Über Sozialhilfe und Schnüffelei – ein Bericht der „schwarzi Chatz“ über Bern

Am 24. Januar 2011 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern mit 137 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) das Sozialhilfegesetz zu ändern. Unter anderem wird Artikel 8b Abs. 3 angefügt:

„Für Informationen, die gestützt auf die nachstehenden Bestimmungen nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein.“

Konkret will das heissen, dass alle, die den Kanton Bern um Sozialhilfe ersuchen, mittels Unterschrift dieser Vollmacht auf das Recht auf Datenschutz verzichten müssen, damit ihr Antrag überhaupt geprüft wird. Weiter bedeutet es, dass alle in diesem Kanton Lebenden dazu verpflichtet sind, einen blossen Verdacht auf Sozialhilfebetrug zu melden. Insbesondere sind davon Personen betroffen die besonders häufig in Kontakt mit SozialhilfebezügerInnen stehen, wie zum Beispiel ÄrztInnen, Pflegepersonal, SozialarbeiterInnen und zum Teil auch Zivildienstleistende. Aber auch alle anderen Privatpersonen können betroffen sein. Das kann auch bedeuten, dass jemand, der etwas verschwiegen haben ‚könnte‘, strafrechtlich belangt werden kann – auch wenn es unter Umständen ‚nur‘ eine Ordnungsbusse nach sich ziehen würde.

Bedenklich ist nicht nur der Inhalt der Gesetzesänderung, sondern vor allem auch wie sie zustande gekommen ist: Die bürgerlichen Parteien brauchen gar nicht erst erwähnt zu werden, da sie sich schon seit geraumer Zeit dem Sozialabbau widmen. Die sich selbst als politische Mitte bezeichnenden Lobbyparteien der Finanzmärkte und Unternehmen, namentlich FDP und CVP stimmten ebenfalls einstimmig zu. Auch für sie ist vor dem Gesetz nur gleich, wer Geld, respektive genügend Einkommen hat. Wenig erstaunlich, aber umso erschreckender ist, dass auch jene Parteien, welche sich den Kampf für die sozial Benachteiligten auf die Fahne geschrieben haben (und auch nicht Müde werden dies zu betonen), der Revision fast einstimmig zustimmten. Von 30 anwesenden SP GrossrätInnen stimmten 29 dafür, von den 16 anwesenden Grünen stimmten elf dafür, drei dagegen und 2 enthielten sich.

‚Ach macht doch kein Drama, dafür dass die faulen Säcke ihr Leben lang von unseren hart erarbeiteten Steuergeldern schmarotzen, darf man doch wohl ein bisschen in ihrem Privatleben rumschnüffeln‘ – dies mögen sich manche denken. Wer, der so denkt, erlebt SozialhilfebezügerInnen als Menschen? Im Blatt „20Minuten“, im Hauptbahnhof, in der Shoppingmeile, und auch im überteuerten Hochglanzclub können sie nicht (als solche) wahr genommen werden! Denn wer auch nur annähernd nach dem Stereotypen aussieht, ist an jenen Orten nicht willkommen, schon gar nicht von Interesse und wird demnach weggewiesen und daran gehindert mit seiner ach so unangenehmen Präsenz die KonsumentInnen zu vertreiben. Was hier sehr polemisch klingt, ist öfter Realität als die erwerbstätige Bevölkerung zu ahnen wagt, und deshalb glaubt sie auch alles, was Selbst- und Stimmmehrheitsernannte Politiker und Politikerinnen, in den gängigsten Medien von sich geben. Der so genannte Diskurs ist also einseitig, was zu einer groben Verzerrung der Lebensrealitäten in den Köpfen vieler Menschen führt. Folglich ist in den neuen Artikeln des Gesetzes kaum mehr von etwas anderem die Rede, als von Missbrauch und Kontrolle.

Mal angenommen, der grössere Teil von dem, was hier vorangehend geschrieben steht, entspricht in etwa der Wahrheit – was kann denn gegen Sozialhilfemissbrauch unternommen werden? Vielleicht fragen die EntscheidungsträgerInnen am besten gleich jene Menschen, die täglich mit Armutsbetroffenen zu tun haben, oder selbst dazugehören, um anschliessend gemeinsam, die für alle Beteiligten beste Lösung zu wählen. Wer aber das bis anhin gültige Gesetz kennt, weiss dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Verschärfung gar nicht notwendig ist, da schon mehr als genug Kontrollmechanismen existieren.

Was aber wesentlich wichtiger ist als ‚böse Sozialschmarotzer‘ zu diffamieren und zu jagen, ist es die richtigen Fragen zu stellen! Wer schreit denn, bei diesem Thema am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit? Warum ist ihnen das so wichtig? Was haben sie davon? – Wer im öffentlichen Diskurs bestimmt was gesagt wird, bestimmt auch was nicht gesagt wird: zum Beispiel verliert der Kanton Bern laut Simone Rebmann, von den demokratischen JuristInnen Bern (djb), mindestens 15mal mehr Geld durch Steuerhinterziehung als durch Sozialhilfemissbrauch. Der Sozialwissenschafter Maurizio Coppola kritisiert beispielsweise auch die Ethik der gegenwärtigen Sozialpolitik, weil sie kollektive Risiken wie Arbeitslosigkeit und Invalidität in die Verantwortung der Betroffenen selbst delegiere.

Das Referendum zu unterzeichnen, welches vor allem vom KABBA, dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lanciert wurde, ist sicher ein notwendiges Zurückbinden. Das Problem muss aber grundsätzlicher angegangen werden: Lohn- und Sozialhilfeabhängige sitzen im gleichen Boot. Beide sind den Arbeitszwängen dieser Gesellschaft unterworfen. Gegen die Spaltungspolitik gibt es nur eins: Mitmischen und selber machen! Denn im Grossen Rat hat sich wieder einmal mit aller Deutlichkeit gezeigt, was passiert, wenn wir unser Leben in die Hände der ParlamentarierInnen legen.
tks

Quelle: http://faubern.ch/_texte/di_schwarzi_chatz_11.pdf

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