Asylunrecht: Aufruf zur mutwilligen Inanspruchnahme der Behörden!

Im Zusammenhang mit den höchst zweifelhaften Vorgängen rund um die Abschiebung der FC Sans Papiers Spieler Cletus B. und Vincent A. (wir berichteten), scheint die Wiener Polizei es erneut auf eine Eskalation anzulegen. Angesichts des, für die Polizei wohl unerwartet heftigen, aber sicher einkalkulierten, Widerstandes, so wie der medialen Berichterstattung, versucht man nun die unabhängigen RechtsberaterInnen einzuschüchtern.Wie auf derstandard.at berichtet, wurde Tim Außerhuber, Rechtsberater beim MigrantInnenverein St. Marx, auf Grund seines Einsatzes für Vincent A. von der Polizei angezeigt. Er habe versucht, „einen unrechtmäßigen Aufenthalt“ zu verlängern, sprich, eine Abschiebung zu verhindern. Und das ist laut dem aktuellen „Fremdenrecht“ verboten (Paragraph 120 FPG). Rechtsberatung für Schubhäftlinge – Wo kämen wir da hin?

Auslöser dieser absurden Anklage ist der Vorwurf an die Polizei, den Folgeantrag auf Asyl von Vincent A. ignoriert zu haben. Grundlage dafür ist aber eine Politik, die Schutzsuchende vordergründig als potenzielle Kriminelle, Erpresser, Asylmissbrauchende, etc, hinstellt. So wie Gesetze, die es z.B. ermöglichen, sogar Jugendliche in Schubhaft zu nehmen und, wie man sieht, unabhängige RechtsberaterInnen zu kriminalisieren (letztendlich kann es aber jeden Menschen treffen, der/die sich für einen/eine AsylwerberIn einsetzt!).

Im Laufe eines anderen Asylverfahrens wird der Rechtsberatung  „mutwillige Inanspruchnahme der Behörden“ vorgeworfen (siehe derstandard.at).

Abseits der Fälle die an die Öffentlichkeit gelangen, finden zurzeit in Österreich und europaweit Massenabschiebungen statt und an den Grenzen und im Mittelmeer wird die „Festung Europa“ auf Kosten unzähliger Toter „verteidigt“.

„Das Boot ist voll“ und „Stopp der Überfremdung“: Auf Kosten der Rechtlosen, welche erst von Gesetztes wegen dazu gemacht werden, wird in unterschiedlicher Intensität Politik gemacht! Glaubt man der politischen „Elite“, ist die Wirtschaftskrise nicht annähernd so schlimm wie die Bedrohung durch „Illegale Einwanderer“ und „Ausländer“ generell. Ein idiotisches Ablenkungsmanöver – aber leider eines, dass trotzdem oder gerade deshalb funktioniert!

Als Angehörige der ArbeiterInnenklasse, die für ein selbstbestimmtes Leben aller eintreten, wissen wir, dass die politische und kapitalistische Klasse ein solches um jeden Preis zu verhindern versucht. Und da es keine Klasse unter unsrer gibt, ist für uns klar, mit wem wir solidarisch sind!

Aufruf zur „mutwilligen Inanspruchnahme der Behörden“

Uns reicht es! Wir rufen hiermit dazu auf, folgendes Protestmail an die Innenministerin und die Bundespolizeidirektion Wien zu senden (die Forderungen sind anlassbezogen und stellen unsererseits Minimalforderungen dar!). Bitte auch eine Kopie an uns senden:

An: ministerbuero@bmi.gv.at, bpdw.wien@polizei.gv.at

BCC: lisa.syndikat ( At) linuxmail.org

Betrifft: Protest gegen das Vorgehen gegen die unabhängige Rechtsberatung!

Hiermit protestiere/n wir/ich gegen die derzeitigen Versuche der Wiener Polizei unabhängige RechtsberaterInnen mundtot zu machen! Wir/ich forder/n/e die Wiener Polizei dazu auf, die menschenrechtswidrigen und lächerlichen Klagen gegen RechtsberaterInnen von AsylwerberInnen zurückzunehmen und weiters sich der rassistischen und antidemokratischen Elemente innerhalb der Polizei zu entledigen. Wir/ich forder/n/e die zuständige Ministerin dazu auf, zu verhindern, dass unabhängige RechtsberaterInnen in ihrer Arbeit mutwillig behindert werden. Wir/ich/ forder/n/e weiters, selbige endlich menschenrechtskonform in der Schubhaft zuzulassen. Wir/ich protestiere/n gegen die derzeitige Praxis, des Innenministeriums und der Polizei Imagekampagnen auf Kosten menschlicher Existenzen zu führen! Ein Angriff auf EineN ist ein Angriff auf Alle!

Mit Wut im Bauch,

Organisation/Name

3 Antworten zu “Asylunrecht: Aufruf zur mutwilligen Inanspruchnahme der Behörden!

  1. hi freunde,

    finde die Agitation sehr gut…ob es in dieser form ausrechend ist,bezweifele ich.
    in dieser „Bananenrepublik“ist ein starkes kaliba
    erforderlich !

  2. pah ihr Zecken… geht’s wos hackln.

    • mich würd jetzt der zusammenhang den du zwischen obrigem text und unseren arbeitsverhältnissen herstellst sehr interessieren. würd mich über eine antwort freuen🙂

      p.s.: du bist hier auf einer gewerkschaftl. orientierten Seite und die gruppe nennt sich „libertäre initiative sozial ARBEITENDER“ (hö, hö, hö)
      UND (jetzt oba ned erschrecken) wir setzten uns für die abschaffung der lohnarbeit ein

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