Jugendämter verweigern Kooperation bei Kinderabschiebungen

Am 29. April 2011 stimmt das Parlament wieder einmal über die Verschärfung des Fremdenrechts und des Asylgesetzes ab. Doch der Druck und die Mobilisierung gegen die Deportationen wachsen. Nun kommt auch der betriebliche Widerstand in Gang und zwar von behördlicher Seite: Unser aller Respekt gehört heute den Wiener Jugendämtern! Diese verweigern seit mehreren Monaten eine Zusammenarbeit mit der Fremdenpolizei bei der Abschiebung von Minderjährigen.

„Was muss noch passieren?“, fragten wir am 6. Oktober 2010 an dieser Stelle. An diesem Tag umstellten 10 bis 15 Polizist_innen das Freunde-Schützen-Haus und während die Mutter noch in der Psychiatrie behandelt wurde, holte die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauerlände. Trotz oder vielleicht auch wegen dem großen Aufschrei den über 116.000 Menschen auch mit ihrer Unterschrift unterstützten musste nun wieder einmal das Fremdenrecht geädert werden. Die angekündigten „Lösungen“ des Innenministeriums, die darauf abzielten die Öffentlichkeit nicht zu verschrecken nannte Asyl in Not treffend Rassismus mit menschlichem Antlitz. Die nunmehrigen „Verbesserungen“ beinhalten auch, dass die Anwendung gelinderer Mittel bei 16 bis 18-Jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein soll. Und auch Eltern sollen weiterhin mit ihren Kinder in Schubhaft kommen. Zwar betont das Innenministerium, dass Familien besser behandelt und kürzer inhaftiert würden als andere Schubhäftlinge, aber die Erfahrung, eingesperrt zu sein, wird den Kindern damit auch nicht erspart.

Im § 79 Abs 5 wird über die Hintertür der „Freiwilligkeit“ die Schubhaft für alle Minderjährigen wieder eingeführt, da Eltern durch diese Bestimmung unter Druck gesetzt werden, ihre Kinder in die Schubhaft mitzunehmen, da ihnen sonst die Obsorge entzogen wird. Ein solches Vorgehen widerspricht Art 8 EMRK. (amnesty international)

Dass das Amt für Jugend und Familie (AJF) für das Abschiebesystem auf Ebene der Minderjährigen nun eine allgemein öffentliche Antwort hat, war in Anbetracht der Gesetze und deren Umsetzung wohl nur eine Frage der Zeit. Für diejenigen denen professionelle Soziale Arbeit auch als eine Menschenrechtsprofession im Hinterkopf verankert ist, ist das nunmehrige Ergebnis wohl auch ein Muss. Es ist wohl aber auch als eine Schutzmaßnahme der Jugendwohlfahrt zu verstehen: Wieso sollen sich die unterbesetzten und rechtlich kaum geschützten Beschäftigten des AJF in menschenrechtswidrige Amtshandlungen einmischen? „Wir sind nicht dazu da, Kinder bei der Hand zu nehmen und ins Abschiebeflugzeug zu setzen„, gibt Herta Staffa, die Pressesprecherin der MA 11 im Standard zu bedenken. Das gelte auch für den so genannten „familiengerechten“ Kinderknast, der sich derzeit im Anhaltezentrum in der Zinnergasse befindet und eigentlich um 16 zusätzliche „Wohneinheiten“ erweitert werden soll. Ob das Innenministerium nun seine Pläne für das das ehemalige Kardinal-König-Flüchtlingshaus ändert bleibt jedoch fraglich.

Aufhorchen ließen letztes Jahr Lehrer_innen und Schüler_innen verschiedener Schulen als sie sich gegen die Abschiebungen iher Schulkolleg_innen im Besonderen und gegen die geltenden Asylgesetze im Allgemeinen aussprachen. Am transnationalen Migrant_innenstreik nahm auch der Verein Wiener Jugendzentren in Form einer Betriebsversammlung teil. Ute Bock weiß sogar von Fremdenpolizist_innen zu berichten, denen der ganze Irrsinn zuviel ist. Seit November 2010 haben sich die Jugendwohlfahrtsträger osterreichweit gegen eine Kooperation mit der Fremdenpolizei bei der Abschiebung von Minderjährigen ausgesprochen. Nun wird das auch praktisch vollzogen und nicht nur in Wien. Alle Parteien des steirischen Landtags, sogar die FPÖ und die ÖVP, haben beschlossen, dass die Jugendwohlfahrtsbehörde keine Unterstützung bei der Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern leisten darf. Allfällige diesbezügliche Anfragen im Wege der Amtshilfe sind daher abzulehnen, ist ebenfalls dem Standard zu entnehmen.

Interessant wird die Frage, wie die Parteien nun am 29. April im Parlament abstimmen werden. Für die Politik wird es wohl eine Frage des Drucks zu sein, wohin sie sich bewegt. Für die Jugendwohlfahrt war ihre Entscheidung eine Frage der Professionalität und der Glaubwürdigkeit. Die Entscheidung nicht mit den Abschiebebehörden zu kooperieren eröffnet auch für Antirassist_innen und andere Aktivist_innen eine neue Perspektive. Es handelt sich um die betriebliche Ebene des Protests, die hierzulande stark vernachlässigt wurde. Wenn nun am 27. April hoffentlich sehr viele Menschen Druck von der Straße gegen dieses FremdenUnrechtspacket machen, bleibt zu hoffen, dass möglichst viele den Protest zurück in ihren Betrieb/ihre Ausbildungsstätte zurücktragen.

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