Politische Einflussnahme im Asylbereich – Auswirkungen auf Flüchtlinge und Sozial Arbeitende

verein menschenrechteDie Entscheidung des BMI einigen Organisationen im Asylbereich die Subventionen zu streichen und das Geld für Rechtsberatung statt dessen dem sogenannten Verein Menschenrechte zukommen zu lassen, sorgt für einigen Unmut bei verschiedenen NGO´s. Warum dem so ist und weshalb auch betroffene und engagierte SozialhacklerInnen sich schlau darüber machen sollten haben wir hier versucht offen zu legen.

Der Verein Menschenrechte ist in der Beratung von Schubhäftlingen tätig und hat den vormals zuständigen Schubhaft-Sozialdienst vom „Markt“ verdrängt. Der Unterschied zwischen den beiden Vereinen liegt mitunter darin, daß der Verein Menschenrechte sich auf  Sozial- und Rückkehrberatung beschränkt und weder  die Rechtsberatung noch die Risikoeinschätzung des Vorgängervereins fortsetzen will. Derartige  Vereinsrichtlinien kommen dem BMI in seinem Abschiebeeifer sehr entgegen und wurden schon 2003 belohnt, indem Minister Strasser diesem Verein die Schubhaft-„Betreuung“ in Wien übertrug.

Das Tatblatt berichtete 2003: Die Organisation „Menschenrechte Österreich“, die nach den Wünschen Minister Strassers die Schubhaftbetreuung übernehmen soll, kann wohl kaum als NGO bezeichnet werden, da die Organisation lediglich zum Zweck gegründet wurde, die Schubhaftbetreuung in Wien zu übernehmen. Günter Ecker, Gründer des Vereins „Menschenrechte Österreich“, suchte bereits im Dezember Personal – zu einem Zeitpunkt, als der Verein noch gar nicht zugelassen war. Der Verein SOS Menschenrechte, der in Linz Schubhaftbetreuung macht, trennte sich letztes Jahr von Günter Ecker, wohl nicht zuletzt wegen seiner guten Beziehungen zum Innenminsterium, die eine kritische Distanz vermissen ließen.

Günter Ecker, Obmann des Verein Menschenrechte, ist eine gute Kooperation mit den Behörden wichtiger ist als parteiliche Arbeit mit den AsylwerberInnen. Bevor er diesen Verein gründet hat, war er Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch und danach Geschäftsführer von SOS Menschenrechte. Beide Vereine trennten sich aus gutem Grund von Ecker, obwohl zweiter Verein mitunter auch schon starke Tendenzen zur Kooperation mit dem BMI erkennen ließ.

Nur regimetreue Vereine werden subventioniert

Eine seriöse Beratung und Betreuung von Flüchtlingen wäre den Interessen der Betroffenen verpflichtet. Sie kann sich nicht zum Handlanger von Behörden machen, deren Ziel die Außerlandesschaffung ist, sondern sollte versuchen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Betroffenen zu helfen. Gegenteiliges berichtete Anny Knapp von der asylkoordination im Oktober 2007 im Standard:„ Immer wieder haben wir gehört, dass die Mitarbeiter von Ecker den Flüchtlingen erklären, sie hätten eh keine Chance und sollten besser gleich freiwillig zurückkehren und auf ein Rechtsmittel verzichten.“

Die Kooperation scheint soweit zu gehen, dass die Polizei AsylwerberInnen zu Gesprächen beim Verein Menschenrechte eine Vorladung schickt. Noch nicht informierte AsylwerberInnen denen ein negativer Bescheid ins Haus steht sollen anscheinend vorab vom informierten Verein eine Beratung zur freiwilligen Rückkehr aufgedrängt bekommen. Dem BMI, das für eine korrekte und unabhängige Rechtsberatung kein Geld ausgeben will und für das weniger Asylanträge und raschere Abschiebungen zählen, kommt eine derartige Vereinspolitik sehr entgegen. Für Schubhäftlinge sieht das BMI sowieso nur mehr soziale, jedoch keine rechtliche Beratung vor. NGOs, die rechtlich beraten und helfen, haben mittlerweile keinen Zugang mehr zu Schubhäftlingen.

Michael Genner (Asyl in Not), von Subventionen des BMI unabhängig, sieht die Sachlage folgendermaßen: „Der nunmehrige Coup, durch den enorme Geldbeträge dem behördennahen Ecker-Verein überantwortet werden, verfolgt den Zweck, auch denen, die noch nicht in Schubhaft sitzen, den Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung zu verwehren. Staatseigene „Rechtsberatung“ und Schubhaft-„Betreuung“ werden so zu einem gleichgeschalteten, geschlossenen System verknüpft, aus dem es für Schutzsuchende kein Entrinnen geben soll.

Dass derlei Kooperationen zwischen NGO und GO nicht nur die Flüchtlinge sondern auch die Arbeitsplätze von RechtsberaterInnen in den dahingehend nichtsubventionierten NGOs gefährden, bahnt sich als weitere Folge an. Zwar würden die RechtsberaterInnen dringenst gebraucht, den großen NGOs scheint hierbei jedoch wieder mal die Rentabilität im Vordergrund zu stehen. Ob angekündigte Aufstockungen bei Asyl in Not das kompensieren können scheint fraglich.

Für Sozial Arbeitende im Flüchtlingsbereich hat sich der politische Druck auf ihre direkte Arbeit somit verstärkt. Eigenständiges, professionelles Arbeiten wurde mit der Angst um den Arbeitsplatz getauscht. Die anerkannten, großen NGOs in diesem Bereich mögen zwar noch einige Standards halten, ein Garant für sichere Arbeitsplätze und humanistische Arbeitsaufträge sind diese jedoch auch schon lange nicht mehr. Sei es, wie hier das Zuckerbrot der Subventionen, so war es z.B. beim Verein Echo die Peitsche des Subventionsstops. Politische Einmischungen von Oben haben meist einen bitteren Geschmack und werfen die Frage auf, wie lange Sozial Arbeitende sich derartig unprofessionellen „Sachzwängen“ noch aussetzen wollen.

weitere Infos unter:

3 Antworten zu “Politische Einflussnahme im Asylbereich – Auswirkungen auf Flüchtlinge und Sozial Arbeitende

  1. Wenn 2010 die Milliarden, die heuer den Banken und der maroden Wirtschaft in den Hintern geschoben wurden, wieder hereingeholt werden, ist klar wo als erstes gespart wird – Richtig: bei denen, die sich nicht wehren können. Die Krise beschleunigt den Umbau vom Wohlfahrtsstaat zum Kontrollstaat. Dass immer mehr Kompetenzen im Innenressort landen ist kein Zufall. In Zukunft auch „Gesundheit und Soziales“ als Teil des Sicherheitskonzepts (Arbeitszwang, Fußfessel für renitente Jugendliche…)? Die Zukunft sieht nicht rosig aus und von „denen da Oben“ dürften wir uns nichts erwarten, wir müssen uns selbst auf die Füße stellen!

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