den Staat als Problemlöser an.“…
    http://www.wildcat-www.de/zirkular/06/z06sozst.htm
    Thesen zu Sozialstaat und Mindesteinkommen

  2. Pingback: Blog-Rundschau zur Mindestsicherung « Santa Precaria

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