Einsparungen ist das falsche Wort, für das was hier passiert

Wir versuchen derzeit eine Interviewreihe mit den Aktivist_innen der Plattform 25 zu initieren. Folgende und weitere Fragen haben wir an die Kolleg_innen und weitere Betroffene gesendet und hoffen auf mehrfache Antworten. Hier einmal die erste Rücksendung.

Was bringt dich dazu dich in der Bewegung gegen das steiermärkische Sparbudget zu engagieren?

Diese offensichtliche Ungerechtigkeit und diese Ignoranz gegenüber den Betroffenen und allen Erkenntnissen vom Wert qualitätsvoller sozialer Arbeit für die Gesellschaft.

In welchen Bereich/ welcher Branche arbeitest du? Bist du direkt von den Einsparungen betroffen?

Im Gewaltschutzbereich, in einem Präventionsprojekt gegen sexuelle Gewalt. Das war ja immer schon ein Bereich, in dem wir noch nie zu viele Mittel zur Verfügung hatten – im Gegenteil, steigender Bedarf mit laufend weniger Mitteln.

Sind durch die Einsparungen Klient_innen/Patient_innen von dir betroffen?

Ja, wir haben Wartelisten für unsere Angebote, wie Workshops, Weiterbildungen, Organisationsentwicklungsmaßnahmen etc.

Wie denkst du, wird dein Arbeitsplatz und dein Lebensraum in 3 Jahren ausschauen, sollten die Einsparungen beibehalten werden?

Wir werden immer mehr Energie aufwenden müssen, um notwenige Finanzierungen sicher zu stellen, Stundenreduktionen und kurzfristige finanzielle Verschnaufpausen wie Bildungskarenz etc. gibt es auch jetzt schon immer wieder, bzw. phasenweise.

Was hat deiner Meinung nach zu der Verschuldung in der Steiermark geführt? Hältst du die Einsparungen in irgendeiner Weise gerechtfertigt? Siehst du Alternativen?

Misswirtschaft, Fehlinvestitionen in Tourismus, Wirtschaft und Finanzsystem, Fehlende Kontrolle über Ausgaben, „Freunderlwirtschaft“ zu Großbetrieben, Konzernen, in die Finanzwirtschaft, Verschuldete Gemeinden, die Gelder verspekulieren, Doppelt- und Dreifachgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, …

Einsparungen ist das falsche Wort, für das was hier passiert. Sparen tut man üblicherweise dort, wo man zu viel Geld verbraucht hat – das sind nicht die Bereiche, die jetzt das Budget sanieren sollen!! Alternativen, natürlich: Gerechtere Verteilung des Reichtums im Land, Vermögensbesteuerung, Besteuerung von Finanztransaktionen, Schotter- und Glücksspielabgabe wie in anderen Bundesländern, Keine Wirtschaftsförderungen für Konzerne, die Gewinne schreiben (!), keine privatisierten Pflegeheime – die ihre Gewinne auch aus dem Sozialbudget lukrieren, keine medienwirksamen Großspektakel wie Zeltweg oder Schladming, hinterfragen von Milliardengräbern wie dem Koralmtunnel,…

Siehst du Zusammenhänge u./o. Ähnlichkeiten mit den Sozial- & Bildungsabbau in anderen Ländern?

Natürlich!

An wen richtet ihr Forderungen? Was könnt/wollt ihr selbst verändern bzw. umsetzen?

An das Land und den Bund.

Wie seid ihr organisiert? wie trefft ihr Entscheidungen? Wie passt ihr aufeinander auf?

Kernteam: Gerhard Zückert und Yvonne Seidler (SprecherInnen der Plattform), Max Oswald oder Bernd Pekari (Grüne), Philipp Funovits oder Georg Fuchs (KPÖ) – bereiten Presseaussendungen, Mails, Reden etc. vor

Organisationskomitee: ca. 15 Personen, Kernteam und Vertreter von Behindertenbereich, Jugendwohlfahrt, Kultur, Betriebsräte, Frauenrat… plant und organisiert, koordiniert Aktionen, trifft Entscheidungen.

Plattformtreffen: Offen für alle Interessierte, Hier wird diskutiert, berichtet, Ideen für Aktionen werden gesammelt, Abstimmungen bei Bedarf (welche Aktionen, Entscheidungen über Ausrichtungen, Haltungen)

Wie trefft ihr Entscheidungen? Was würdest du dir von der Bewegung gegen das Sparbudget wünschen?

