BAGS ruft zur „sozialen Landesverteidigung“ auf – na dann, macht doch mal!

Die Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- & Sozialberufe (BAGS) hat sich in einer Pressekonferenz gegen immer knapper werdende Budgets ausgesprochen. Die Arbeitgeber_innen warnten vor einem Aus von Einrichtungen und erzählten von den Jobängsten der Beschäftigten. Na wenn das keine gute Nachricht ist? Allen Sonntagsreden zum Trotz empfiehlt sich ein genauerer Blick auf die Berufsvereinigung. Dieser Kommentar versucht herauszuarbeiten warum es für die BAGS besser wäre, vorerst einmal vertrauensfördernde Maßnahmen zu setzten.

Mit dem fast schon militanten Aufruf zur „sozialen Landesverteidigung“ treten am 1. April 2011 der Vorstandsvorsitzende der BAGS Wolfgang Gruber und seine beiden Stellvertreter Walter Marschitz und Erich Fenninger vor die Kameras, um dann in der ökonomisch orientierten Sprache ihres Berufsstandes zu erklären, dass Investitionen in den Sozialbereich Arbeitsplätze schaffen, wodurch auch ein Mehrwert für die Gesellschaft generiert werde. Ungewohnt offen und empathisch berichten die Geschäftsführer von ihrer großen Sorge soziale Herausforderungen künftig nicht mehr bewältigen zu können, von der steigenden Belastung auf verbliebene Mitarbeiter_innen und der Würde der zu betreuenden Menschen. Weiters werden Leistungskürzungen, lange Wartezeiten und Personalabbau offen kritisiert. Es drohe das Aus ganzer Einrichtungen. Bis zu einer Milliarde mehr bräuchte es in den nächsten Jahren, um den Bedarf zu decken, werden die drei im ORF zitiert. Ist das nun der sozialpartnerschaftliche Schulterschluss? Die Krötenwanderung in der Höhe einer Sozialmilliarde findet bei den Arbeitgeber_innen Unterstützung? Nicht nur das, nachhaltig wird verlangt, dass die öffentliche Hand kollektivvertragliche Abschlüsse sicherstellt.

Denjenigen, die die Kollektivvertragsverhandlungen des gleichnamigen BAGS-KV der letzten Jahre mitverfolgt haben, sind wohl auch andere Eindrücke in Erinnerung. Die Manager_innen der Berufsvereinigung haben sich seit Bestehen der BAGS weniger als geschickte Verhandler_innen gegenüber den Fördergeber_innen sondern mehr als Verwalter_innen und Organisator_innen des Sozialabbaus profiliert. So waren es auch die Arbeitgeber_innen, die im Gegenzug für minimale Lohnerhöhungen, mehr Flexibilisierung und die Abschaffung von Überstundenzuschlägen forderten. Das Verhandlungsergebnis des BAGS-KV 2011 hat ein Plus von 2% gebracht und das bei einer Inflationsrate von mittlerweile 3,0% (nun drohen schon weitere Preiserhöhungen bei Energie & Nahrungsmittel). War Anfangs die Inflation noch bei 1,83% lässt sich der Reallohnverlust mittlerweile nicht mehr wegreden und das in einem Niedriglohnsektor, in dem die Einkommen um rund 20% unter dem Durchschnitt sämtlicher Bruttoeinkommen liegen. Dass in dieser Branche hauptsächlich Frauen für die miesen Löhne arbeiten, das haben die Herrn Geschäftsführer bei ihrem Meeting mit den Medien auch nicht erwähnt. Nicht zu vergessen sei auch der Umstand, dass mit der Einführung des BAGS-KV eine großzügige Übergangsregelung von 10 Jahren für alle schlechter gestellten Arbeitnehmer_innen festgeschrieben wurde. Kolleg_innen hingegen, die unter besseren Bedingungen angestellt waren, erlitten oft eine Verschlechterung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen. Viele besser gestellte Betriebsvereinbarungen wurden dem BAGS-KV geopfert bzw. angeglichen, wodurch sehr oft eine nachhaltige Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse – insbesondere der älteren Beschäftigten – von eben den Geschäftsführungen durchgesetzt wurde. Auch durch so genannte Änderungskündigungen. Ein Mitglied der LISA äußerte sich 2009 folgendermaßen dazu:

Viele Bereiche sind von der Politik unterfinanziert. Zusammen mit den oft selbstherrlichen Blödheiten der Geschäftsführungen der Sozial-Vereine wird der Mangel auf Kosten der Arbeitenden verwaltet. Arbeitsvorgaben entsprechen nicht den vorhandenen Ressourcen, es fehlt an Arbeits- und Hilfsmittel. Die Geschäftsführungen spekulieren ganz offen damit, dass ihren Beschäftigten das Wohl der KlientInnen weniger egal ist, als ihnen selbst – sie rechnen fest damit, dass gratis Arbeitszeit und Engagement von den Beschäftigten investiert wird.

