Wiener Primar ignoriert Arbeitsrecht

Ambulatorium RosensteingasseMasseurInnen werden zu Verzicht auf zustehende Lohnerhöhung gedrängt.

Mit fragwürdigen Zusatzvereinbarungen zum Dienstvertrag setzt Primarius DDr. Helmut Kern MitarbeiterInnen seines Physikalischen Instituts in der Wiener Rosensteingasse unter Druck. Wer die Vereinbarung nicht unterschreibt, wird gekündigt. So erging es Agnes K. Die Heilmasseurin hat 16 Jahre im Ambulatorium Rosensteingasse gearbeitet. „Zur vollsten Zufriedenheit der KlientInnen“, berichtet Agnes K.

Was der KV vorsieht

Mit 1. März 2009 trat die kollektivvertragliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in den selbstständigen Ambulatorien für physikalische Behandlungen in Wien in Kraft. Im Kollektivvertrag (KV) ist verankert, dass etwaige am 28. Februar 2009 bestehende Überzahlungen durch die KV-Erhöhung nicht aufgesogen werden, sondern auch nach der Erhöhung des KV-Lohns centgenau aufrechtzuerhalten sind. „Wir haben den Herrn Primar auf die geltende Rechtslage hingewiesen“, sagt der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner.

Fragwürdige Vorgangsweise

Weil dem Primar die im KV verankerte Bestimmung nicht passt, versucht er nun, die Löhne der HeilmasseurInnen mit Zusatzvereinbarungen zum Dienstvertrag zu kürzen. Im Fall von Agnes K. geht es um genau 29,90 Euro im Monat, die der Primar nicht zu zahlen bereit ist. In der Zusatzvereinbarung, die die HeilmasseurInnen des Physikalischen Instituts Rosensteingasse von ihrem Chef zur Unterschrift vorgelegt bekamen, finden sich auch weitere fragwürdige Bestimmungen. So heißt es darin, dass alle Ansprüche (wie z.B. Urlaubstage,…) aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit beim Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen seien – ansonsten würden sie verfallen. Dazu vida-Bundesfachgruppensekretärin Barbara Fahrner: „Das steht im Widerspruch zum geltenden Urlaubsgesetz. Der Anspruch auf Urlaub kann nicht durch eine einzelvertragliche Verfallfrist aufgehoben werden.“

Kein „Unbekannter“ für die Gewerkschaft

Erst im Mai dieses Jahres gab es in einem anderen Institut, das ebenfalls von DDr. Kern betrieben wird, Probleme: Der Primar hatte im Physikalischen Institut Amalienbad drei MasseurInnen gekündigt, die einen Betriebsrat gründen wollten. Willibald Steinkellner, stellvertretender vida-Vorsitzender, kündigt an: „Wir werden die Vertragspartner der Ambulatorien über die fragwürdige Vorgangsweise des Herrn Primarius informieren.“ Agnes K. ist von ihrem – ehemaligen – Chef zutiefst enttäuscht. „Die Beschäftigten mit Änderungskündigungen unter Druck zu setzen, damit sie auf ihre Ansprüche verzichten, das ist nicht fair.“

Quelle:

http://www.vida.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/Index&n=S03_17.a&cid=1250590577755

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