Wohnen ist ein Menschenrecht!

Die Besetzung des Audimax und die Proteste der Studierenden haben nicht nur die prekäre Lage der Universitäten zu einem öffentlichem Thema gemacht, sondern auch das Problem der Obdachlosigkeit in Wien.

Mehrere hundert Menschen aus den neuen EU-Ländern (v.a. Polen, Rumänien und Bulgarien) leben in Wien auf der Straße und sind akut obdachlos. Nachdem diese Menschen auf Grund der langjährigen Übergangsfristen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, können sie keine Leistungen aus der Sozialversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) erwerben. Darüber hinaus haben sie weder Ansprüche auf Sozialhilfe, noch dürfen sie die Angebote der Wiener Wohungslosenhilfe nutzen. Lt. Wiener Sozialhilfegesetz, § 7a. (1), stehen „Leistungen nach diesem Gesetz grundsätzlich nur Staatsbürgern zu“.

Nachdem die Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe laut ihrem gesetzlichen Auftrag für die so genannten „Nicht-Anspruchsberechtigten“ nicht zuständig sind, bleibt ihnen keine andere Wahl, als ihr Leben in Parks, Abbruchhäusern, auf Bahnhöfen oder unter Brücken zu fristen. Mit Ausnahme des Tageszentrums St. Joseph der Caritas, das den Bedarf allerdings längst nicht decken kann, haben Obdachlose aus den neuen EU-Ländern offiziell keine soziale Infrastruktur zur Verfügung. Die „Nicht-Zuständigkeit“ der Sozial Arbeitenden führt in der täglichen Arbeit regelmäßig zu problematischen Situationen, da einzelne MitarbeiterInnen mit ihren ethischen Ansprüchen und dem offiziellen Auftrag massiv in Konflikt geraten. Die individuelle Unterwanderung des gesetzlichen Auftrags wird zwar von vielen KollegInnen praktiziert, kann aber im schlimmsten Fall zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Obwohl diese menschenunwürdige Situation den politisch Verantwortlichen hinlänglich bekannt ist, wurde sie bis dato ignoriert.

Im Rahmen der Besetzung des Audimax begannen immer mehr Obdachlose – v.a. aus den neuen EU-Staaten – die dortige Infrastruktur zu nutzen. Mittlerweile wohnen zwischen 50 und 100 Obdachlose Menschen im besetzten Hörsaal. Die BesetzerInnen erklärten sich von Anfang an solidarisch mit den Obdachlosen und betonen, sie nicht aus dem Audimax „raus hauen“ zu wollen. Viele der neuen BewohnerInnen beteiligen sich aktiv am Protest, arbeiten in der Volxküche mit oder musizieren. Trotz allem kam es immer wieder zu „milieuspezifischen“ Problemen wie untragbare hygienische Zustände, exzessivem Alkohol- und/oder Drogenkonsum, Gewalt, sexistischem Verhalten und Übergriffen. Aus diesem Grund wandten sich die überforderten BesetzerInnen mit der Bitte um Unterstützung an diverse Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Darauf hin wurden zwar Streetworker entsandt, die allerdings in ihrer offiziellen Funktion auch nur auf ihre „Nicht-Zuständigkeit“ verweisen konnten.

Am 23.11. gründete sich die Arbeitsgruppe „Prekäre Lebenswelten“. Sechs Tage später fand der erste Themenschwerpunkttag statt, bei dem u.a. eine gemeinsame Aktion mit der VinziBett-Gemeinschaft vor der Uni stattfand. Am 2. Dezember wurde eine Presseaussendung ausgeschickt, in der folgende Forderungen formuliert wurden:

1. Die Bereitstellung von dauerhaften, eigenen, falls erforderlich auch betreuten, Wohnungen, zur freiwilligen Übersiedlung der Obdachlosen.
2. Schaffung von mehr Kapazitäten bei Notschlafplätzen für all jene, die keine eigene Wohnsituation möchten.
3. Evaluierung von bestehenden Schwellen bei der Unterstützung von Obdachlosen , die dazu führen, dass das besetzte Audimax von Obdachlosen als Aufenthalts- und Schlafraum bevorzugt wird bzw. warum bestimmte Betroffene anderswo nicht aufgenommen werden.
4. Schaffung von Angeboten für AlkoholikerInnen, die wegen körperlicher Abhängigkeit Angebote von Einrichtungen mit Alkoholverbot nicht annehmen können.
5. Schaffung von Angeboten für Obdachlose mit Migrationshintergrund , da bestehende Angebote meist EWR-BürgerInnen vorbehalten sind.

Die zuständige Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) reagierte ihrerseits mit einer Presseaussendung in der sie festhält, „dass MitarbeiterInnen des Wiener Wohnungslosenhilfesystems unmittelbar vor Ort im Audimax obdachlose WienerInnen, die Hilfe brauchen und bereit sind, anzunehmen, versorgen. Klar müsse aber auch sein: Die Wiener Wohnungslosenhilfe steht für WienerInnen zur Verfügung. Das sieht richtigerweise das Gesetz so vor. Nur so lässt sich Sozialtourismus nach Wien vermeiden. Das ist ein Grundprinzip sozialer Gerechtigkeit in ganz Europa.

Durch diese zynische Argumentation ließen sich die BesetzerInnen und Obdachlosen jedoch nicht abspeisen. Mittlerweile solidarisieren sich auch SozialarbeiterInnen aus diversen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Studierende der FH für Soziale Arbeit, die die BesetzerInnen in ihrem politischen Kampf und der täglichen Arbeit im Audimax unterstützen.

