Tragödie Sozialpartnerschaft oder Kämpfende Gewerkschaften

ogb-pleiteDie ÖGB-Gewerkschaften verhandeln im Herbst traditioneller Weise die meisten Kollektivverträge und Gehälter der Bediensteten in Bund, Länder und Gemeinden neu. Da die meisten Arbeitenden einem Kollektivvertrag unterliegen, haben die Ergebnisse dieser Verhandlungen für die meisten Menschen direkte Auswirkungen. Gegenstand der Verhandlungen sind einerseits Lohnerhöhungen für das nächste Jahr – der Mindestlöhne (= KV-Lohn) und der Ist-Löhne (wenn man mehr als im KV bekommt) – und andererseits die Gestaltung der Arbeitsbedingungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus (z. B. Arbeitszeiten, Zulagen, 13. und 14. Gehalt, . . . ).

Viele glauben, dass es »gesetzliche« Lohnerhöhungen gibt und dass alle Recht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld haben. Dem ist nicht so. Diese und viele andere Errungenschaften mussten und müssen immer wieder mühsam erkämpft – das ist Klassenkampf!

In Österreich hat sich eine ziemlich unsichtbare Form des Klassenkampfes etabliert, die Sozialpartnerschaft. Üblicherweise setzten sich die VertreterInnen der Unternehmen (z. B. aus der Wirtschaftskammer) und der ArbeiterInnenschaft in Form von ÖGBGewerkschaftssekretärInnen hinter verschlossenen Türen zusammen und verhandeln das Ergebnis aus. Normalerweise passiert dies sehr ruhig und unspektakulär – das Ergebnis wird dann gemeinsam der Presse vorgestellt.

Das wirklich »besonders österreichische « an diesem »Verfahren« ist, dass es ohne jegliche Mitwirkung der Betroffenen – egal ob Gewerkschaftsmitglieder oder nicht – auskommt. Eine innergewerkschaftliche Demokratie gibt es nicht. Die Mitglieder können weder mitbestimmen,

noch irgendjemand wählen – das ist nicht vorgesehen.

Das einzige, was man in dieser Hinsicht als ArbeiterIn oder AngestelleR wählen kann, ist den Betriebsrat, sofern es einen solchen im Betrieb gibt. Aus den fraktionellen Ergebnissen der Betriebsratswahlen wird dann das jeweilige politische Verhältnis der Fraktionen in den Gewerkschaften »hoch interpoliert«. Dass dann die Gewerkschaften mehr oder minder am Gängelband der sie dominierenden Parteien hängen braucht nicht näher erläutert werden.

Nur, wenn das Gemauschel hinter verschlossenen Türen keinen Erfolg zeigt oder die Politik nicht mitspielen will, lässt der ÖGB seine Mitglieder als Staffage aufmarschieren. Arbeitskämpfe zur Durchsetzung von Forderungen haben bekanntlich Seltenheitswert. Das gemeine Arbeiterinnen- und Gewerkschaftvolk soll schön brav Dienst schieben, die Führung

»weiß schon« was für alle das Beste ist.

Das ist keine Gewerkschaft, die wir uns wünschen. Wir wollen eine kämpferische Gewerkschaft, in der die Mitglieder die Entscheidungen treffen. Als Anarcho-SyndikalistInnen lehnen wir zentralistische und hierarchische Strukturen ab. Wir arbeiten am Aufbau einer Basisgewerkschaft, d. h.:

• Betriebsgruppen, in denen sich die ArbeiterInnen/Angestellten eines Betriebs organisieren und für ihre Interessen und Bedürfnisse eintreten und kämpfen.

• Syndikate, in denen sich Betriebsgruppen und Einzelpersonen nach Sparten und regional zusammenschließen (derzeit gibt es das Allgemeine Syndikat Wien und Oberösterreich, das AS:Wissens-Industrie und die L.I.S.A. für sozial Arbeitende)

• Überregionale und branchenübergreifende Zusammenarbeit in der Föderationen der Syndikate

In der FAS (Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate) gibt es keine bezahlten Sekretäre, alle Tätigkeiten werden unentgeltlich und freiwillig erbracht. Die Entscheidungen werden gemeinsam auf unterster Ebene getroffen, Delegierte können nur im Auftrag ihrer Basis agieren (imperatives Mandat) und Funktionen werden regelmäßig neu vergeben.

Eine syndikalistische Gewerkschaft agiert nicht in Vertretung ihrer Mitglieder, sondern kämpft gemeinsam mit den Mitgliedern und Arbeitenden, die sich an einem Kampf beteiligen wollen. Die Betroffenen entscheiden, welche Forderungen sie durchsetzten wollen und welche Mittel sie anwenden. Unsere Waffe ist die Solidarität, die gegenseitige Hilfe. Die Gewerkschaft sind wie alle, sie so viel oder so wenig als sich ihre Mitglieder engagieren.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft. Darum sind wir entschiedene GegnerInnen des Kapitalismus, der Menschen als Mittel für private Aneignung von Reichtum verdinglicht. Dieses System produziert Elend, Leid und Armut systematisch – Ausbeutung und Entfremdung. Der Staat ist der Gewaltapparat, der die Menschen in die bestehenden Verhältnisse zwingt. Er dient einzig der Herrschaft und der Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Einteilung der Menschen in verschiedene Nationen und Völker dient dazu, die Solidarität der arbeitenden Menschen zu brechen und die Leute gegeneinander auf zu hetzen. Wir haben kein Vaterland, wir haben nur die Hoffnung auf ein grenzenloses, befreites Leben.

Darum lehnen wir auch die Beteiligung am politischen Kampf (z. B. die Teilnahme an Wahlen) ab, da dieser immer nur die Eroberung der Macht im Staat zum Ziel hat. Wir führen einen sozialen Kampf, um unser Leben, um unsere Freiheit.

In unserer Organisationsform wollen wir die Züge einer zukünftigen befreiten Gesellschaft vorwegnehmen. Wir wollen mit uns und in unseren Kämpfen ausprobieren, wie eine freie Assoziation freier Individuen funktionen kann.

rucken2

Eine Antwort zu “Tragödie Sozialpartnerschaft oder Kämpfende Gewerkschaften

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