Zivildienst: 3 Tage Krankenstand zuviel?

In den letzten Tagen ließ die Regierung, namentlich ÖVP Innenministerin Maria Fekter, mit einer neuen Verschlechterung der Zivildienstbedingungen aufhorchen. „Zivis“ sollen künftig nach dem dritten(!) Krankenstandstag die Fehlzeiten einarbeiten. Die SPÖ ist diesbezüglich „gesprächsbereit“, heißt es.

Antimilitarismus und Soziale Arbeit

„Die Arbeiter der Rüstungsindustrie und der Betriebe, die für Kriegszwecke umgestaltet werden können, sind davon zu überzeugen, daß es die Pflicht der klassenbewußten Arbeitschaft ist, bei Kriegsausbruch in den Streik zu treten, die Vorräte an Kriegsmaterial und hierfür bestimmte Rohstoffe zu vernichten und die Betriebe durch Sabotage produktionsunfähig zu machen.“ (Albert de Jong und Arthur Müller-Lehning, Internationale Antimilitaristische Kommission – Pressedienst 1929)

Der Antimilitarismus hat eine lange Tradition in der anarchosyndikalistischen Bewegung. Das Militär wird als ein Instrument der Herrschenden betrachtet, das dazu dient deren Interessen auf gewalttätige Art durchzusetzen. Junge Männer und seit kurzem auch Frauen (was wir nicht als einen emanzipatorischen Akt verstehen) werden dazu abgerichtet stramm zu stehen, jeden noch so idiotischen Befehl ohne Hinterfragung zu gehorchen und andere Menschen zu töten. Dass auch sie getötet werden können gehört dazu. Die SoldatInnen werden ihrer Selbstbestimmung beraubt und zu blinden Befehlsempfängern umerzogen. Während die Zivilbevölkerung zu den großen Opfern von kriegerischen Auseinandersetzungen gehört, gehört die Rüstungsindustrie zu den großen Gewinnern. Diejenigen die diese Kriege beginnen versuchen uns davon zu überzeugen, dass das alles zu unserer Sicherheit geschehe. Das Gegenteil ist der Fall. AnarchosyndikalistInnen haben sich bis heute gegen Krieg und die Militarisierung der Gesellschaft gewandt.

Gegen Zwangsdienst und Lohndumping!

Wir, die libertäre Initiative sozial Arbeitender (LISA), rufen alle sozialen und gesundheitlichen Organisationen, die dort arbeitenden Menschen und im Besonderen auch die Betroffenen dieser Zwangsmaßnahmen auf, im Rahmen ihrer Mittel und Möglichkeiten, sich gegen die staatlichen Zwangsmaßnahmen zu äußern, sich dagegen zu organisieren und diese zu boykottieren.

 

Aktueller Anlass ist das Vorhaben der neuen Bundesregierung: Studenten, die sich in einer finanziell prekären Situation befinden, sollen zukünftig – um weiterstudieren zu können – zu gemeinnütziger Arbeit genötigt werden.

Seit langem schon werden Menschen, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen wollen, zum Zivildienst gezwungen.

Weiters zu erwähnen ist, dass die Zwangsrekrutierung von Langzeit-arbeitslosen für den Sozialbereich immer wieder zur Diskussion steht.

 

Hierbei handelt es sich um Menschen, die aufgrund von Leistungskürzungen und Mehrbelastungen in finanzielle Probleme gebracht wurden und nun zur Strafe „sozialen Arbeitsdienst“ ableisten sollen.

Dass diese Menschen meist nicht den freien Willen und die Voraussetzungen für professionelle soziale Tätigkeiten mitbringen, ist gerade auf diesem ethisch sensiblen Gebiet äußerst bedenklich. Da diese Menschen für sehr wenig Kohle arbeiten müssen, wird ein Lohndumping und schlussendlich eine Entwertung des gesamten sozialen Bereichs in Gang gesetzt. Dass dieser Qualitätsverlust letztendlich auf die Gesellschaft zurückfällt, scheint den Herren und Damen der Macht egal zu sein.

 

Wir rufen alle involvierten Menschen auf, gegen diese staatlichen Zwänge und Einmischungen aufzustehen und fordern ein Arbeitsfeld, das den sozial beschäftigten Menschen ermöglicht, möglichst frei, professionell und mit ausreichend Knete entlohnt zu werken.