Entweder im Plattformtreffen durch Abstimmungen oder im Organisationskomitee.

Berücksichtigt ihr in eurer Organisierung die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen und Menschen (Migrant_innen, Frauen, Menschen mit Behinderungen, …) und falls ja wie?

Im Organisationskomitee sind VertreterInnen aller betroffenen Gruppen.

Welche unterschiedlichen Ziele verfolgt ihr in der Gruppe/Bewegung? Was sind gemeinsame Ziele?

Als Plattform versuchen wir, das gemeinsame Ziel in den Vordergrund zu stellen.

Was wollt ihr kurzfristig erreichen und was soll der Protest auf lange Sicht bewirken?

Kurzfristig: das Budget der jetzigen Landesregierung, langfristig: neue Verteilungsgerechtigkeit

Welche Protestformen haben sich deiner Meinung nach bisher als zielführend herausgestellt?

Am medienwirksamsten (und damit für die Regierung am ärgerlichsten) waren die 3 Großdemos, 25.3., 11.4., 26.4. – das wird’s in dieser Dichte nicht mehr spielen, weil wir nicht glauben, ständig so viele Menschen mobilisieren zu können, andere Protestformen (Kunst im öffentlichen Raum, Tage der Härtefälle etc. sind geplant)

Kannst du dir eine Ausweitung des Protests von der Straße hinein in die betroffenen Betriebe (und darüber hinaus) vorstellen? Welche Hindernisse, Lösungen und Vorzüge kannst du dir hierbei vorstellen?

In vielen betroffenen Bereichen wäre sowas wie Streik für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar, kleine Kunstinitiativen arbeiten jetzt schon oft mit einer halben Anstellung, in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in der Jugendwohlfahrt wär‘s auch schwierig, (Eltern können ja auch nicht wirklich streiken und ihre Kinder nicht mehr betreuen), genauso in Präventionsprojekten wie bei uns – da könnte halt eine Schule ihre Weiterbildung nicht buchen – aber sonst würd das wohl niemand merken… auch im Behindertenbereich kann man Menschen, die Betreuung brauchen, schwer sich selber überlassen – da fehlt mir vielleicht das Vorstellungsvermögen, wie ein Streik aussehen könnte???

Vielen Dank für das Interview & viel Erfolg

Nachträglich gestellte Frage:

Wir von der LISA haben den Eindruck, dass das Mitwirken und Verhandeln des ÖGB dazu neigt die Energie einer Bewegung zu blockieren. („Wir haben dem Sparpaket die Giftzähne gezogen“, sagte der Chefverhandler für die Gewerkschaft, Norbert Schunko am Dienstag nach der letzten Verhandlungsrunde) Wie empfindest du das Engagement des Gewerkschaftsbundes?

Antwort:

Wir haben gewusst dass der Gewerkschaftsbund andere Ziele hat als die Plattform – nämlich niedrigere, nur auf ArbeitnehmerInnen bezogen. Und auch, dass sie ohne die Plattform verhandeln werden. Also das war ein klarer Deal im Vorhinein, dass die Plattform für sich weiter an ihren Zielen arbeitet,  und der ÖGB auch. Dass uns als Plattform diese Ergebnisse nicht reichen würden wurde schon während der Pressekonferenz bei der Präsentation klar, obwohl wir da noch nichts Genaueres wussten.

2 Antworten zu “Einsparungen ist das falsche Wort, für das was hier passiert

  1. zu Arbeitskampfformen nur folgendes:

    Aufruf des Komitee 26 zu den Protesten in der Steiermark
    http://www.labournet.de/internationales/at/komitee26_1.html

    Streik ist die erste Wahl. Zur Parteienillusion in der Steiermark
    http://solidarischgsund.org/2011/05/12/streik-ist-die-erste-wahl-zur-partei-illusion-in-der-steiermark/

    Streik in der Sozialen Arbeit
    https://lisasyndikat.wordpress.com/2007/12/27/streik-in-der-sozialen-arbeit/

    Weiters haben wir (neben einigen anderen Fragen) auch noch die Frage nach einem Dokumentationsboykott gestellt. Also einer Verweigerung der gesamten statistischen Daten, gegenüber dem Land Stmk.

  2. Pingback: Interview mit Anti-Sozialabbauaktivist_innen in Österreich [ « KARAKÖK AUTONOME tr/ch

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