Ein klares NEIN zur Leiharbeit !

Ein Bericht von „Wir wehren uns“ zur Leiharbeit in den Spitälern Deutschlands.

Vor einigen Wochen hatten wir erklärt, Leiharbeit in HB-Mitte als Schwerpunktthema zu bearbeiten. Die Anzahl der LeiharbeiterInnen in Deutschland nimmt wieder rasant zu (6/2010 ca. 860.000), was angeblich der überwundenen Krise geschuldet ist. Der sogenannte Boomsektor Gesundheitswirtschaft kannte und hat keine Krise. Deshalb steigt der Ersatz „regulärer Arbeitskräfte“ durch Leiharbeit andauernd (will heißen, wie in der Industrieproduktion werden „Stammarbeitsplätze“ dann abgebaut, wenn die Rentabilität zu sinken droht; bei einem neuerlichen Anstieg der Produktivität werden diese nicht gleichwertig oder zeitgerecht ersetzt).
Auch in diesem Krankenhaus wird diese Lohnarbeitsform verstärkt angewandt, um die bekannten und wachsenden Lücken (zunehmende Krankheiten durch Verschleiß und Ausgebranntsein, hoher Altersdurchschnitt, stark sinkende Ausbildungszahlen) im Pflegebereich und anderswo (!) wenigstens oberflächlich zu überdecken (nach Angaben des BR sind in der ersten Jahreshälfte mehr als 1Mio € für LeiharbeiterInnen bezahlt worden).
Neue Untersuchungen (Pflegethermometer 2007) und Presseberichte (Süddeutsche Zeitung und MABUSE/Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe 7/8 2010) weisen 1. eindeutig nach, dass Pflegequalität sinken und fehlerhafte Arbeit zunehmen wird (Zweitkrankheiten wie Infektionen, Stürze und Dekubitus, falsche Medikamentengabe); 2. solchermaßen industrialisierte Arbeit gewachsene Teams sprengt und weitere Flexibilisierungen vorbeitet (Pflegepools, Rotation), obwohl deren Sinn und Reichweite von Pflegedienstleitungen angezweifelt werden.
Aus den bundesweiten Befragungen der Pflegedienstleitungen wird zudem deutlich, wie hoch die Befürchtungen sind, wenn in einigen Krankenhäusern planbare, geregelte und qualitativ ausreichende (!!!) Pflegearbeit nicht mehr die Regel sein wird.
Nochmals wollen wir Irrtümer zur Leiharbeit ausräumen und die Tatsachen auf den Tisch packen!
• Für die Arbeit„geber“ ist Leiharbeit viel billiger, wenn die gesamten Bruttolohnkosten (Renten, Krankenversicherung, Zusatzleistungen etc.) veranschlagt werden bzw. Leiharbeitsfirmen solche mehr schlecht als recht bezahlen. Leiharbeitsverhältnisse verlaufen zudem in überschaubaren Zeiträumen und schonen somit weiter die Budgets. Deshalb nutzen die Arbeitgeber diese moderne Form der Saisonarbeit.
• Leiharbeit überbrückt immer stärker „Personalfehlbestände“, die von den Krankenhausleitungen sehenden Auges akzeptiert werden.
• Leiharbeit finanziert den „Teilersatzneubau“ mit, indem die zur Finanzierung desselben frei- und umgesetzten KollegInnen nur vorläufig und übergangsweise ersetzt werden (Ihr wisst, dass die Zahl der festen Arbeitsverträge sehr überschaubar geworden ist – jedenfalls in den meisten Arbeitsbereichen!). Die GF hat sich zudem ein enormes Druckmittel geschaffen, um durch Entzug oder Bewilligung von Leiharbeit unseren Arbeitsdruck und unsere Willfährigkeit zu erhöhen.
• LeiharbeiterInnen erzeugen nämlich Drucksituationen gegenüber dem „Stammpersonal“: sie sind häufig jung und zeitflexibel. Sie arbeiten in kürzeren Zeitabständen an verschiedensten Arbeitsorten mit den unterschiedlichsten Anforderungen. Die jeweilige Lage vor Ort ist ihnen fast egal, denn sie werden schlechte Arbeitsplätze nicht unbedingt wieder aufsuchen. Sie haben kein Interesse, sich gegen schlechte Arbeits-bedingungen aufzulehnen.
Die unabhängige Betriebsgruppe „WIR WEHREN UNS“ ruft auf:
• Teilt uns mit, wo und wie Leiharbeit eingesetzt wird!
• Sprecht Kitty Klug und Jürgen Rahlmeyer an, wenn Leiharbeit die Regelarbeit aufrecht erhält („…der La-den muss doch laufen…“)!
• Der BR hat Leiharbeit als grosses Problem erkannt. Aus der bisherigen „zähneknirschenden“ Zustimmung (???) der Mehrheit muss endlich ein einheitliches NEIN (!!!) werden