Wenn die Manager_innen der Berufsvereinigung nun von „Verteilungskampf“ und „immer knapper werdende[n] Budgets“ sprechen, scheinen sie nur allzu gut zu wissen, was noch auf sie zukommt. Der Staat wird sich mehr holen und weniger rausrücken. Hierbei geht es um die gewaltigen Summen die im Zuge der Banken- & Eurokrise an die Finanzwelt gewandert sind und nun in Form von Staatsschulden vergesellschaftet wurden. Dass die Krise noch nicht vorbei ist, sondern jetzt erst ankommt sehen wir in der Steiermark und in Oberösterreich. Doch das ist erst der Anfang und wie viel können die Beschäftigten wirklich noch ertragen? Dass sich der Klassenkampf intensiviert hat, das trillern ja sogar schon die Funktionärspfeifen des ÖGB in den Strassen, und das haben dann wohl auch unsere Bosse vernommen. Haben die Proteste der letzten Zeit Wirkung gezeigt? Vielleicht. Zumindest haben die Geschäftsführungen gesehen, dass ihre Lohnarbeiter_innen nicht alles klaglos hinnehmen, ob nun in der Öffentlichkeit oder im Betrieb. Dass in Sachen Protest noch viel mehr drin ist, sollte wohl allen Beteiligten klar sein. Ob es die Geschäftsführer_innen der Berufsvereinigung nun mit ihrem Engagement für den Sozialbereich ernst meinen oder ob es sich hierbei nur um eine Alibiaktion handelt, ist von außen wohl kaum zu beurteilen. Der Mangel an Selbstkritik stimmt jedoch misstrauisch.

Uns direkt Betroffene an der Basis bleibt – egal was die BAGS wirklich macht – sowieso nur die Wahl zwischen Resignation oder Widerstand. Ob es uns passt oder nicht, die Krise findet statt, auch ohne unser Zutun. Somit ist es besser wenn wir die Chance der Veränderung für uns nützen und uns organisieren, uns gegenseitig unterstützen und schützen. Wenn die BAGS es mit ihrer Forderung ernst meint, sollte unser Protest eine willkommene Unterstützung für sie sein. Sollte es sich jedoch nur um Lippenbekenntnisse handeln, ist ein Druck von unten umso notwendigerer.

 

 

3 Antworten zu “BAGS ruft zur „sozialen Landesverteidigung“ auf – na dann, macht doch mal!

  1. merke gerade im eigenen verein, wie die länder im schlepptau des bundes finanziell k.o. gehen. förderungen des landes NÖ z.b. stagnieren im sozialbereich, oder werden gerade zurückgefahren. würde mich nicht wundern, wenn da bald ähnliches kommt, wie in der steiermark.
    als nächstes krachen die gemeinden. prominentes beispiel ist ja wr.neustadt, dort kann sich die stadt ihre eigenen bäder nicht mehr leisten (bsp. volksbad).
    und ich denk mir mal, dass die geschäftsführungen der sozialvereine gerade merken, dass der nächste rotstrich im budget auch das aus für ihre vereine sein könnte. dass sie zu wenig geld haben, um die steigenden kosten für mitarbeiter_innen, dienstwägen, heizung und miete zu bezahlen. deshalb wundert es mich nicht, dass die jetzt nervös werden und sich ins zeug legen: es geht ja auch ums eigene leiberl.
    schaden kann das den arbeiter_innen nur so fern, dass die interessen leider trotzdem andere sind. die geschäftsführungen werden nicht davor zurückschrecken statt einem -15% an budget ein -5% zu schlucken. die werden sich auf deals einlassen, die mit dem eigentlichen arbeitsauftrag nicht vereinbar sind, oder qualitätsstandards unterminieren.
    die konsequenzen tragen dann wir, die lohnabhängige basis. die GF sagt dann: ich habe eure jobs gerettet! seid dankbar und seid still.
    alles in der art schon erlebt und ich glaub ich bin damit kein einzelfall.

  2. und wir machen eine aktion gegen die unsägliche transitarbietskräfteregelung im bags- und babe-kv:

    http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20110408_emailaktion_babe_bags_kv-transitarbeit.html

    bitte unterstützen und weiter sagen, sonst wird daraus noch richtige 1-euro-jobs

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