„…Arbeitsbörsen zu neuem Leben erwecken.“ Sozialhilfe und Syndikalismus – ein Interview

Ein Interview von SYNDIKALISMUS.TK als Diskussionsbeitrag für einen neuen Blickwinkel  zum Thema Sozialhilfe und Arbeitslosengeld.

Ein umstrittener Punkt in der deutschen syndikalistischen Praxis ist die Beziehung zum staatlichen System der Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe. Einerseits ist die Erwerbslosigkeit enorm hoch, und dadurch entsteht gezwungenermassen eine Massenabhängigkeit von staatlichen  Unterstützungsmassnahmen. Andererseits fordert der Syndikalismus die Abschaffung des Staates – also auch des staatlichen Systems der sozialen Absicherung. Welche Wege für praktische syndikalistische Betätigung bietet das staatliche Sozialhilfesystem und sollte darin überhaupt ein Schwerpunkt für Syndikalisten liegen? Wir haben versucht eine Klärung herbeizuführen, wobei dies sicherlich ein Thema ist, welches verdient ausführlicher behandelt zu werden. Das Interview mit Borwin soll dazu Beitragen. Kursive Hervorhebungen in den Antworten wurden von uns vorgenommen.

Syndikalismus.tk: Wie schätzt Du die staatlichen Unterstützungen durch Arbeitslosengeld I und Hartz-IV ein?

Borwin Wolke: Man sollte vor allem die Perspektive klar einschätzen können: was bringt dies dem Staat, und was bringt es den Erwerbslosen. Da liegt der Hund begraben. Um es klar zu sagen: ich schätze dabei die Interessen des Staates bedeutender ein, als die der Erwerbslosen. Die Druckmittel liegen hierbei in der Hand staatlicher Behörden. Sie bestimmen die Höhe, und auch die Kürzungen der Sozialhilfe. Im Gegensatz zu Arbeitern, die wenn sie streiken direkten ökonomischen Druck auf den Arbeitgeber ausüben können, ist es in diesem Fall der Staat, der den Druck ausüben kann. Aus diesem Grunde sehe ich in der staatlichen Unterstützung ein notwendiges Übel – aber eben vor allem ein Übel.

Syndikalismus.tk: Was soll die Sozialhilfe dem Staat bringen?

Borwin Wolke: Der Staat will seine Ruhe haben. Die Erfahrungen allein des letzten Jahrhunderts haben gezeigt, dass Menschen die eine Grundsicherung erhalten, auch wenn sie noch so gering sein mag, eine geringere Gefährdung für die staatliche Sicherheit darstellen. Sie werden abgespeist. Wenn jemand Hunger leiden muss, denkt er nicht mehr darüber nach, ob er stehlen darf oder nicht, er tut es einfach. Wenn der Hunger ein ständiger Begleiter ist, spielen moralische Erwägungen bei Handlungen keine wirkliche Rolle mehr. Man kämpft ums Überleben – und das rücksichtslos, wenn auch meist perspektivlos und ohne eine Vorstellung über eine anzustrebende Änderung der Zustände. Durch das System der Sozialhilfe gibt sich der Staat den Anschein moralisch zu handeln – in Wirklichkeit erzeugt er eine direkte passive Abhängigkeit, die er nach belieben für seine Zwecke einsetzen kann. Bei Hartz-IV können willkürliche Schikanen gezielt und mit ökonomischem Druck eingesetzt werden. Ein Hartz-IV-Empfänger darf so seinen Wohnort nicht ohne Genehmigung verlassen – denn er „muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“. Kein normaler Mensch hält sich an diese „Pflicht“ – weil es grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstösst. Ganz abgesehen davon, dass der Arbeitsmarkt es überhaupt nicht hergibt täglich Leute abzuholen und ihnen feiste Stellungen anzubieten. Wird der Hartz-IV-Empfänger jedoch bei seiner Ortsabwesenheit ertappt – wird sein Regelsatz gekürzt – was ihn in direkte Überlebensschwierigkeit bringt. Das erzeugt eine enorme Abhängigkeit. Die staatliche Sozialhilfe ist keine Lösung. Es ist eben nur ein notwendiges Übel. Ein Druckmittel des Staates zuallererst.

Syndikalismus.tk: Und was soll die Sozialhilfe den Erwerbslosen bringen?