Kündigung der Betriebsvereinbarung „Arbeitszeiten“ durch Geschäftsführung – Betriebsrat, was nun (tun)?
Auf die Kündigung der Betriebsvereinbarung (BV) Arbeitszeiten sowie der Opt Out-Regelungen und 24-Stundendienste-Vereinbarung durch die hiesige Geschäftsführung reagierte der Betriebsrat im Juli mit einem Flugblatt. Bedauerlicherweise befand er 6 Freiwillige für nicht ausreichend, um dieses morgens massenhaft vor Dienstbeginn an die Belegschaft zu verteilen. Auf unsere KollegInnen hätte eine solche Verteilaktion sicher mehr Eindruck gemacht, als das Flugblatt in der üblichen Hauspost „untergehen“ zu lassen.
Ein Akt der Dreistigkeit
Was den BR erzürnt, ist dass die GF am 30.06.2010 5 Minuten vor Fristablauf die 3 Vereinbarungen ohne vorheriges Gesprächsangebot gekündigt hat. Wir können nur spekulieren, dass die BR-Mehrheit dieses Vorgehen der GF als besonders schroff empfindet, weil ihre Politik der Zustimmung zu den größten Zumutungen für die Beschäftigten (Masterplan, Teilersatzneubau, Arbeitszeitmodelle, BV-Sanierung…) einen Schlag auf die Fresse bekommen hat statt „von oben“ belohnt zu werden. Die GF baut darauf, einen BR zu „besitzen“, der grundsätzlich von der Versöhnbarkeit zwischen ihren Interessen und unseren als Beschäftigten ausgeht. Schließlich muss das Unsinnsprojekt Teilersatzneubau auf unserem Rücken finanziert werden. Angesichts knapper Kassen wird dafür sogar auf die Sozialpartnerschaft gepfiffen. Dabei hatte die in besseren Zeiten für zahme Betriebsräte und friedliche Belegschaften gesorgt hat. Im Gegensatz wurden diese mit ein paar Brot-krumen vom Verhandlungstisch abgespeist . Angesichts der gerade im KBM – aber nicht nur dort – auf uns zukommenden Zumutungen wird es auch für die Belegschaft immer drängender, sich endlich vom Traum des schiedlich-friedlichen Ausgleichs zwischen „Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ zu verabschieden. Uns vom Hemmschuh der Sozialpartnerschaftsillusion loszusagen wird für die Herausforderungen der Gegenwart und unmittelbaren Zukunft zur Gretchenfrage, wollen wir uns ausreichend, d.h. kämpferisch für sie wappnen!
Solidarität
Natürlich haben auch die UBG-BR-Mitglieder dem Flugblatt zugestimmt, jedoch nicht den Klagen über den Angriff auf die „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber“, sondern in Anerkennung der wirklich verteidigenswerten Komponenten (2 freie Wochenenden im Monat, „nur“ anteilige Wochenend- und Zusatzdienste für Teilzeitkräfte). Ob die BV wirklich besser ist als in anderen GeNo-Kliniken, wie der BR behauptet, vermögen wir nicht zu beurteilen. Aber wenn, warum gibt es keine organisierte Zusammenarbeit zwischen BRen, Vertrauensleuten und betrieblichen Gewerkschaftsgruppen zumindest in allen GeNo-Kliniken? Warum setzt sich keines dieser Gremien dafür ein?
Alternative(n)
Wir stehen Schulter an Schulter mit dem BR bei seiner Ablehnung des Frontalangriffs der GF! Doch: wenn’s beim Flugblatt bleibt, werden wir nur Verschlechterungen erleben. „Wehrt Euch mit uns! Weitere Infos folgen.“ Das ist die „Schlussfolgerung“ des BR-Flugblattes. Wir stellen fest: weitere Infos sind nicht erfolgt! Wir klagen ein: wie sollen wir uns mit dem BR wehren? Wir fordern: offene Aussprache auf der nächsten Betriebsver-sammlung über das weitere Vorgehen! Greifen wir Vorschläge auf, die in der ver.di-Betriebsgruppe kursieren wie öffentlichkeitswirksame Aktionen, verlängerte Mittagspause, Demonstration, „Ausstellung“ zu unserer Ar-beitswelt auf dem Marktplatz…)! Nur das – keine Appelle und fromme Wünsche können die GF an den Verhandlungstisch zwingen! Der BR darf solange keinem von ihr vorgelegten Antrag auf Arbeitszeitänderungen zustimmen! Über die BR-Arbeit hinaus: gemeinsame Betriebsgruppen- und Vertrauenskörpersitzungen in der gesamten GeNo!

Quelle: http://www.betriebsgruppen.de/wirwehrenuns/uploads/wwu_nr3.pdf

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