Warnstreik bei EXIT-sozial & pro mente OÖ – eine Solidaritätserklärung der LISA

Am 13. und am 14. Dezember wird in den Betrieben von pro mente OÖ und von EXIT-sozial gestreikt und das in Form eines Warnstreiks. Der Warnstreik richtet gegen den von der Landesregierung geplanten massiven Stellen- und Sozialabbau in den psychosozialen Betrieben und Projekten Oberösterreichs. Streikziel: Keine Kündigungen! Mit diesem Schreiben wollen wir von der LISA genauer über die Hintergründe zu informieren und unsere Solidarität mit den Kolleg_innen zum Ausdruck bringen. Was du tun kannst ist dem Text auch zu entnehmen.Am 29. Oktober 2010 gab die Sozialabteilung Oberösterreichs im Auftrag von Sozialreferent Josef Ackerl den Geschäftsführungen von pro mente OÖ, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk bekannt, dass deren Budget ab 1. Jänner 2011 um 33 Prozent gekürzt wird. Bei pro mente bedeutet das lt. Recherche des ORF 2,9 Millionen Euro weniger im Jahr. Exit Sozial muss rund eine Million Euro abschreiben, und das Arcus-Sozialnetzwerk bekommt rund 190.000 Euro weniger aus dem Sozialressort. Der Betriebsrat von pro mente rechnet in einer Aussendung inzwischen mit 113 beabsichtigten Kündigungen.

Ich denke, das ist für pro mente eine Katstrophe, denn wenn wir Leute entlassen müssen, die dann keinen Arbeitsplatz mehr haben, ist die Gefahr, dass wir selbst Betroffene produzieren. (Primar Werner Schöny, einsichtiger Vorstandsvorsitzender von pro mente in OÖ zum ORF)

Dass die Kolleg_innen in OÖ nicht gerade grün hinter den Ohren sind, was Einsparungen und Arbeitskämpfe betrifft zeigt ein Blick auf die jüngere Vergangenheit von pro mente OÖ und EXIT-sozial. Schon 2008 hat das Land OÖ, wiederum vertreten durch Herrn Ackerl, den Sachzwang vertreten das Budget zu deckeln. Im Klartext hätte das dramatische Lohnsenkungen für die (vor allem länger beschäftigten) Kolleg_innen der genannten Betriebe bedeutet. Herbeigeführt durch Änderungskündigungen! In Betriebsversammlungen in beiden Betrieben wurde jedoch beschlossen, die Angebote zum „freiwilligen Umstieg“ auf schlechtere Arbeitsbedingungen kollektiv abzulehnen und im Fall der Fälle auch die Kündigung zu riskieren. Da es sich Betriebe nicht leisten können rundum zu kündigen, wurde beschlossen die „Änderungsangebote“ der Chefs bei kleineren Teilversammlungen jeweils gemeinsam zurückzuschicken. Auch von einem Streik war damals schon die Rede.

Daher müssen wir Beschäftigten ein Zeichen setzen, dass wir uns das Kaputtsparen im Sozialbereich ebenso wenig länger gefallen lassen wie die permanente Aushöhlung unserer Arbeits- und damit Lebensbedingungen – auch wenn das Arbeitskampf bedeutet! Unsere Solidarität muss aber auch jenen gelten, die schon jetzt nach den schlechteren Bedingungen des BAGS-Kollektivvertrages angestellt sind. Gemeinsam müssen wir daher für einen gerechten Lohn und einen fairen Kollektivvertrag für alle kämpfen! (Eine Lohnabhängige von pro mente zum Arbeitskampf 2008 auf einer betriebsrätlichen Infoseite)

Die Rechnung ging auf. Der Druck war stak genug um das Schlimmste zu verhindern. Die Änderungskündigungen waren vom Tisch, die zuständige Teilgewerkschaft, die GPA, rühmte sich mit der Überarbeitung des bestehenden Kollektivvertrags, Josef Ackerl murrte über Mehrkosten und langsamere Anpassungen.