Borwin Wolke: Die Sozialhilfe, wie die Arbeitslosenunterstützung soll der Lebenserhaltung des Empfängers dienen. Beim ALG I hat man zuvor gearbeitet, und Beiträge gezahlt, die man dann ausgezahlt bekommt – mal mehr, mal weniger. Sozusagen ein staatliches Solidarprinzip. Da aber aufgrund der kapitalistischen Wirtschaftsweise die Arbeit nicht gleich aufgeteilt ist, sondern am Profitstreben ausgerichtet ist, entsteht zwangsläufig eine grosse Masse an Arbeitslosen. Wenn ein Gehalt eingespart werden kann – wird es eingespart, Hauptsache das Unternehmen bleibt rentabel. Und diese Eingesparten müssen von irgend etwas leben, wenn sie schon keine entlohnte Arbeit kriegen können und kein Problem darstellen sollen. Die Sozialhilfe soll aus der Perspektive der Arbeitslosen ihren Unterhalt so gewährleisten, dass sie ein normales Leben ohne Existenzangst führen können. D.h. nicht knapp über der Hungergrenze, sondern angenehm. Das ist nun aber überhaupt nicht der Beweggrund des Staates – und dies ist vielen nicht klar.

Syndikalismus.tk: Wo siehst Du da die Hauptschwierigkeit?

Borwin Wolke: Die Hauptschwierigkeit sehe ich darin, ob man vom Staat abhängig sein will, oder nicht. Die Forderung nach dem Ausbau der Sozialhilfe sehe ich auch als Forderung nach einer grösseren Abhängigkeit vom Staat – eine erkaufte Ruhe. Über eine solidarische Alternative zum Kapitalismus wird weniger nachgedacht, als es nötig wäre. Man fordert vom Staat eben die gesellschaftliche Solidarität ein, die eigentlich von der Gesellschaft selbst kommen muss.

Syndikalismus.tk: Du findest es nicht gut, wenn Leute bewußt auf Sozialhilfe leben? Die in diesem System und zu diesen Bedingungen einfach nicht bereit sind zu arbeiten?

Borwin Wolke: Mir ist es ehrlich gesagt ziemlich gleichgültig. Allzuoft werden aber nur Gründe vorgeschoben – bei diesem „bewußt auf Sozialhilfe leben“. In linken Kreisen wird dann häufig argumentiert, dass man auf diesem Weg „Projekte besser verwirklichen kann“ – mehr Freizeit und so. Wenn ich mir dann angucke, wie wenig dann tatsächlich dabei rauskommt (ja, ja, es gibt auch hier Ausnahmen von der Regel) – dann frage ich mich, warum anderswo Leute 8 Stunden lohnarbeiten können und doch nebenher mehr gebacken kriegen. Die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger ist vor allem passiv – egal ob bewußt oder unbewußt. Letztenendes ist das alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, wie man die künftige Gesellschaft gestalten will – und da geht es um eine möglichst grosse Verteilung der Arbeit auf alle – so dass jeder weniger arbeiten muss. Das erfordert Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen – die ich bei „bewussten Sozialhilfeempfängern“ kaum sehe. Damit meine ich, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen bewussten Konsumenten und bewussten Akteuren gibt – unabhängig davon, welchen Status sie im Erwerbsleben einnehmen.

Syndikalismus.tk: Siehst Du einen Ausweg aus dem Dilemma?

Borwin Wolke: Der Ausweg liegt in der Richtung, die man einschlägt. Wer den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Forderung nach mehr Hartz-IV legt, wird wahrscheinlich auch mehr Hartz-IV erreichen. Wer die Forderung nach einem anderen sozialen Sicherungssystem stellt, wird eine Entwicklung in diese Richtung bewirken.

Im Syndikalismus gibt es das Prinzip der Arbeitsbörsen. Dies ist für Deutschland erstmals 1923 ausgearbeitet worden. Bis heute erfolgte jedoch keine Weiterentwicklung – das ist bezeichnend für den Zustand der syndikalistischen Bewegung. Die Arbeitsbörsen haben eine lange Vorgeschichte – es wäre hier sinnvoll die Entwicklung einmal schlüssig darzustellen. Von den „Arbeitsbörsen“ Robert Owens in England, bis zu den syndikalistischen Arbeitsbörsen  in Frankreich – als der Syndikalist Fernand Pelloutier 1895 zum Sekretär der „Nationalen Föderation der Arbeitsbörsen“ ernannt wurde und sie daraufhin nachhaltig in der Gewerkschaftsbewegung verankerte.

