BAGS Kollektivvertrag Verhandlungen für 2010 abgebrochen

14. Jänner Aktionstag — Kundgebung

Treffpunkt Wien: 14.00 Uhr Museumsquatier

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich wurden am 21. Dezember zum zweiten mal von den Gewerkschaften abgebrochen.

Das „Angebot“ der Arbeitgeberseite lag bei Abbruch der Verhandlungen am 21. Dezember bei unannehmbaren 1,1% für die KV-Löhne (mindestens € 22,-) und 0,9% für Ist-Gehälter, Zulagen und Zuschläge. Dieses „großzügige Angebot“ wurde von der Arbeitgeberseite noch mit den Forderungen nach einem Jahresdurchrechnungszeitraum und der Abschaffung der Überstundenzuschläge für die 39. und 40. Stunde junktimiert.

Die beteiligten Gewerkschaften GPA-djp und VIDA rufen nun für den 14. Jänner zu öffentlichen Protesten in Wien, Graz, Klagenfurt und Linz auf. Eine nächste Verhandlungsrunde wurde für den 21. Jänner vereinbart.

BAGS — Ein Trauerspiel

Dass die beteiligten Gewerkschaften — endlich — ein bisschen kämpferisch werden ist an sich ein „Weihnachtswunder“. Die Geschichte
des BAGS-Kollektivvertrags ein klassisch österreichisches Trauerspiel.

Die Gesundheits- und Sozialbranche war bis zur Einführung der BAGS-KV 2005 von Wildwuchs bei Entlohnungschemata und Arbeitszeitregelungen geprägt. Arbeitgeber sind großteils private, „soziale“ Vereine, die de facto am Gängelband von Gemeinden, Ländern oder Bund hängen — oh, ja Ausgliederung … Arbeitszeiten bis über sechzig Stunden bei Schandlöhnen, unbezahlte Nachtarbeit, keine Abgeltung von Überstunden etc. waren, und sind leider teilweise immer noch üblich,

Der Kollektivvertrag wurde über zehn Jahre verhandelt, verhandelt, verhandelt … Die beteiligten „sozialen“ Vereine, als freiwillige
Arbeitgebervereinigung BAGS, haben sich die Normierung im Gesundheits- und Sozialbereich teuer von den Gewerkschaften abkaufen lassen. Mit der Einführung des BAGS-KV wurde eine großzügige Übergangsregelung von 10 Jahren für alle schlechter gestellten Arbeitnehmerinnen festgeschrieben. Kolleginnen, die unter besseren Bedingungen angestellt waren, erleiden eine nachhaltige Verschlechterung ihrer Entlohnung. Endlich wurde der BAGS-KV vom Bundessozialamt gesatzt, d. h., er gilt für alle Arbeitnehmerinnen, egal, ob der Arbeitgeber Mitglied der BAGS ist.

Seit es den KV gibt, gibt es jährlich KV-Verhandlungen. Und jedes Jahr wurde abgebissen. Verglichen mit dem „Verhandlungs“-Gehaltsniveau von 2004 fehlen ein paar Prozente. Auf diese wurde von den Gewerkschaften verzichtet, um den KV-Abschluss durch zu kriegen. Die Arbeitgeber haben versprochen, bei zu künftigen Verhandlungen „nachzubessern“. — Was
kümmert mich mein Geschwätz von Gestern.

Identifikation mit den Klientinnen, Selbstausbeutung kaschiert als soziale Verantwortung und Überschätzung der eigenen Bedeutung in der individuellen Arbeitsituation dient als Ressource für fortgesetzte Ausbeutung der Arbeitskräfte durch die „Sozial“-Vereine. Das glauben die Gewerkschaften und ein Großteil der Betriebsrätinnen, die in den KV-Gremien vertreten sind seit Jahren. Dementsprechend waren die Gehaltsabschlüsse knapp über der Verlustgrenze.

Den Arbeitgebern, wie soll es sonst auch sein, ist die eh‘ schon devote Haltung in gewerkschaftlichen Verhandlungsdrama zu krud. In der Schein-Logik der Marktwirtschaftlichkeit finden dutzende Geschäftsführer nichts dabei, ihren Angestellten den Hungerlohn nicht
aufzubessern, währendessen sie es wahrscheinlich für völlig normal halten, dass dutzende Managergehälter von der öffentlichen Hand bezahlt werden.

Die öffentliche Hand beschließt Gesetze und Verordnungen, welche Rechte und Zuwendungen Bedürftige zustehen und sie beschließt Budgets, über die dies umgesetzt Gehälter und  Mittel, allgemein  Ressourcen freisetzt. Das gibt Arbeitsplätze, unsere Arbeitsplätze.

Und der Teufelskreis in dem wir uns befinden, als Arbeitende, ist, dass wir von Vereinen, Organisationen oder Institutionen angestellt sind, die von uns Selbstausbeutung voraussetzen, im Interesse für die Klientel. Und diese Träger von der Politik im Sinne von Verwaltung des Sozialen im Kontext der Wählbarkeit finanziert werden oder eben nicht.

So hat der in Wien zuständige „Fonds Soziales Wien“ (FSW), eine Ausgliederung der zuständigen Magistratsabteilungen, den Vereinen in vielen Sozialbereichen mitgeteilt, dass es heuer keine Erhöhung der Finanzierung geben wird. Geschieht dies trotz oder wegen des Wahljahrs 2010? Will der „dicke Michl“ ein medienwirksames „ich erhöhe die Sozialförderungen-Statement“ für einen wahlkampftaktisch günstigen Zeitpunkt in der Hinterhand behalten, oder kosten die anderen Wohltaten des Wahljahres soviel, dass für das Soziale nichts mehr übrig bleibt?

Eine Antwort zu “BAGS Kollektivvertrag Verhandlungen für 2010 abgebrochen

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