kollektive Kündigungen als erfolgreiches Druckmittel

In folgendem Bericht haben wir den letzten Teil eines Artikels des Kollektiv gegen Kapital  aus Tschechien abgetippt und hier online gestellt. Im ersten Teil des Artikels werden der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen zehn Jahre in Tschechien, insbesondere der Automobilhersteller und deren Zulieferer, und die Instrumentalisierung der Krise gegen die bescheidenen Lohnforderungen der ArbeiterInnen beschrieben. In weiterer Folge wird ein erfolgloser und von den Gewerkschaften gelähmter Streik im öffentlichen Dienst beschrieben. Den ganzen Artikel gibt es in der empfehlenswerten Printausgabe der Wildcat Nr. 89 auf Deutsch nachzulesen. Wir haben den Teil übernommen, an dem beschrieben wird wie die ÄrztInnen im öffentlichen Dienst die tschechische Regierung soweit unter Druck setzen konnten, dass  Lohnerhöhungen erreichen werden konnten.

Hinter dem Schlagwort vom Sparen steckt ein ganzer Komplex von Maßnahmen: vom Lohnabbau im öffentlichen Sektor über die Anhebung der Mehrwertsteuer, bis zur Renten- und Gesundheitsreform. Diese Angriffe zielen auf die gesamte Klasse. Die Lohnkosten sollen so weit wie möglich gesenkt, die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Industrie gesteigert werden. Dabei wird auf eine Vertiefung der Exportorientierung gesetzt, die Inlandsnachfrage läßt man außer Acht. […]

[…] Vom Klassenstandpunkt sieht die Lage nicht gut aus. Sogar die Abwehrkämpfe waren bis jetzt nur schwach und marginal. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Die ÄrztInnen in den öffentlichen Krankenhäusern haben 2010 mit einem Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen angefangen. Die Hauptforderung war eine Lohnerhöhung auf das anderthalb- bis dreifache des Durchschnittslohns. Dieser liegt bei fast 24 000 tschechischen Kronen, das sind 980 Euro (70 Prozent aller Arbeitslöhne sind aber niedriger). Die ÄrztInnen verdienen im Durchschnitt um die 40 000 Kronen, die Hälfte davon ist allerdings die Vergütung von Überstunden. Junge ÄrztInnen haben viel niedrigere Löhne.

Weil ein Streik im Gesundheitswesen nicht so leicht durchführbar ist, haben sich die ÄrztInnen entschieden, ihre Kündigung anzudrohen und so zu „streiken“. Ende 2010 haben tatsächlich ca. 4000 der 16 000 ÄrztInnen in den öffentlichen Krankenhäusern ihre Kündigung eingereicht. Wären sie in Kraft getreten, hätte das ab März das gesamte Gesundheitswesen lahmgelegt. Für die Regierung hätte das das Aus sein können, die größte Gefahr wurde aber in der Möglichkeit gesehen, dass der Kampf auch auf andere Sektoren überspringen könnte.

Der Verlauf war umso spannender: Sehr schnell hat sich die Selbstaktivität besonders der jüngeren ÄrztInnen stark ausgeweitet. Die Gewerkschaften verhandelten, aber alles Grundlegende kam von unten. Die ÄrztInnen haben zur Organisierung und Kommunikation ihre persönlichen Beziehungen an den Unis, ihre Vernetzung über Konferenzen usw. genutzt. Am Anfang hatten sie starken Rückhalt in der Öffentlichkeit, den sie allerdings allmählich verloren. Grund dafür war auch die größte Schwäche dieses Kampfes: die ÄrztInnen haben es fast völlig verpasst, sich mit den Schwestern zu verbinden. So konnte die Regierung den Vorwurf, die ÄrztInnen seien egoistisch und elitär, als Propaganda gegen den Kampf benutzen. Trotzdem haben mehr als 10 000 Schwestern eine Petition zur Unterstützung der ÄrztInnen unterschrieben.

Eine Woche bevor die kollektive Kündigung in Kraft getreten wäre haben die ÄrztInnen nun mit der Regierung verhandelt. Die Löhne werden um 5000 bis 8000 Kronen steigen und in zwei Jahren somit beim anderthalb- bis dreifachen des Durchschnittslohns ankommen. Trotzdem sahen es viele ÄrztInnen als Niederlage an, dass sie nicht so viel bekommen haben wie gefordert. Weil ein Teil der Kämpfenden diesen Kompromiss eingehen wollte und eine Spaltung verhindert werden sollte, wurde er angenommen.

Ob die Leute in anderen Sektoren es den ÄrztInnen nachmachen, muss sich zeigen. Im Ausland findet die Aktion jedenfalls Widerhall: Die ÄrztInnen in der Slowakei und in Ungarn wollen angeblich ähnlich vorgehen.

Übernommen & abgetippselt von der Wildcat Nr. 89, Frühjahr 2011, aus dem Artikel Tschechien: Angriff auf die Klasse bisher ohne Antwort

Eine Antwort zu “kollektive Kündigungen als erfolgreiches Druckmittel

  1. 390 Belegärzte zwei Wochen lang im Streik

    390 Belegärzte streiken ab Freitag zwei Wochen lang. Sie kritisieren, dass sie bei der jährlichen Erstellung der Leistungskataloge noch immer kein Mitspracherecht haben.