Das sind ja die Ursprünge der modernen Sozialversorgung. Später wurde dies vom Staat und der Privatwirtschaft übernommen – Krankenkasse, Rentenfond, Sozialkasse – all das.

Die Arbeitsbörsen bilden im Syndikalismus den lokalen Zusammenschluss der Gewerkschaften. Aber es sind gleichzeitig Koordinationspunkte für das gesamte gesellschaftliche Leben. Hier laufen Angebot und Nachfrage zusammen, hier wird der Bedarf ermittelt, hier ist Platz für neue Ideen und Vorschläge. Die Arbeitsbörse vereint die Funktion eines statistischen Büros für alle Zweige des gesellschaftlichen Lebens, mit der einer Verteilungsstelle und auch eines Impulsgebers. Hier werden alle sozialen Belange vom lokalen Rahmen ausgehend, koordiniert.

Auf die heutige Zeit bezogen, sollte man gerade diese Strukturen verstärkt ausbauen, sie zu neuem Leben erwecken. Darin sehe ich den Ausweg aus dem Dilemma. Die staatliche Sozialhilfe muss man manchmal als notwendiges Übel mitnehmen, aber die Energie sollte in die Entwicklung eigener Strukturen gesteckt werden, die dereinst die Gesellschaft prägen sollen.

Syndikalismus.tk: Hast Du da konkrete Vorschläge?

Borwin Wolke: Der Anarcho-Syndikalismus geht davon aus, dass man die neue Welt in der Schale der alten entwickeln muss. Nicht durch die Schaffung von „Freiräumen“, nicht durch Abkapseln von dem Rest der Gesellschaft, sondern durch offensive Verbreitung von praktischen organisatorischen und ideellen Werten in der Gesellschaft. Die Gewerkschaft – das Syndikat – ist dabei die Grundlage. Grundlage für die Syndikate aber ist die Solidarität. Und die Syndikate wiederum bilden die Grundlage einer Arbeitsbörse – im lokalen Rahmen. Das ist das Prinzip. Aber zurück zu den Arbeitsbörsen – sie umfassen eben nicht nur die auf betriebliche Ebene beschränkte Gewerkschaftsarbeit. Das muss unbedingt berücksichtigt werden – denn nur so wird der Anarcho-Syndikalismus den angestrebten Erfolg haben können. Und hier müssen auf jeden Fall die Strukturen der künftigen Gesellschaft entwickelt werden. Die wichtigste Frage bei der Umgestaltung der Gesellschaft ist die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Die beste Voraussetzung für die Entwicklung dieser Strukturen ist nun mal die Teilnahme am Erwerbsleben – nur hier können Erfahrungen in wirtschaftlichen Kreisläufen gesammelt werden, die man für den Anarcho-Syndikalismus praktisch verwenden kann. An die Produktion schliesst sich der gesamte soziale Bereich an – angefangen von der medizinischen Versorgung, über Energie- und Wasserversorgung, der Versorgung mit Wohnraum, Konsum, kulturellen Belangen und Belangen der Wissenschaft und Forschung etc. Im Bereich der medizinischen Versorgung muss daher unbedingt über eine eigenständige Krankenkasse nachgedacht werden. Wo die Beiträge nicht zur Finanzierung eines bürokratischen Wasserkopfes einer Krankenkasse dienen – sondern der medizinischen Betreuung der Einzahler. Bei der Energieversorgung muss über kollektive Energieerzeugungsquellen nachgedacht werden, die nicht mehr einem Konzern gehören, sondern einem Kollektiv. Beim Wohnraum gibt es bereits durchaus interessante Ansätze kollektiver Selbstverwaltung, die die Privatsphäre nicht einschränken – hier ist das Modell des Mietshäusersyndikates beispielgebend – in welchem man bereits heute Verantwortung für seinen Wohnraum lernen kann (www.syndikat.org). Und bei kulturellen Belangen und Belangen von Wissenschaft und Forschung muss es genau so passieren. Weniger Vertrauen in den Staat, mehr Vertrauen in sich selbst. Eine Struktur, die lebensnotwendig ist, die man selbst aufgebaut hat, ist man auch bereit mit ganz anderen Mitteln zu verteidigen. Und vor allem entwickelt man dabei das Vertrauen in die eigene Kraft. Das ist das Entscheidende. Nicht darauf vertrauen „der Staat wird das schon regeln“.

Syndikalismus.tk: D.h. man sollte auf die Sozialhilfe pfeifen?

