Gehaltsverhandlungen öffentlicher Dienst

BeamteAm 2.11.2009 begannen die Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Es verhandeln die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB) mit der Regierung. Analog zu den Kollektivvertragsverhandlungen ist das ein Prozess, der hinter verschlossenen Türen und ohne Mitbestimmung oder gar Auftrag der Basis von GewerkschaftsfunktionärInnen und deren VerhandlungspartnerInnen in einer Art Zeremonie durchgeführt wird.

Nachdem im letzten Jahr schon, laut GdG Vorsitzendem Christian Meidlinger, das „bestmögliche Ergebnis angesichts angespannter Wirtschaftslage“ erreicht wurde, sieht es dieses Jahr wohl sehr trist aus. Die Wirtschaftslage ist nun noch angespannter, die Inflation gleich Null und eine breit angelegte Dauerkampagne gegen die „privilegierten und faulen Beamten“ (welche allerdings ohnehin nur mehr eine Minderheit der Beschäftigten ausmachen) sind schlechte Vorzeichen. Nun wird sicher auch argumentiert, man lag 2009 mit 3,55% Lohnerhöhung weit über der niedrigen Inflationsrate. Dazu muss man aber wissen, dass die Gehaltserhöhung für 2008 wiederum weit unter der hohen Inflation, welche im selben Jahr folgte, lagen. Es wird also auf lange Sicht nicht mehr –  im Gegenteil. Eine Erhöhung werde nur minimal ausfallen können, verkündete z.B. bereits Staatssekretär Lopatka (ÖVP).

Dem nicht genug, trägt die „Sozialpartnerschaft“ im Öffentlichen Dienst noch skurrilere Früchte als in anderen Bereichen. Es verhandeln ja FunktionärInnen der jeweiligen Mehrheitsfraktion in den Teilgewerkschaften mit der Regierung. Das heißt konkret: Auf ArbeiterInnen-Seite der ÖAAB (ÖVP) und FSG (SPÖ) mit den MinisterInnen derselben Parteien. Welche Interessen da wer vertritt, ist nicht so ganz klar, dass das Ergebnis schon vor den Verhandlungszeremonien in den Parteigremien verkündet wurden, eine reine Vermutung (welche sich aber auf die Kenntnis stützt, dass Parteien genauso wie der ÖGB von Oben nach Unten aufgebaut sind). Das „gemeinsame Boot“ in dem angeblich alle sitzen, mag für die ChefverhandlerInnen beider Seiten ja tatsächlich existieren, für uns an der Basis aber nicht.

Am 11.11.2009 wird „weiterverhandelt“, am 13.11.2009 aber gehen wir auf die Straße, um unter anderem fest zu stellen, dass wir uns nicht Bevormunden lassen, wir selber denken und handeln können und keineswegs bereit dazu sind, auf irgendwas zu verzichten. Denn wir Arbeitenden haben die Krise nicht verursacht, also werden wir sie auch nicht bezahlen!

Wir sehen uns am Am Freitag, den 13. November um 18 Uhr am Schwedenplatz!

Eine Antwort zu “Gehaltsverhandlungen öffentlicher Dienst

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