Arbeitskampf im öffentlichen Dienst?

Wenn ÖGB Gewerkschaften mit dem Säbel rasseln, wie derzeit die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) klingt das so: „der Vorstand der GÖD hat das Präsidium der GÖD ermächtigt, jederzeit nach Maßgabe des Verhandlungsverlaufes geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen.“ Oder so: „der Bundesvorstand der GdG-KMSfB hat die Vorsitzendenkonferenz ermächtigt, jederzeit nach Maßgabe des Verhandlungsverlaufes geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen.“

Diese „Ermächtigungen“ sind das Resultat der gescheiterten 6. Verhandlungsrunde. Sämtliche andere Branchen konnten bisher KV Abschlüsse mit über 1,4% Lohnerhöhungen aus verhandeln. Die Regierung beharrt aber auf 0,7% Erhöhung, die Gewerkschaften fordern 0,9% plus. Diese lächerlichen 0,7% – 0,9% Gehaltserhöhung welche die Regierung den öffentlich Bediensteten zugesteht, decken nicht mal die Inflation – Von Erhöhung kann also keine Rede sein, diese Ergebnisse bedeuten Reallohnverlust.

Was bedeutet es aber,  wenn  – wie in der Einleitung beschrieben – die Autoritäten der GÖD und der GdG die „Ermächtigung zu gewerkschaftlichen Maßnahmen“ gegeben haben? Etwa Streik? Dienststellenversammlungen? Protestversammlungen? Demonstrationen?

Nein, es wird weiterverhandelt, Kampfmaßnahmen werden gemieden. Sie stören den „sozialen Frieden“ dem sich der ÖGB verpflichtet fühlt. Und auch wenn Kampfmaßnahmen unausweichlich sind, werden sie strikt reglementiert, in ein enges Korsett gezwängt und es wird alles getan, damit der ÖGB und seine VertreterInnen in den Betrieben die Kontrolle über die Basis ja nicht verlieren. Selbstorganisation und Kreativität haben da keinen Platz. So was ist nämlich unberechenbar und das schätzt eine Institution wie der ÖGB gar nicht.

Nun sind aber die Gehälter nicht das einzige Problem der öffentlich Bediensteten: Das schlechte Image der öffentlich Bediensteten wurde in den letzten Monaten bewusst ausgenützt und Negativkampagnen gestartet, um Verschlechterungen durchpeitschen zu können. Kein Klischee ist anscheinend zu blöd, als dass man es nicht gegen uns verwenden könnte. Da werden Angestellte, Vertragsbedienstete und Pragmatisierte in einen Topf geworfen, um einen „geschützten Bereich in dem privilegierte Beamte arbeiten“, die ruhig mal „kürzer treten können“, herbei zu konstruieren. Dem nicht schon schlimm genug, führen Überarbeitung, Unsicherheit und absurde Hierarchien innerhalb der Belegschaften zur Spaltung zwischen den  Berufsgruppen und den Vertragbediensteten und BeamtInnen.

Dagegen anzukämpfen ist längst fällig. Es muss nicht gleich Streik sein (auch wenn es höchste Zeit dafür wäre), auch Arbeitskämpfe können kreativ geführt werden: Dienst nach Vorschrift, Dauer-Dienststellenversammlungen, Dauer-Teamsitzungen, Öffentliche Versammlungen undundund…

Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Basis aktiv wird und gemeinsam in Versammlungen demokratisch beschließt, was getan werden soll und die Beschlüsse auch gemeinsam ausführt.

Genau das aber ist im ÖGB nicht vorgesehen! Kampfmaßnahmen werden durch Funktionäre und Sekretäre beschlossen, eingeleitet und beendet. Sie müssen von obersten Autoritäten abgesegnet werden. Hierzu ist es anscheinend nicht notwendig, die Basis zu befragen, ja nicht mal zu informieren! Von einem bindenden Auftrag der Basis, wer was wie verhandeln soll, ist schon gar keine Rede. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, eine innergewerkschaftliche Demokratie gibt es nicht. Verhandlungsziele und etwaige Kampfmaßnahmen werden anscheinend anhand der Sternenkonstellation bestimmt. Die Mitglieder können weder mitbestimmen, noch irgendjemand wählen – das ist nicht vorgesehen.

Es geht aber auch anders:

Sprecht mit Euren KollegInnen,  bildet Basisgruppen, vernetzt euch mit anderen Dienststellen, Arbeitsplätzen und Bereichen, stellt Forderungen auf…

Belegschaften können auch Dienstsstellenversammlung einfordern. Eine solche kann z.B. in Dienststellen der Gemeinde Wien von mehr als einem Viertel der stimmberechtigten Bediensteten einer Dienststelle unter Angabe eines Grundes verlangt werden. Längerfristig ist es klug, sich in basisgewerkschaftlichen Betriebsgruppen zu organisieren. Wir sollten nicht darauf warten bis jemand uns die Erlaubnis gibt, zu kämpfen. Wir sind selbst klug genug – gemeinsam können wir selbst unsere Interessen formulieren, vertreten und dafür kämpfen. Und zwar viel besser als unsere StellvertreterInnen von Gnaden des ÖGB!

Wenn niemand an unsrer Stelle arbeitet, darf niemand an unsrer Stelle entscheiden!

ert, MA 15

3 Antworten zu “Arbeitskampf im öffentlichen Dienst?

  1. ähnlich läufts gerade bei den BAGS-Verhandlungen. Nachdem die ArbeitgeberInnenseite eine „Gehaltserhöhung“ unter der Inflationsrate angeboten hat und gleichzeitig mehr Arbeitszeitflexibilisierung gefordert hat, war die ArbeitnehmerInnenseite (GPA-djp & vida) soooo erbost, dass sie die Verhandlungen unterbrochen haben. Gleichzeitig haben sie beschlossen die Verhandlungen in 3 Wochen wieder aufzunehmen. Inzwischen wollen sie die Beschäftigten und die Öffentlichkeit darüber informieren (also nehm ich an ihr seid ja eh schon alle informiert;-).
    Ich denk mal die Arbeitgeberseite wird sich nun 3 Wochen lang anscheißen in Anbetracht einer derartig massiven Gewerkschaftsmobilisierung.

    wer´s selber sehn will, hier der Link:
    http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0.a&cid=1259315682208

  2. Pingback: GdG: Geh halt 2011… |

  3. Pingback: GdG: Geh halt 2011… « KARAKÖK AUTONOME tr/ch

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