Borwin Wolke: Nein, aber man sollte wissen, dass die Sozialhilfe dazu da ist, die Passivität zu fördern. Und Passivität ist für den Anarcho-Syndikalismus tödlich. Da ist es besser, wenn eigene kollektive Strukturen aufgebaut werden, die sich an dem angestrebten Modell ausrichten. Dies wird mit Sicherheit nicht 1:1 umsetzbar sein, aber es vermittelt die nötigen Erfahrungen und ist allemal besser, als sich mit Ämtern um eine staatliche Bettlergabe zu streiten. Dazu braucht es aber Initiative und Durchsetzungsvermögen. Und die sollte man sich aneignen. Und erst wenn das Ganze in eine umfassende anarcho-syndikalistische Struktur – eben die einer Gewerkschaft, mit dem lokalen Koordinationsorgan einer Arbeitsbörse eingebettet ist – wird es zur Grundlage einer neuen Gesellschaft werden können. Letztenendes wird man die soziale Revolution durchführen müssen – d.h. die Enteignung der Privatwirtschaft und die Abschaffung des Staates. Vorher müssen die Strukturen, die den Staat ersetzen werden, allerdings schon bestehen. Und dies können nicht passive Strukturen sein.

Syndikalismus.tk: Du meinst also, dass sich Syndikalisten nicht mit der Unterstützung von Sozialhilfeempfängern beschäftigen sollten?

Borwin Wolke: Syndikalisten organisieren sich selbst. Das zum Einen. Das heisst „Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger“ ist kein Bereich für die Tätigkeit von Syndikalisten. Wenn es innerhalb des Syndikats eine Beratung gibt, die oben Genanntes berücksichtigt, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Es wäre eine syndikalistische Selbsthilfe, die zeigt wie man mit dem „nötigen Übel“ umgeht. Aber nicht mehr. Das Übel aber als Alternative anzubieten, hat mit Syndikalismus wirklich nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Syndikalismus.tk: Noch eine abschließende Frage: Du hast ja einige konkrete Möglichkeiten genannt, an denen gearbeitet werden kann – eine eigenständige Krankenkasse, Selbstverwaltung von Wohnraum – es gibt sicherlich noch wesentlich mehr, was da angeführt werden könnte. Nur: das gibt es alles schon – wirklich etwas ändern tut sich dadurch aber nicht. Wo ist das Problem?

Borwin Wolke: Diese ganzen Strukturen gibt es abgekapselt voneinander. Alle haben unterschiedliche beschränkte Anliegen – und keine Perspektive, die für die gesamte Gesellschaft Sinn machen würde. Nehmen wir mal das Mietshäusersyndikat – es ist eine hervorragend funktionierende Struktur der Selbstverwaltung von Wohnraum. Es geht dabei auch tatsächlich nicht um Politik – sondern um eine möglichst effiziente Selbstverwaltung. Man merkt zwar noch recht deutlich, dass dies ein Produkt ehemaliger Hausbesetzer und linksgerichteter Kreise ist – aber es ist dafür erstaunlich konstruktiv. Im Grunde genommen ist es eine reformistische Struktur die nichts Grundlegendes ändert. Sie vermittelt aber schon jetzt Wissen und Kenntnisse, die für eine spätere Selbstverwaltung von Gebäuden notwendig sind. Ähnlich würde es mit einer Krankenkasse aussehen – sie würde auch nichts Grundlegendes ändern – würde aber praktische Fähigkeiten vermitteln, diesen Bereich selbstverwaltet zu organisieren.

Es hat aber überhaupt keinen Sinn sich in irgendwelchen „sozialen Projekten“ zu verausgaben, wenn diese nicht organisch in eine Arbeitsbörse eingebunden sind. Eine vom Gesamten abgekoppelte Struktur bringt nur eine neue Abart des „Projektanarchismus“ hervor, die zu nichts führt. Der Syndikalismus ist aber eine die gesamte Gesellschaft umfassende Gewerkschaftsbewegung, und nicht ein Sammelsurium selbstbezogener Interessengruppen.

Syndikalismus.tk: Vielen Dank für das sehr interessante Gespräch.