Nun wird inzwischen wieder mobilisiert. Abzuwarten bleibt das Engagement der betroffenen Geschäftsführungen, die ihren Einfluss geltend machen wollen, Früchte trägt. Auf alle Fälle ist anzumerken, dass die Geschäftsführungen der jeweiligen Träger sich zumindest engagieren (was mensch in Wien letztens leider nicht sagen konnte). Dass sich nichts zum Guten bewegt, wenn sich die Belegschaft nicht bewegt, scheint auch diese gut zu wissen. Solidaritätspunsch und Solidaritätsfest, Demos und Unterschriftensammlung, die Kolleg_innen nehmen ihr Schicksal in die Hand und engagieren sich. Und sie erfahren Solidarität: Betriebsrät_innen, Studierende, Schüler_innen, soziale Initiativen und politische Gruppierungen stehen auf ihrer Seite. Auch wir von der Libertären Initiative Sozial Arbeitender wollen unsere Solidarität mit unseren Kolleg_innen ausdrücken und rufen die engagierte Öffentlichkeit zur Solidarität auf (angefangen mit der Unterfertigung der Protestnote – wir haben berichtet).

Die BetriebsrätInnen der betroffenen Vereine haben am 22. November eine gemeinsame (Teil-) Betriebsversammlung abgehalten, wo ein fast einstimmiger Streikbeschluss gefasst wurde. Nach der Streikfreigabe durch das Präsidium der GPA-djp laufen derzeit die Streikvorbereitungen.Der Warnstreik findet vor und während der Budgetsitzung des oö. Landtages (14.-16. Dezember) statt. (Aussendung eines Betriebsrates von pro mente OÖ)

16 Antworten zu “Warnstreik bei EXIT-sozial & pro mente OÖ – eine Solidaritätserklärung der LISA

  1. Gut, dass sich was tut!
    Allerdings ist es immer wieder befremdent für mich wenn ich lese, dass man eine „Streikfreigabe durch das Präsidium der GPA-djp“ benötigt, um streiken zu „dürfen“ (und Streikgeld zu erhalten).
    Ob, wann und wie lange gestreikt werden soll, sollten ausnahmslos die direkt betroffenen entscheiden dürfen, Art und Weise der Unterstützung sollte die lokale Gewerkschaftsorganisation bestimmen und nicht irgendein Präsidium!

    • @ ert und sozialhackler
      Mein Gott,
      eure Sorgen möchte ich haben.
      Nur zur Info: die Beschäftigten haben selbst bestimmt (auf einer Betriebsversammlung), dass sie streiken wollen. Und kreativ waren sie auch während des Streiks, während der Mahnwachen und auf der heutigen Demo.
      Und das sind sie in der Regel auch so, ob mit oder ohne ÖGB.
      Martin Herzberger
      Betriebsratsvorsitzender, pro mente OÖ

      • Das wurde hier wohl falsch dargestellt, sorry! Dass die Leute das selbst bestimmt, haben, folglich das auch selbst wollen und sich selbst einbringen, daran hab ich keine Zweifel!
        Ich zweifle auch nicht daran, dass der Betriebsrat hier gute Arbeit geleistet hat und leistet – Daumen hoch!
        Dass aber eine Betriebsversammlung einen Streik beschließt, welcher dann aber erst vom „Präsidium der GPA“ genehmigt werden muss, das ist einfach schräg, da kann ich mir nicht helfen.
        Und dass der ÖGB eine hierarchische Organisation ist und vor allem als „Vermittler“ und Grant des „sozialen Friedens“, denn als Kampforganisation, auftritt und dass Betriebsräte gesetzlich auch „dem Wohle des Betriebes“ verplichtet sind und dass der ÖGB eine Kontrollfunktion ausübt (sprich: bei zuviel Selbstorganisation der Betroffenen gegen diese vorgeht) , kann man nicht leugnen…
        Das heißt ja nicht, dass ich euren Protest madig machen will und ich zweifle auch nicht am Kampfwillen und Kreativität des betriebsrates und der Belegschaft!!!
        Ich will nur zur Vorsicht mahnen! Denn es könnte uns ja nix besseres passieren, als dass der ÖGB in Zeiten wie diesen endlich aus seiner sozialpartnerschaftlichen Leichenstarre erwacht (und sich nebenbei selbst reformiert)! Allein mir fehlt der Glaube…
        Remember 1950 (http://syndikalismus.wordpress.com/2010/09/04/zum-oktoberstreik-von-1950-in-osterreich/)

