Monatsarchiv: Mai 2010

Zeuge/Zeugin werden bei der „Säuberung“ am Karlsplatz ab Anfang Juni

Die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA-FAS) ruft ALLE auf ab Anfang Juni 2010 (genaues Datum noch unklar) die geplanten polizeilichen Vertreibungsaktionen gegen DrogenkonsumentInnen am Karlsplatz zu dokumentieren und öffentlich zu machen.

Wie den Medienberichten der letzten Wochen zu entnehmen war, soll die Drogenszene am Karlsplatz ab Anfang Juni aufgelöst werden. Der bereits seit Jahren geplante Umbau der Passage und die damit verbundene Reduzierung des öffentlichen Raumes am Karlsplatz werden von Landes- und Bundespolitik als offizieller Grund dafür angeführt. Weiterlesen

rechtliche Tips für den Umgang mit der Polizei im öffentlichen Raum

Bezüglich der geplanten Räumung des Karlsplatzes haben wir für die Betroffenen versucht in aller Kürze das wichtigste zusammenzufassen. Für ArbeiterInnen im Sozial- & Gesundheitsbereich haben wir hier eine berufsbezogene rechtliche Zusammenfassung.

Die Polizei hat das Recht bei Schutz- und Sonderzonen dich wegzuweisen und dir das Betreten zu verbieten. Falls du dagegen verstößt, kann die Polizei dich mit Gewalt wegweisen, dich verhaften und im Extremfall kann das zu gerichtlichen Strafen führen. Klingt arg, du mußt dir jedoch nicht alles gefallen lassen, also ließ weiter. Weiterlesen

„Griechische Tragödie“ oder „Europäische Katastrophe?“

„Die Griechen sind faul, korrupt und haben über ihre Verhältnisse gelebt. Sie setzten damit nicht nur ihr eigenes Land aufs Spiel, sondern mit ihm gleich auch den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.“ Das ist das Bild, dass uns die bürgerlichen Medien zur Zeit vermitteln. Diese absurde Propaganda funktioniert. Aus einer Weltwirtschaftskrise wird plötzlich ein regionales Problem mit transnationalen Auswirkungen. In unterschiedlicher Intensität wird ein Feindbild kreiert und vom wahren Desaster abgelenkt…

Weiterlesen auf der FAS Homepage!

NEUSTART – Unterstützungserklärungen gegen Einsparungen

Unter dem Titel „Ausbau statt Abbau!“ hat der Betriebrat gemeinsam mit der GPA-djp eine Kampagne gegen das Kaputtsparen im Verein NEUSTART initiiert. Die Gelder bekommt NEUSTART bisher vom Justizministerium (BMJ). Nachdem 2008 das „Haftentlassungspaket“ beschlossen wurde hat sich die Zahl der betreuten BWH-Fälle bisher um 24 % von 8.000 auf über 9.900 erhöht, mit weiterhin steigender Tendenz. Gleichzeitig mussten die Beschäftigungsausmaße der hauptamtlichen BewährungshelferInnen von 209 auf 188 reduziert werden. Weitere Einschränkungen sind geplant. Weiterlesen

Griechenland nach dem Generalstreik!

Griechenland im Ausnahmezustand – Gewerkschaft der Bankbeschäftigten ruft zu Streik auf!

Artikel und Informationen auf der FAS Homepage!

Solidarität ist nicht abschiebbar!

Diese ganze Geschichte war nur möglich, weil wir daran geglaubt haben – trotz so manchen Zauderns und trotz heftiger Diskussionen und Streitigkeiten über die anstehenden Fragen: wie die nach Autonomie, nach globaler Legalisierung oder Einzelfallentscheidung, […] Trotz all dieser Probleme und Widersprüche, die zwangsläufig zu jedem Kampf dazu gehören, konnten wir das in unseren Augen Entscheidende bewahren: die Einheit unserer Gruppe. [1]

Am 29. April 2010 wurde die gesamte Fußballmannschaft des FC Sans Papiers bei ihrem Training auf der Marswiese von über 100 PolizistInnen planstabsmäßig kontrolliert und einige festgenommen. Im Laufe des Tages mußten die meisten mangels Gründen wieder freigelassen werden, jedoch bei einem Spieler und dem Trainer wurde die Schubhaft verhängt und am 4. Mai wurden die zwei Sans Papiers zusammen mit 19 weiteren Menschen abgeschoben. Weiterlesen

AKTIONSTAGE 4.+5.MAI 2010_ ABSCHIEBUNGEN NACH NIGERIA VERHINDERN

bitte zahlreich weiterleiten und veröffentlichen!

Di., 4.Mai 2010 ab 12 Uhr Kundgebung und Demonstration vorm PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauerlände 7-9
Di., 4.Mai um 19 Uhr eine Kundgebung und Aktionen am Flughafen Wien Schwechat
Mi., 5.Mai angemeldete Kundgebung von 7 Uhr – 24 Uhr bei PAZ (Rossauerlände7-9)
Mi., 5.Mai um 16 Uhr Kundgebung Uni-Rampe (U2 Schottentor), anschließend Großdemonstration zum Schubhäfen Rossauerlände 7-9 Weiterlesen