    Ärzte, Sanatorien, Versicherungen in Konflikt
    Es ist ein jahrelanger Konflikt zwischen Ärztekammer, Sanatorien und Versicherungen: Die Belegärzte sind bei der jährlichen Erstellung der Leistungskataloge – also was Patienten in Anspruch nehmen können – nicht eingebunden, und es gibt auch keine Rücksprache mit der Ärzteschaft, so die Ärztekammer.

    Behandlung in Belegkrankenhäusern
    Belegärzte sind frei praktizierende Fachärzte, die ihre Patienten nicht nur in der eigenen Praxis ambulant, sondern – auf Überweisung auch die Patienten anderer Ärzte – in Belegabteilungen oder Belegkrankenhäusern stationär behandeln.

    Ärztekammer: Nachteil für Patienten
    In der Steiermark gibt es sechs Sanatorien, die sich alle in Graz befinden – dort operieren bzw. behandeln die Belegärzte, sie sind dort aber nicht angestellt. Die Ärztekammer kritisiert, dass gerade die Ärzte wohl am besten wissen würden, was aus medizinischer Sicht gut und richtig ist.

    Über die Köpfe der Ärzte hinweg werde aber entschieden und das zum Nachteil der Patienten, sagt Gerhard Leitinger von der Ärztekammer: „Das Problem ist beispielsweise, dass Magenspiegelungen seit wenigen Jahren nicht mehr im Sanatorium durchgeführt werden können, außer der Patient bezahlt das privat und weiters, dass die Aufenthaltsdauer einzig und allein die Häuser und die Versicherungen besprechen, dass wir keine Mitsprache haben, ob ein Patient länger bleiben soll.“

    Ärztekammer fordert Behandlungsvertrag
    Die Ärztekammer fordert daher einen Behandlungsvertrag, sprich sie wollen mit Versicherungen und Sanatorien an einem Tisch sitzen und entscheiden; in Wien beispielsweise funktioniere das seit Jahren, so Leitinger.

    Höheres Honorar oder Selbstwertgefühl?
    Die privaten Krankenversicherungen argumentieren, sie würden ohnedies für die besten medizinischen Rahmenbedingungen für die Patienten sorgen. Die zuständige Direktorin der privaten Krankenversicherer wirft den Belegärzten vor, eigentlich nur an einem höheren Behandlungshonorar interessiert zu sein.

    Leitinger dazu: „In erster Linie geht es uns um unseren Selbstwert, dass wir auf Augenhöhe als gleichberechtigte Partner unsere Interessen und natürlich die unserer Patienten zu verhandeln. In zweiterer Linie würden wir natürlich auch gerne unser Honorar selbst verhandeln wollen.“

    Nächste Protestaktion im September geplant
    Die Belegärzte streiken bis zum 17. Juni. 700 Patienten dürften laut Leitinger davon betroffen sein – sie werden in diesem Zeitraum weder untersucht noch operiert, ausgenommen sind Geburten und Notfälle.

    Sollte der Protest ungehört bleiben, plant die Ärztekammer eine nächste Protestaktion im September.

    http://steiermark.orf.at/stories/516548/

    Eine überwältigende Mehrheit der Belegärzte sprach sich bei der Urbefragung für Maßnahmen zur Erreichung der Einbeziehung der Ärzteschaft in die Sanatoriumsverhandlungen aus. Viel zu viele Jahre haben sich die Belegärzte von den Häusern und der privaten Krankenversicherung hinhalten lassen. Immer wieder wurden
    Konsultationsmechanismen sowie die Einbeziehung der Ärzteschaft in Verhandlungen versprochen und nicht eingehalten.
    Aus diesen Gründen haben sich der Sanatoriumsausschuss und die Kurie Niedergelassene Ärzte einstimmig dafür ausgesprochen, für einen bestimmten Zeitraum keine Operationen sowie keine konservativen und gynäkologischen Behandlungen sowie Konsiliarbesuche durchzuführen.
    Die erste diesbezügliche Maßnahme (Nichtbelegung der Sanatorien) findet in der Zeit von 3. Juni bis 17. Juni 2011 statt.
    Weitere Maßnahmen werden folgen, wenn die Ärzteschaft weiterhin daran gehindert wird, ihre Interessen selbst zu verhandeln.
    Wir appellieren an Ihre Solidarität. Gemeinsam sind wir stark. Nur durch ein einheitliches Vorgehen und den Zusammenhalt kann es gelingen, die gewünschten Änderungen im System für die Ärzteschaft zu erreichen.
    Bitte treffen Sie daher alle Vorbereitungen und teilen Sie Ihren Patienten mit, dass Sie in dieser Zeit keine Behandlungen in den Grazer Privatkliniken durchführen werden.
    Weitere Informationen, auch für Ihre Patienten, folgen demnächst.
    http://www.aekstmk.or.at/cms/cms.php?pageName=233

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