Archiv der Kategorie: Recht

Achtung KollegInnen, die Staatsgewalt hört mit!

Dass die zunehmende  Überwachung durch die Exekutive uns auch an unserem Arbeitsplatz betreffen kann, zeigt unten stehender Aufruf des obds-Landesgruppe Tirol.

Aus aktuellen Anlässen möchten wir allen KollegInnen in Erinnerung rufen, dass wir uns in der täglichen KlientInnenarbeit darüber bewusst sein müssen, dass Telefone unserer KlientInnen möglicherweise polizeilich abgehört – und damit auch Beratungsgespräche aufgezeichnet – werden. Ob und wann abgehörte Beratungsgespräche verwertet werden dürfen, ist juristisch offenbar nicht eindeutig zu beantworten. Der obds – Landesgruppe Tirol bereitet derzeit eine diesbezügliche Anfrage an das Justizministerium vor. Weiterlesen

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rechtliche Tips für den Umgang mit der Polizei im öffentlichen Raum

Bezüglich der geplanten Räumung des Karlsplatzes haben wir für die Betroffenen versucht in aller Kürze das wichtigste zusammenzufassen. Für ArbeiterInnen im Sozial- & Gesundheitsbereich haben wir hier eine berufsbezogene rechtliche Zusammenfassung.

Die Polizei hat das Recht bei Schutz- und Sonderzonen dich wegzuweisen und dir das Betreten zu verbieten. Falls du dagegen verstößt, kann die Polizei dich mit Gewalt wegweisen, dich verhaften und im Extremfall kann das zu gerichtlichen Strafen führen. Klingt arg, du mußt dir jedoch nicht alles gefallen lassen, also ließ weiter. Weiterlesen

Betriebsrat auf Cheflinie, was tun?

Rechtliche Tips zur Enthebung gelber Betriebsräte

Da wir immer wieder und gerade in jüngster Zeit mit Betriebsräten konfrontiert sind, die die Interessen der Arbeitgeberseite vertreten, wollen wir dir hier eine rechtliche Information geben, wie mensch solche gelben GewerkschafterInnen* ihrer Position entheben kann. Dass neben den rechtlichen Aspekten auch noch Fragen der Organisierung und Motivation nötig sind ist uns klar, soll aber an anderer Stelle behandelt werden.

Am einfachsten erscheint vorerst die Möglichkeit den Betriebsrat zur Einsicht zu bringen, daß er von sich aus, vorzeitig seinen Rücktritt beschließt. Sollte der Betriebsrat das nicht machen, kann die Betriebsversammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließen. siehe dazu: ArbVG § 62. Abs. 3 und 4.

Eine Betriebsversammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattzufinden. Betriebsversammlungen können jedoch immer abgehalten werden, wenn es der Betriebsrat für nötig hält. Teile der Belegschaft selbst (mehr als ein Drittel der in der betreffenden Versammlung stimmberechtigten Arbeitnehmer) können auch eine Betriebsversammlung einberufen. siehe dazu ArbVG § 43. Abs. 1 und 2.

Die Einberufung kann durch Anschlag erfolgen. Ist der Betrieb z.B. auf mehrere Projekte verteilt, so muß mensch die Einberufung in allen Projekten aufhängen. Am Aushang soll auch die Tagesordnung zur Gruppenversammlung bekanntgegeben werden. Weiterlesen

Kollektivverträge im Wiener Sozialbereich

Hier ein paar Kollektivverträge (KV), die für dich gültigkeit haben könnten (weitere folgen). Bedenke, dass auch noch Betriebsvereinbarungen (BV) und individuelle Arbeitsverträge (AV) eine Gültigkeit für dich haben können. Die Fausregel dabei ist, dass der AV nicht schlechter sein darf als die BV und die BV nicht schlechter sein darf als der KV.

Auch wenn wir hier zur GPA und somit zum ÖGB linken, wollen wir dabei keine Empfehlung für diese Vereine abgeben – im Gegenteil! Informier dich und kenne deine Rechte; bedenke jedoch, dass der sozialpartnerschaftlich orientierte ÖGB keine wirkliche Veränderung der Verhältnisse herbeiführen kann und will.

ogb-pleite

hier die Links:

KV Diakonie

KV Caritas

BAGS

KV FSW

KV Rotes Kreuz + Anhang f. Wien

KV für die Angestellten bei ÄrztInnen und Gruppenpraxen in Wien

KV SOS Kinderdörfer

KV Zahnärzte und Dentisten

Deine Rechte gegenüber der Exekutive

Ziel unserer Kiwarei-Kampagne ist es auch dir rechtlich einige Informationen zukommen zu lassen, um dir Hilfsmittel in die Hand zu geben damit du einem polizeilichen Druck an deinem Arbeitsplatz etwas entgegenzusetzen hast. Dem erklärenden Text folgen die Paragraphen im Wortlaut. Um das praktisch anzuwenden, empfehlen wir dir beides genau anzuschaun. Die von uns recherchierten Paragraphen und Infos sind auf dem Stand von Mai 2008. Wer zusätzliche Infos hat, kann diese gerne bei den Kommentaren hinzufügen o. ein mail an uns senden.

Wenn nun die Polizei in deinen Betrieb kommt um – was auch immer – zu tun, stellt sich als erstes die Frage ob die das überhaupt dürfen.

Eine Betretung von Räumlichkeiten ist nur möglich:
– mit richterlichem Durchsuchungsbefehl (es gibt keinen mündlichen Durchsuchungsbefehl!)
– bei Gefahr im Verzug: hier ist die Verhältnismäßigkeit wichtig, d.h. ein solches Betreten/Durchsuchen darf nur passieren, wenn es kein weniger starkes Mittel gibt, besonders Berufsgeheimnisse sind zu achten, eine Verletzung dieser ist aber nicht per se unzulässig. Es muss höchstens eine Abwägung über Alternativen vorgenommen werden.
– wenn die konkrete Annahme besteht, dass an diesem Ort mindestens fünf illegalisierte Menschen sind, dadurch Schlepperei unterbunden werden kann oder dort Schwarzarbeit geleistet wird.
Bei einer Hausdurchsuchung ist es immer gut nach einem Durchsuchungsbefehl zu fragen, sollte mensch die Polizei hereinlassen, dann wäre das eine „freiwillige Nachschau“, der Rechtsschutz wäre nicht mehr gegeben. Genaueres findest du unter SPG § 39, StPO § 141 und StPO § 142. Die Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse ist bei Hausdurchsuchungen möglichst zu vermeiden SPG § 39 (7).

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