Quelle: http://syndikalismus.wordpress.com/2010/01/04/%e2%80%9e%e2%80%a6arbeitsborsen-zu-neuem-leben-erwecken-%e2%80%9c-sozialhilfe-und-syndikalismus-%e2%80%93-ein-interview/

3 Antworten zu “„…Arbeitsbörsen zu neuem Leben erwecken.“ Sozialhilfe und Syndikalismus – ein Interview

  1. Das ist ja gerade die oft vernachlässigte Frage nach Reform und/oder Revolution und die syndikalistische Eigenheit hier kein Widerspruchspaar zu sehen sondern eben den Kampf für Verbesserungen im Hier und Jetzt mit dem Kampf für eine bessere Gesellschaft zu verknüpfen.
    Das ganze ist nicht unproblematisch, da wenn man z.B. eigene Krankenkassen und/oder Arbeitslosenunterstützung aufbaut, einerseits der konkrete Nutzen für die Betroffenen gewährleistet sein muss (Effizienz) andererseits alles im Rahmen der Gegenseitigen- und Selbsthilfe laufen muss. Effizienzstreben könnte zu einer Abkoppelung der syndikalistichen „Sicherungssysteme“ von der syndikalistischen Gewerkschaft führen und den Weg zur Bürokratisierung und Hierarchisierung, sowie letztendlich quasi- oder Vollverstaatlichung ebnen (was ja in dem Interview beschrieben ist). Andererseits besteht die Gefahr, dass ein, sagen wir mal moralisches Sicherungssystem (also eines welches auf unseren radiakaldemokratischen Prinzipien berüht) eben nichts anderes gewährleistet, als einen „Beispielcharakter“ zu haben (nicht aber Existenzsichernd ist).
    Da bin ich ganz bei Borwin, wenn er meint, es mache Sinn aus den syndikalistischen Gwerkschaften heraus bzw. den Arbeitsbörsen (bei der FAS Lokaföderation genannt) Initiativen in diese Richtung zu entwickeln, und/oder bestehende Selbstorganisierte Sicherungsmodelle oder Versuche in diese Richtung in die Arbeitsbörse(n) zu integrieren. Man muss aber bereit dazu sein, solche wieder loszuwerden, wenn sie unsren Ansprüchen nicht genügen oder sich ins Gegenteil verkehren.
    Im Prinzip aber nutzt unsre ganze Antistaatlichkeit nix, wenn wir keine Alternativen zur staatlichen Oranisation der Gesellschaft entwerfen oder noch besser, anbieten. Im ökonomischen Bereich ist der Syndikalismus greifbarer, in dem beschriebenen Bereich historisch zwar gut greifbar, aber momentan, womöglich weil es hierbei zu unterschiedliche Meinungen gibt, eher diffus.
    Das alles natürlich unter der Betonung, dass man Ökonomie und gesellschaftliche Organisation nicht trennen kann, weil sie sich gegenseitig bedingen und beeinflussen.

    • Ergänzung:
      Bei selbstorganisierten Krankenkassen oder Arbeitslosenversicherungen entsteht allerdings das Dilemma, dass sie auf einem kapitalistischen Prinzip beruhen und bei letzterer, dass die „Passivität“ systemimmanent ist. Eine Nachkapitalistische Gesellschaft kann kein Lohn- und somit Geldsystem sein, somit sind auch Versicherungen obsolet.

  2. Es gibt aber auch ein anderes, prinzipielles Problem mit der Arbeitslosenversicherung:
    Arbeitslosigkeit ist ja kein „individuelles Schicksal“, gegen das man sich privat versichern müssen sollte (das ist letztendlich die vorherrschende bürgerliche Ideologie, die uns das weismachen will). Wenn ich mich gegen Blitzschlag oder Krankheit versichere, ist das etwas anderes, weil diese Schicksale sich weitesgehend menschlichem Einfluss entziehen. Warum aber sollte ich von meinem Lohn Geld einzahlen, um dann wenn mich die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr braucht, etwas zum beisen zu haben? Arbeitslosigkeit ist ja eben keiner Naturgewalt entsprungen, wie eben ein Blitzschlag (Auch wenn die vorherrschende Ideologie uns gerade das weismachen will – wenn es nicht gerade heißt, sie wäre selbst verschuldet). Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, verursacht durch das kapitalistische Wirtschaftssystem. Eigentlich wären die Arbeitgeber und/oder deren Interessensverbände dafür zuständig, die von ihnen verursachte Arbeitslosigkeit „sozial zu entschärfen“ und nicht die ArbeiterInnen selbst. So etwas müsste erkämpft werden, geschenkt wird uns nichts. Letztendlich muss aber darauf hingearbeitet werden, Produktion, Dienstleistungen und Verteilung in die eigenen Hände zu nehmen und die notwendige (!) Arbeit, wie im Artikel beschrieben, auf alle gleichmäßig zu verteilen!

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