      • anders herum gefragt: was wäre gewesen, wenn der ögb den streik nicht bewilligt hätte? und so unmöglich ist das nicht. hier wurde nur die frage aufgeworfen, wieso eine bewilligung überhaupt nötig ist.

        das engagement, die krativität und eben auch das selbstbestimmungsrecht der belegschaft wurde hier sicher nicht in zweifel gezogen, im gegenteil.

        dass das jedoch nicht eure sorgen betrifft, hast du hiermit klar gemacht und ich entschuldige mich auch gern für die entstandenen verärgerungen. weiters will ich euch auch meinen respekt ausdrücken undwünsche euch, dass ihr das erreicht, was ihr wollt.

  2. stimmt, es wäre sehr ratsam wenn die beschäftigten sehr sensibel darauf achten, dass sie selbst bestimmen wie sich der protest gestalten soll und wie nicht. wenn die leut nicht auf ein oke von oben warten müssen, dann wäre auch die chance größer, dass dadurch ein mehr an selbstbestimmung auch ein mehr an kreativität, bedürfnisorientierung und energie entstehen könnte. solidarisch und unterstützend kann eine gewerkschaft ja trotzdem noch sein (mann muss ja nicht immer anschaffen)

    hier ist jedoch mal – so mein eindruck – der erhalt von arbeitsplätzen und somit der erhalt von wohnungen, kinderbetreuung, lebensbedarf, … der beschäftigten vorrangig. und wenn mensch für die erreichung von diesem ziel den ögb nur bekommt wenn er paternalistisch seine schützende hand auf die beschäftigten legt, dann wird es wohl so passieren müssen.

    • „… dann wird es wohl so passieren müssen.“

      … vorerst !!!

      • Auf jeden Fall, keine Frage! Wollte nur mal darauf hinweisen!

        Zumal es das schlimmste für den ÖGB, wie für alle hierarchischen Vereine, ist, die Kontrolle über die eigenen Leute zu verlieren. Die gesamte Hierarchie ist ja kein Selbstzweck, sie erfüllt ja genau diese Funktion.

        Aber sicher: ein ÖGB Streik ist besser als gar keiner! Und je mehr die Leute sich selbst im Kampf wiederfinden, sich einbringen, desto mehr wird es ihr eigener Kampf, mit oder ohne ÖGB!

  3. Zahlreiche Freizeitangebote für psychosozial beeinträchtigten Menschen am Lonstorferplatz mussten abgesagt werden: Tanzgruppen, Musikgruppen und Chortreffen, Atelier-, Video- und Fotogruppe. Auch ein spezielles Jugendangebot als Projekt der Stadtteilarbeit für Menschen mit Migrationshintergrund entfällt.

    Der KunstRaum Goethestrasse xtd schloss den Betrieb für seine aktuelle Ausstellung, um am Warnstreik teilnehmen zu können, erklärt KunstRaum Leiterin Susanne Blaimschein. „Viele KlientInnen sind verunsichert und wissen nicht, ob die Angebote für die sie nächstes Jahr noch bestehen werden,“ wissen die MitarbeiterInnen von Kunst und Kultur.

    http://pmooe.at/sitex/index.php/page.242/action.view/entity.detail/key.1292/

  4. Pingback: 5 Antworten zu Warnstreik bei EXIT-sozial & pro mente OÖ – eine Solidaritätserklärung der LISA « KARAKÖK AUTONOME tr/ch

  5. Und wie geht es nun weiter???

  6. In Zeiten der Bedrängnis wird das Recht zu streiken zur Pflicht
    Rede von Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) bei der Kundgebung vor dem Landesdienstleistungszentrum am Bahnhofvorplatz Linz am 14.12.2010
    http://news.glb.at/news/article.php/20101214194359429

  7. Verhandlungsergebnis:
    Ein Sozialplan für die MitarbeiterInnen der freiwilligen Abfertigungen und eine Arbeitsstiftung beinhaltet.