Bei der StudentInnendemo am 5.12. marschierte ein Obdachlosenblock mit, um die Forderungen zu untermauern. Ausgehend von der Vinzi-Gemeinschaft formierte sich die Initiative „Obdachloses Europa in Wien“. Am 15.12. fand unter dem Motto „Schleichts eich ins Audimax! Sagt das Wiener Sozialhilfegesetz?“ eine weitere Pressekonferenz statt, bei der VertreterInnen vom NeunerHaus, dem VinziBett, des OBDS und der BesetzerInnen erneut auf die menschenverachtende Gesetzeslage aufmerksam machten und nachhaltige Lösungen seitens der Stadt Wien einforderten. Darüber hinaus fanden mehrere Flyer-Verteilaktionen statt, um die Menschen in Wien für die Problematik zu sensibilisieren.

Durch die anhaltenden Basisproteste und die große mediale Aufmerksamkeit geriet die sozialdemokratische Stadtregierung offensichtlich derartig unter Druck, dass von Seiten des Fachbereichs Wohnungslosenhilfe des Fonds Soziales Wien (FSW) erste konkrete Maßnahmen eingeleitet wurden. Neben der Schaffung von rund 60 zusätzlichen Notschlafplätzen, dürfen sich nun auch „Nicht-Anspruchsberechtigte“ Obdachlose in den Tageszentren aufhalten. Allerdings sind diese Maßnahmen bis 30.04.2010 befristet.

Neben der Frage, was mit den Betroffenen nach diesem Zeitpunkt passieren soll – sehen sich die Beschäftigten an der Basis nun mit dem Problem konfrontiert, mit den bis dato ohnedies unzulänglichen personellen und infrastrukturellen Ressourcen noch mehr Menschen zu „betreuen“.

Aus diesem Grund unterstützt die LISA-FAS die fünf Forderungspunkte der Audimax-BesetzerInnen und fordert alle Beschäftigten auf, sich aktiv an den laufenden Protesten und Aktionen zu beteiligen und sich zu organisieren!

Weitere Infos unter: http://unsereuni.at/wiki/index.php/Obdachlos

2 Antworten zu “Wohnen ist ein Menschenrecht!

  1. Heute in der Früh um 6:30 Uhr wurde das Audimax von der Polizei geräumt. Die Obdachlosen wurden ohne Rücksprache mit den Einrichtungen der Wiener Wohnunglosenhilfe seitens des Rektorats auf die Straße gesetzt, wie etwa Markus Reiter, Vorsitzender des Verbandes der Wiener Wohnungslosenhilfe, kritisiert. (Siehe dazu: Interview und Bericht zur Räumung: http://unibrennt.tv/questions/774)

    JETZT Solidarisieren und Organisieren!!!

  2. skurriles und ärgerliches:
    -> die wohnungslosen „nicht anspruchsberechtigten“ eu-staatsbürgerInnen bekamen bei der räumung einen deutschsprachigen(!) flugi in die hand, dass sie sich doch bitte beim P7 melden sollen!
    -> am samstag, den 19.12. geht eine mail über den sozialarbeits-jobverteiler, vom leiter des Jugendwohnheims der Caritas (JUCA):

    Betreff:
    DRINGEND Vorstufe Ausländer/innennotquarteir

    liebe alle, es wird eine vorstufe zum ausländer/innen notquartier geben.
    geplant sind 40 plätze in einer schon bestehenden caritaseinrichtung
    ( nicht im ausländer/innenbereich). standort wird im laufe der nächsten
    woche endgültig festgelegt und kommuniziert.
    spätestens montag 21.12.09 17.00h muss die einrichtung bezogen werden
    können. dh. wir brauchen spätestens montag vormittag 8 mitarbaeiter/innen
    vzä die den zwei schicht dienst übernehmen können.ca. 17.00-09.00h an
    sieben tagen in der woche. das projekt ist mit ende mai 2010 befristet.

    daher bitte bei euch in der einrichtung fragen ob es:
    – geringfügige ma mit erfahrung gibt, die gerne eine zeitlang aufstocken
    möchten. (ferialjobs, dieses ist auch für eine kurze zeit zb.
    weihnachtsferien möglich)
    – ex zivieldiener gibt die dafür in frage kämmen.
    – ehrenamtliche gibt die dafür (befristet) angestellt werden könnten.
    – ehrenamtliche gibt die dieses als ehrenamtliche machen würden.

    selbstverständlich sind auch alle anderen angestellten ma gefragt und
    erwünscht soweit sie dieses möchten und es der dienstplan zulässt.

    bitte mir noch im laufe des morgigen tages rückmelden.

    hab es gleich ganz reinkopiert, weil es so skurril ist. erst verteilen das rektorat und die wega die wohnungslosen mit unbrauchbaren infos über die ganze stadt. derweil such die caritas „irgendwen, qualifizierten“, der in 2 tagen für einige monate BEFRISTET gerne am liebsten GRATIS arbeiten, oder ein bisserl was (dazu)verdienen mag. die notschlafstelle wird am montag bezogen, sie wissen aber noch nicht wo!
    was mich so ärgert ist, dass die betroffenen – also die wohnungslosen und die arbeitenden – herumgeschickt und kommandiert werden, wie’s grad genehm ist. anstatt, dass die verantwortlichen buße tun und sagen:“wir wussten jahrelang bescheid, wir haben es verbockt. wir zahlen jetzt alle gut, die unter prekären bedingungen hier einspringen und arbeiten müssen. wir bedanken uns bei den studierenden des audimax und entschuldigen uns bei den wohnungslosen für die untragbare situation der letzten jahre und werden für eine rasche lösung keine kosten und mühen scheuen.“
    wahrscheinlich ärgern sie sich, dass sie überhaupt hilfe zugesagt haben, so kurz vor der räumung. aber zu weihnachten ist man/frau ja nicht so…

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