    „Sowohl die Gewerkschaft als auch der Betriebsrat und die Geschäftsführung sind mit dem Kompromiss zufrieden.“
    http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0.a&cid=1296477021166

    Irgendwann muss mit der Sozialpartnerschaft Schluss sein!!!!

    • Martin Herzberger

      Lieber Sozialhackler,
      was wäre deine Lösung gewesen, wenn
      a) zur Betriebsversammlung am 18.1. nicht einmal die Hälfte der Belegschaft antanzt
      b) die „KollegInnen“ aus den Wohneinrichtungen dem Betriebsrat signalisiert haben – und ich habe mit vielen persönlich darüber gesprochen, dass es für sie nicht in Frage kommt, die KlientInnen „im Stich zu lassen“ – sprich – sie während eines Streiks dorthin zu bringen, wie es der (SPÖ-)LHSTv. Ackerl empfohlen hat – nämlich in die Krankenhäuser (das ist nämlich seit 2009 das Ressort des (ÖVP-) LH Pühringer.

      Hätten wir als Betriebsrat sagen sollen, die Gekündigten interessieren uns nicht, ein Sozialplan interessiert uns nicht?

      Ein bisserl mehr Realitätssinn, dann kommen auch die Splittergrüppchen ein bisschen weiter.

      Mfg
      Martin Herzberger (im übrigen bei keiner parteipolitischen Gewerkschaftsfraktion eingetragen :-)))))

  8. mir geht es in dem punkt darum, dass ihr es kurzfristig geschafft habt auch mal eine andere variante des umgangs mit sozialabbau zu zeigen und das fand ich sehr toll und richtungsweisend. dass schlussendlich dann das übliche rauskam liegt – da geb ich dir recht – sicherlich nicht nur am können sondern auch am wollen. mein post kannst auch als meine persönliche enttäuschung darüber verstehen, dass die offiziellen des landes oö nicht in die knie gezwungen wurden. sie hätten es verdient. vielleicht ist die zeit noch nicht reif dafür, aber es kommen ja noch einige einsparungen auf uns zu und dann können wir alle auch aus eurem erfahrungsschatz schöpfen. dass ein ögb dabei besser ist als keine gewerkschaft, das wird wohl so sein. nur muss es nicht so bleiben. für einen weg abseits der sozialpartnerschaft einzutreten, das ist eben das privileg von uns „splittergrüppchen“. wenn wir damit mangels realitätssinn eh nicht weiterkommen sollten, dann versteh ich die aufregung nicht, die meine kritik hier auslöst

  9. Mit „Irgendwann muss mit der Sozialpartnerschaft Schluss sein!!!!“ ist wohl auch eine Geisteshaltung gemeint. Das betrifft ja keineswegs nur die Betriebsräte und/oder ÖGB. Dass du, Martin Herzberger, eher zu den kämpferischen Betriebsräten gehörst, vermute ich mal. Du bist damit dann wohl auch eher nicht gemeint… Obwohl du dich ständig angegriffen fühlst.

    Den Ratschlag eines LH Stellvertreters nicht zu befolgen, war klug, solche parteipolitischen Hanswurstiaden würd ich oder die LISA-FAS auch nicht mitmachen (schließlich sind wir keine Politgruppe und/oder parteihörig). Es gäbe aber sicher Möglichkeiten, seinen Protest kund zu tun, ohne den KlientInnen zu schaden. Protest, und zwar wirksamer direkter Protest, ist halt nix alltägliches in Österreich und darum tun sich die leute wohl eher schwer damit. Zumindest schwerer, als das leute in Italien oder Frankreich tun… Wir werden aber eine Kampfkultur entwickeln müssen, da führt kein Weg dran vorbei. Ihr habt was gemacht und das ist gut, das haben wir auch so geschrieben.

    P.S.: Ob du nun bei einer Partei oder Fraktion bist oder nicht, der ÖGB ist parteipolitisch definiert und eine Mitgliedschaft im ÖGB bedeutet, das zumindest zu akzeptieren.

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